Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.
W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.
Im Teil 8 der Serie kommen zu Wort:
Torsten Herbst (FDP), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Koeppen (CDU), Michael Müller (SPD), Dr. Paula Piechotta (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke)
Torsten Herbst, FDP
Diplom-Kaufmann, * 23.08.1973 in Dresden
Wahlkreis: Dresden I/ Sachsen
Haushaltsausschuss, Ältestenrat
torsten.herbst@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Der Wirtschaftsstandort Dresden ist vielfältig. Hier sind nicht nur viele kleine und mittelständische Unternehmen zuhause, sondern auch etliche weltweit tätige Hightech- und Industrieunternehmen. Zudem verfügt Dresden mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und außeruniversitären Instituten über eine breit gefächerte Wissenschaftslandschaft, die in Deutschland einzigartig ist.
Durch hervorragende Standortbedingungen ist es gelungen, im Großraum Dresden namhafte Unternehmen der Halbleiter-, Mikroelektronik- und Softwarebranche anzusiedeln. Diese Unternehmen im „Silicon Saxony“ stehen für eines der größten IT- und Mikroelektronikcluster Europas. Wichtigste Aufgabe der Politik ist es, durch einen umfassenden Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und eine vollständig digital arbeitende öffentliche Verwaltung die Attraktivität Dresdens für neue Investoren zu erhöhen und ein schnelleres Wachstum bestehender Unternehmen zu garantieren. Die sächsische Landeshauptstadt muss auch weiterhin mit hoher Lebensqualität und attraktiven Bildungsangeboten punkten, um Fachkräfte aus dem In- und Ausland anzuziehen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Dresden braucht eine deutliche bessere Verkehrsanbindung auf der Schiene, Straße und im Luftverkehr. Deshalb sind mir der A4-Ausbau, die Verlegung der B6 in Cossebaude, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und der Neubau einer Schnellfahrstrecke nach Prag besonders wichtig. Mit seinen bisherigen Voraussetzungen kann Dresden zudem zu einer Pilotstadt für vernetzte Mobilität und automatisiertes Fahren werden. Darüber hinaus ist mir die Sanierung der denkmalgeschützten Brücke „Blaues Wunder“ ein wichtiges Anliegen.
Der weitere Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist für High Tech-Unternehmen und für Unternehmensgründungen besonders relevant. Hier bietet die Landeshauptstadt schon jetzt exzellente Bedingungen.
Als sächsischem Abgeordneten liegt mir zudem nicht nur meine Heimatstadt Dresden, sondern vor allem auch das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz am Herzen. Ich setze mich daher dafür ein, dass in der Lausitz nicht nur neue Behörden und staatliche Einrichtungen angesiedelt werden, sondern vor allem neue attraktive Arbeitsplätze mit hoher industrieller Wertschöpfung entstehen.
Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen
*08.05.1977 in Gera
Wahlkreis: Uckermark-Barnim I /Brandenburg
buero.kellner@gruene.de
Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Die Uckermark und der nördliche Teil des Landkreises Barnim, beides gehört zu meinem Wahlkreis, sind sehr ländlich. Hier fehlen die großen Player der Wirtschaft, wie wir sie in industriell geprägten Gegenden Deutschlands vorfinden. Dafür spielt der Mittelstand eine besondere Rolle. Außerdem ist die Uckermark eine von Deutschlands Vorreiterregionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Hier sehe ich große Chancen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das fossile Zeitalter beenden und den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen werden. Ganz in diesem Sinne ist in der Uckermark, im Amt Gramzow bei Prenzlau, gerade der Bau eines Grünen Gewerbegebiets von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern beschlossen worden. „Grün“ deswegen, weil der Wind und die Sonne hierfür den Strom liefern werden. Die Nachfrage nach diesem Standort ist schon jetzt hoch. Das sind Nachrichten, die mich freuen und in der Region Mut machen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Kommunen sollen künftig mehr von den Windkraftanlagen vor Ort profitieren, auch wenn es Bestandsanlagen sind. Dafür wollen wir gesetzlich festschreiben, dass 0,2 Cent pro Kilowattstunde vom Betreiber der Windkraftanlage an die jeweilige Gemeinde gezahlt werden können. Bei einem Windrad mit einer Leistung von sechs Gigawattstunden pro Jahr macht das 12.000 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen in Infrastruktur investieren.
Die Energiewende schafft riesige Potentiale. In meinem Wahlkreis haben sich beide Landkreise dazu bekannt, sich zur Wasserstoffregion entwickeln zu wollen. Grüner Wasserstoff kann in der Region aus Wind- und Solarstrom erzeugt und flüssig gespeichert werden. Hierin sehe ich Potenzial für neue Geschäftsfelder, neue Ansiedlung und zukunftsfeste Beschäftigung. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Fernwärmenetze, die vielfach in den ostdeutschen Städten vorhanden sind, wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. In Prenzlau, der Kreisstadt der Uckermark, beispielsweise werden über Fernwärme Haushalte in der Innenstadt beheizt. Das passiert derzeit zu 30 bis 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien und sollte zukünftig mehr werden. Die Stadt könnte sich hier zu einem Vorreiter entwickeln und nicht nur CO2 einsparen, sondern unabhängig von Erdgas werden.
Was die infrastrukturelle Entwicklung in meinem Wahlkreis betrifft, so setze ich auf einen Ausbau der Schiene. Was ich keinesfalls unterstütze, ist, dass die Oder zu einer Wasserautobahn ausgebaut wird, wie von polnischer Seite geplant. Das würde den einzigen Auen Nationalpark Deutschlands, den Nationalpark „Unteres Odertal“, stark gefährden. Diesen widersinnigen Plänen stehe ich als Natur- und Artenschützer entgegen.
Jens Koeppen, CDU
Elektromeister, *27.09.1962 in Zeitz
Wahlkreis: Uckermark – Barnim I/ Brandenburg
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
jens.koeppen@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Der Bundestagswahlkreis 57 ist im Nordosten Brandenburgs gelegen und umfasst den Landkreis Uckermark sowie einen großen Teil des Barnims. Es ist eine überwiegend ländlich geprägte Region mit wunderschöner Landschaft, vielen attraktiven Seen und Wasserstraßen. In meiner Heimatregion finden sich mehrere mittelgroße Städte sowie zahlreiche prosperierende Gemeinden und Dörfer.
Zu den wirtschaftlichen Stärken der Region zählen ganz klar unsere Handwerksbetriebe sowie die ansässigen Unternehmen des Mittelstands, die in engem Zusammenhang und einer gewissen Abhängigkeit mit der regionalen verarbeitenden Wirtschaft, wie der Raffinerie, der Papierindustrie sowie der Metall- und Holzverarbeitung stehen.
Die Landschaft in meiner Heimatregion übt eine große Faszination und Anziehung auf Gäste aus ganz Deutschland und Europa aus. Der Tourismus ist daher auch eine Stärke der Region. Ich sehe hier insgesamt, vor allem aber beim Wassertourismus, noch viel Entwicklungspotential.
Eine aktuelle, große Herausforderung besteht durch die gegenwärtige außenpolitische Situation. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist abhängig von Rohstofflieferungen aus Russland über die Erdölleitung Freundschaft mit einer Verarbeitungskapazität von 12 Millionen Tonnen Rohöl. Die Raffinerie in Schwedt versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen. Dazu gehören Benzin, Diesel, Flugzeugkraftstoffe und Heizöl.
Weitere Belastungen bestehen für die Wirtschaft vor Ort durch die hohen nationalen Energiepreise und die steigenden Rohstoffpreise. Nationale Regelungen zur Preissteigerung erhöhen immer ein Stück auch die Gefahr von Carbon-Leakage.
Unternehmer in meiner Region wünschen sich von der Politik den zügigen Abbau von bürokratischen Hürden sowie nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Für den Tourismus in unserer Region stellt zudem der starke Ausbau der Windkraftanlagen eine weitere besondere Herausforderung dar. Die ca. 1000 Windräder im Nordosten von Brandenburg haben mittlerweile auch Auswirkungen auf die Entwicklung in diesem Bereich. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch den Zubau der regenerativen Energieerzeugung ist mit negativen Effekten für die Tourismuswirtschaft verbunden – egal, ob es um Radfahren, Wandern, den Wellness- oder Familienurlaub geht. Es besteht die Notwendigkeit die Energiewende sowohl mit der Akzeptanz der Einwohner als auch mit den Anforderungen der Tourismuswirtschaft besser zu verbinden.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ein besonders wichtiges Infrastrukturprojekt ist die Schaffung eines neuen Grenzübergangs nördlich von Schwedt für den Güterverkehr nach Polen und somit die Entlastung der Anwohner auf beiden Seiten. Ziel ist die Wiederaufnahme des Projektes „Grenzübergang Schwedt /Polen“ in den Bundesverkehrswegeplan. Eine bessere Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn liegt mir grade bei den Infrastrukturprojekten am Herzen. Ich werbe um mehr Verständnis und Toleranz für die polnischen Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung der Oder für die Schifffahrt.
Ein anderes wichtiges Anliegen, das ich schon lange unterstütze, ist eine zügige Sanierung der Schleusen auf dem Finowkanal und somit der Erhalt der durchgängigen Befahrbarkeit dieser historischen Wasserstraße für den Wassertourismus.
Ich setze mich zudem für den Erhalt gewachsener Wirtschaftsstrukturen durch gute Rahmenbedingungen ein. Namhafte Beispiele in unserer Region sind die Raffinerie und der Papierstandort Schwedt oder auch das Bahnwerk in Eberswalde.
Sehr wichtig sind auch wirtschaftliche Neuansiedlungen und die Unterstützung von innovativen aktuellen Projekten, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus mit Holz. Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und die gezielte Anschubfinanzierung bei Ansiedlungsbegehren stehen hier im Fokus.
Michael Müller, SPD
Drucker, *09.12.1964 in Berlin
Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Auswärtiger Ausschuss
michael.mueller@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
In meinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf liegt der deutschlandweit bekannte Boulevard „Ku’damm“ mit zahlreichen Geschäften des Einzelhandels. Außerdem sind einige wichtige Institutionen in dem Bezirk angesiedelt, dazu gehören beispielsweise die IHK Berlin, der Rundfunk Berlin-Brandenburg, die Deutsche Rentenversicherung und natürlich das Berliner Messegelände. Die meisten Gewerbetreibenden kommen aus dem Handel, dem Handwerk sowie aus dem Dienstleistungssektor. Neben den zahlreichen Geschäften und einem vielfältigen Angebot an Restaurants machen auch die vielen kulturellen Einrichtungen, wie das Schloss Charlottenburg, die Deutsche Oper, das Theater des Westens oder die Schaubühne, Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem sehr attraktiven Bezirk Berlins. Mit der Technischen Universität (TU) Berlin liegt zudem eine der besten Universitäten Deutschlands in meinem Wahlkreis. Die TU Berlin trägt nicht nur zum herausragenden Wissenschaftsstandort Berlin bei, sondern unterstützt mit dem Centre for Entrepreneurship (CfE) auch Start-ups und ist die gründungsstärkste Universität in Berlin-Brandenburg. Wie auch in anderen Teilen Berlins und den meisten Großstädten sind steigende Mieten und eine große Nachfrage nach dem vorhandenen Wohnraum bzw. den vorhandenen Gewerbeflächen ein Problem in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
In meinem Wahlkreis liegen mir besonders die kleinen Gewerbetreibenden, der Einzelhandel und die Handwerkerinnen und Handwerker am Herzen. Mir ist es wichtig eine Durchmischung, in der auch kleine Läden und Geschäfte eine Chance haben, beizubehalten. Gleichzeitig habe ich natürlich nach den schweren Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auch das Messegeschäft und den Tourismus im Blick, der eine große Bedeutung für die lokale Wirtschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf besitzt. Infrastrukturelle Projekte in meinem Wahlkreis beziehen sich neben den notwendigen Sanierungen, beispielsweise von Brücken, besonders auf die Verkehrswende und Maßnahmen hin zu einer umweltfreundlicheren Innenstadt.
Dr. Paula Piechotta , Bündnis90/Die Grünen
Ärztin, *19.09.1986 in Gera
Wahlkreis: Leipzig II /Sachsen
Rechnungsprüfungsausschuss (Obfrau), Haushaltsausschuss
paula.piechotta@bundestag.de Sachsen
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?
Leipzig ist eine junge und grüne Stadt. Durch die Universität und die ansässigen Hochschulen wird hier ein enormes Potential an Wissen und Kompetenz aufgebaut. Dies in Verbindung mit der guten infrastrukturellen Anbindung hat Leipzig in den letzten Jahren zu einer neuen Gründerzeit verholfen. Zwischen 150 und 200 Start-ups sind in Leipzig ansässig, Tendenz steigend. Von IT über Mobilität bis zur Medizintechnik haben sich in Leipzig in den letzten Jahren eine Vielzahl an Unternehmen etabliert.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in Ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Infrastrukturell will ich mich in der Region um Leipzig insbesondere für eine bessere Anbindung im Schienenverkehr einsetzen. Verbindungen, wie der Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz und deren Elektrifizierung sind essenziell, um ein nachhaltiges Verkehrssystem aufzubauen und allen Menschen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern. Wirtschaftlich will ich mich unter anderem dafür einsetzen, dass unsere medizinische Infrastruktur modernisiert und Engpässe im Gesundheitswesen behoben werden. Hier steht nach den Coronajahren vor allem die Entlastung des Personals durch bessere Vergütung, faire Finanzierung der Krankenkassen und eine bessere internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Vordergrund.
Dr. Petra Sitte, Die Linke
Diplom-Ökonomin, *01.12.1960 in Dresden
Wahlkreis: Halle / Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Obfrau)
petra.sitte@bundestag.de
Zu meinem Wahlkreis 72 gehören die Städte Halle (Saale), Landsberg sowie die Gemeinden Petersberg und Kabelsketal aus dem Saalekreis. Mein Wahlkreis ist somit Bestandteil des Wirtschaftsraums Halle/Leipzig. Dieser ist nach Berlin der zweitgrößte Ostdeutschlands und gehört zu den TOP 10 der Investregionen Deutschlands. Im Dreiklang von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt sich die Basis für weitere Beschäftigungs- und Lebensperspektiven.
Jährlich studieren an drei Hochschulen Halles ca. 22.000 junge Leute Geistes-, Natur-, Bio-, Nano-, Erziehungs- oder auch Ingenieurwissenschaften. Zudem ist Halle (S.) auch für Innovationen moderner Künste und Design sowie verschiedene Musikwissenschaften bekannt. Sie alle bilden die Grundlage einer lebendigen und erfolgreichen Kreativ- und Medienwirtschaft, für Ausgründungen von Start-Ups sowie die Entwicklung innovativer klein- und mittelständischer Unternehmen. Ich engagiere mich daher für die Stärkung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand und weiterer Förderungen bei verkürzten Zeiten der Antragsbearbeitung.
Vor diesem Hintergrund sind Pläne der sachsen-anhaltischen Landesregierung, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum Abbau von Lehrstühlen, Professuren und über 3000 Studienplätzen zu zwingen, absolut kontraproduktiv. Einsparungen im Landeshaushalt werden uns Chancen kosten; sowohl in wirtschaftlicher Entwicklung als auch bei der Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften. Noch kämpfen wir in einem breiten Bündnis gegen die Abbaupläne.
Am östlichen Stadtrand wurde in den letzten 10 Jahren ein gemeinsames Gewerbegebiet „Star Park A14“ mit dem Saalekreis aufgebaut. Auf 230 Hektar siedelten sich hier Industrie- und Gewerbebetriebe an. Dank gut ausgebauter Infrastruktur, bester Verkehrsanbindungen und der Nähe zum internationalen Flughafen Leipzig/Halle entwickelte sich insbesondere die Logistikbranche in Halle rasant. Das brachte zusätzliche Arbeitsplätze, diese aber vor allem im Niedriglohnsektor. Wir streben jedoch Arbeitsplätze im produzierenden Bereich mit Löhnen im mittleren Tarifsegment an.
Der Weinberg Campus gehört mit fast 134 ha Fläche ebenfalls zu den Top 10 deutscher Technologieparks und ist nach Berlin Adlershof der zweitgrößte in Ostdeutschland. Zahlreiche Firmengründer*innen und Unternehmer*innen treffen auf Forscher*innen der Universität und renommierter Forschungseinrichtungen. Dank Investitionen von rund einer Milliarde Euro agieren heute mehr als 100 Unternehmen und Institutionen mit über 5.500 Beschäftigten und ca. 8.000 Studierenden.
Deutschland plant den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Damit ist das Mitteldeutsche Kohlerevier gewaltig herausgefordert – der zweite große Strukturwandel nach 1990 im Osten. Die Stadt Halle (S.) und der Saalekreis gehören beide zu diesem Revier. Um gemeinsam ein Konzept für den Strukturwandel zu entwickeln, hat sich 2019 die gemeinsame „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in der Stadt Halle (Saale) und im Saalekreis“ konstituiert.
Inzwischen liegen ein Konzept sowie daraus abgeleitete Projekte vor, um die Herausforderungen des Kohleausstiegs gemeinsam zu bewältigen. Die Ausrichtung stimmt. Ich selbst setze mich gleichzeitig und über bisherige Regelungen hinaus für eine gesetzlich verankerte Einkommens-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte ein. Der Strukturwandel in Braunkohleregionen muss sozial gerecht und planungssicher gestaltet werden.
Bisher erschienen:
Teil 1: Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,
Teil 2: Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller
Teil 3: Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph
Teil 4: Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Annika Klose (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Philipp Hartewig (FDP), Antje Tillmann (CDU)
Teil 5: Clara Bünger (Die Linke), Hannes Gnauck (AFD), Daniela Kluckert (FDP), Enrico Komming (AFD), Jan-Wenzel Schmidt (AFD), Gerald Ullrich (FDP)
Teil 6: Dr. Marcus Faber (FDP), Christian Görke (Die Linke), Reginald Hanke (FDP), Ulrike Harzer (FDP), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Dietrich Monstadt (CDU)
Teil 7: Susanne Henning-Wellsow (Die Linke), Carlos Kasper (SPD), Jana Schimke (CDU), Ruppert Stüwe (SPD), Dr. Herbert Wollmann (SPD), Stefan Zierke (SPD)
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