Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.
W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.
Im Teil 5 der Serie kommen zu Wort:
Clara Bünger (Die Linke), Hannes Gnauck (AFD), Daniela Kluckert (FDP), Enrico Komming (AFD), Jan-Wenzel Schmidt (AFD), Gerald Ullrich (FDP)
Clara Bünger, Die Linke
Volljuristin, *04.07.1986 in Oldenburg
Wahlkreis: Erzgebirgskreis I/Sachsen
Rechtsausschuss
clara.buenger@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Das Erzgebirge war bis zur Wiedervereinigung eine wirtschaftlich starke industriell geprägte Region. Ein großer Faktor war der Bergbau mit der Wismut AG, welche im großen Stil Uran abgebaut hatte. Sie beschäftigte mehrere zehntausende Menschen allein im Erzgebirge. Nach der politischen Wende stellte sich eine Deindustrialisierung und damit auch eine drastische Veränderung der Demographie ein, von dem sich das Erzgebirge nach wie vor nicht erholt hat. In den vergangenen 30 Jahren leidet der komplette Landstrich an der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften. Der Kreis hat den niedrigsten Lohndurchschnitt Sachsens. Es fehlt klar an Attraktivität für junge, gut ausgebildete Menschen. Durch ihre industrielle Prägung sind nach wie vor wenige größere metallverarbeitende Betriebe, stark vertreten Automobilzulieferbereich, und gerade kleine bis mittelständige Betriebe z.B. im Handwerk das Rückgrat der erzgebirgischen Wirtschaft.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Der Schlüssel für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung meines Wahlkreises liegt in der Frage der Bindung von in- und ausländischen Fachkräften und nicht, wie bisher forciert, ausschließlich in der Wirtschaftsförderung. Durch die grenznahe Lage an der Tschechischen Republik muss der Zugang für Arbeitskräfte erleichtert werden. Hier stehen unnötige bürokratische Hürden im Weg. Eine gut funktionierende Struktur von Kindergärten, Schulen und reichhaltigen Kulturangeboten sind Grundvoraussetzung, um solch eine langfristige Bindung herzustellen. Hier gibt es seit Jahrzehnten klare Defizite, das muss dringend aufgearbeitet werden.
In Zeiten von hohen Energiekosten liegt die Zukunft des ländlichen Raumes nicht mehr in der Idee eines Arbeitskräftereservat für die Metropolregionen, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Das stärkt die Städte und Dörfer vor Ort und schont die Umwelt. Das Schienennetz wurde zu großen Teilen stillgelegt und teilweise zurückgebaut. Die Preissteigerungen im Individualverkehr führt in der Zwischenzeit zur zarten Rückbesinnung auf den ÖPNV. Schwierig ist hier eine Akzeptanz beim potenziellen Kunden herzustellen. Die Fahrpläne sind aus betriebswirtschaftlichen Gründen sehr weit getaktet. In einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt trägt das nicht zur Attraktivität bei.
Dafür die Rahmenbedingung zu schaffen, wird Aufgabe der Politik für die nächsten Jahre sein.
Hannes Gnauck, AFD
Zeitsoldat, *08.08.1991 in Prenzlau
Wahlkreis: Uckermark-Barnim I /Brandenburg
Verteidigungsausschuss
hannes@gnauck@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Wir haben noch immer mit den Konsequenzen einer verfehlten Wende zu kämpfen. Die Angleichung von Ost an West ist in der versprochenen Form nie eingetroffen. Und dies ist auch bei uns spürbar. Es fehlt im Prinzip an allen Stellen, eine Großoffensive mit gezielten Investitionen wäre notwendig. Als vor allem landwirtschaftlich geprägte Region benötigen wir die Ausbesserung von Infrastruktur und Anbindung. Und unsere Bauern müssen endlich wieder als Rückgrat unserer Wirtschaft erkannt werden. Hier dürfen grüne Wirtschaftsexperimente nicht den realen Notwendigkeiten im Weg stehen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Im Rahmen der Infrastruktur ist der deutsche Osten bis heute nicht an westdeutsche Standards angeglichen worden. Und wir sehen mittlerweile bundesweite Mängel, die insbesondere im Rahmen der von etablier Politik angestrebten Energie- und Verkehrswende großflächige Investitionen notwendig machen. Da viele Bürger angesichts der steigenden Spritpreise auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen werden, ist eine gut funktionierende Bahnanbindung unerlässlich. Für die Uckermark ist die Erreichbarkeit Berlins, aber auch Stettins essenziell. Die Bahnlinie Berlin-Angermünde-Prenzlau-Stralsund ist im Bundesverkehrswegeplans 2030 zwar „vordringlich“ bedacht, aber die notwendigen Mittel und Pläne scheinen noch immer keine konkrete Form angenommen zu haben. Die durchgehende Reisegeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde dieser Linie ist ein absolutes Muss. Natürlich ist auch das Schiffshebewerks Niederfinow ein brennendes Thema für die Region. Der Erfolg dieses Projekt ist von höchster Priorität. Insgesamt muss mit der veränderten Lage durch die Sanktionen der Regierung gegen Russland geschaut werden, wie hier neue Perspektiven geschaffen werden können. Die Investitionsvolumen für die sogenannte Klimawende müssen sich auch konkret in Strukturförderung wiederfinden. Aber leider wird diese Agenda ideologisch betrieben und nicht nach den Bedürfnissen des Volkes.
Daniela Kluckert, FDP
Diplom-Volkswirtin, *22.12.1980 in Nürnberg
Wahlkreis: Berlin-Pankow /Berlin
daniela.kluckert@bundestag.de
Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis Berlin-Pankow ist der einwohnerstärkste Bezirk der Hauptstadt. Dort verbinden sich urbane Zentren mit ländlichen Gebieten. Der Bezirk bietet große Freiflächen für potenzielle Industrieansiedlungen und dient gleichzeitig als Rückzugsort für Künstler und Kreative. Im berlinweiten Vergleich findet sich hier der größte Anteil an kleinen traditionellen Handwerksunternehmen. Gleichzeitig führen der überdurchschnittliche Unternehmenszuwachs, die florierende Tourismuswirtschaft und die starke Nachfrage nach Wohnraum zu einer angespannten Verkehrssituation und einer steigenden Mietpreisentwicklung.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Für eine Entlastung der Infrastruktur braucht Pankow bessere Verkehrswege, innovative Mobilitätskonzepte und eine bessere ÖPNV Anbindung an den Stadtkern. Dabei gehören zu einem attraktiven ÖPNV immer auch ansprechende Bahnhöfe. Mit dem Ausbau der A100 über Treptow hinaus, dem Autobahnanschluss für den Ortsteil Buch, mehr und besseren Fahrradwegen, dem Bau einer U-Bahn für Weißensee und Hohenschönhausen sowie smarten Mobilitätskonzepten müssen wir ein vielseitiges und verlässliches Angebot schaffen. Mobilität ist Teil unserer persönlichen Freiheit und sozialer Teilhabe. Dabei sind die Mobilitätsbedürfnisse so vielseitig und divers, wie die Menschen, die in Pankow leben. Wir verlieren heute einfach zu viel Zeit, weil Straßen, Schienen und Brücken nicht ausgebaut sind und weil Staus und Sperrungen uns ausbremsen. Zusätzlich führt dies zu einer hohen C02-Emission. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, brauchen wir intelligente Verkehrslenkung, digitale Anwendungen, die die Parkplatzsuche effizient gestalten und nahtlose Buchungssysteme für unterschiedliche Verkehrsträger in einem Bezahlvorgang.
Enrico Komming, AFD
Rechtsanwalt, *1968 in Stralsund
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II /Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaft
enrico.komning@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Im Bundestags-Wahlkreis 16 bin ich nach 2017 zum zweiten Mal über die Landesliste meiner Partei gewählt worden. Teile des Wahlkreises liegen in der Mecklenburgischen Seenplatte, Teile an der Ostseeküste. Eine strukturelle wirtschaftliche Stärke ist hier neben Landwirtschaft vor allem der Tourismus, dieser nun allerdings schwer durch die Corona-Politik in Bund und Land getroffen. Grundsätzlich aber gehören die Menschen in meinem Wahlkreis zu den benachteiligten in Deutschland. Nahezu in allen wirtschaftlichen Indikatoren steht Vorpommern im Deutschlandvergleich hinten. Arbeitslosigkeit, produzierendes Gewerbe, Wegeinfrastruktur, digitale Infrastruktur, überall muss viel passieren, um den Anschluss zu schaffen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Seit meiner ersten Wahl in den Bundestag setzte ich mich für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Speziell in den ländlichen Räumen im Osten unseres Landes greifen die gegenwärtigen marktunterstützenden Instrumente nicht. Der Aufholprozess im Nordosten findet schon seit Jahren nicht mehr statt. Wir brauchen daher einen neuen ganzheitlichen Ansatz, der einen wirklichen Aufholprozess gestattet.
Mir geht es hier vor allem über ein neues, intelligentes Fördersystem für kleine und mittlere Betriebe, befreit von überbordender Bürokratie, die (potenziellen) Unternehmern von Berlin aber auch von Brüssel aus auferlegt werden. Von der mit großem Tamtam in der letzten Legislaturperiode angekündigten, dann aber ziemlich lustlos durchgezogenen Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist nicht viel geblieben. Fördermittel kommen in den ländlichen Räumen nur vereinzelt an, ohne wirklich in der Breite zu wirken.
Eine intelligente Förderkulisse wird allerdings nicht reichen. Eine soziale Marktwirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Politik einen heilen und auf festem Fundament stehenden Marktplatz bereitstellt. Das bedeutet einen strukturpolitischen Ansatz. In einem Flächenland mit relativ dünner Besiedlung ist eine gute Wegeinfrastruktur ebenso wichtig wie ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinternet und modernem Mobilfunk, gerade vor dem Hintergrund einer zu erwartenden starken Zunahme von mobiler Arbeit, auch nach Corona. Aber auch die für die Wirtschaft wichtigen weichen Faktoren, wie ein engmaschiges Bildungsangebot, aber auch Kulturangebot sind zentral, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die es vor allem auch jungen Familien einfach machen, nicht in die Metropolregionen abzuwandern.
Für solch einen ganzheitlichen Ansatz muss man über den Tellerrand schauen. Daher müssen wir über die Einrichtung von Sonderwirtschaftsgebieten – man könnte auch Strukturentwicklungsgebiete sagen – nachdenken. Dass dies auch innerhalb der EU möglich ist, zeigen Polen oder auch Italien. Bei Einrichtung dieser Gebiete gehen dem Staat zwar zunächst Steuereinnahmen verloren. Langfristig jedoch rentieren sich solche Maßnahmen durch das erzeugte Wirtschaftswachstum regelmäßig.
Jan-Wenzel Schmidt, AFD
Handelsfachwirt, *08.10.1991 in Magdeburg
Wahlkreis: Börde – Jerichower Land/Sachsen-Anhalt
Finanzausschuss
buero@jan-wenzel-schmidt.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Wie in vielen ländlichen Regionen spielt auch in der Börde die Landwirtschaft eine große Rolle. Die Nähe zu diversen Ballungsgebieten und Großstädten bietet aber auch gewerbliche und einige industrielle Möglichkeiten. Leider werden all diese Bereiche durch die fehlgeleitete Bundes- und Landespolitik immer weiter eingeschränkt. Landwirte und Unternehmer geraten schon heute durch überbordende gesetzliche Auflagen und Steuern derartig in Bedrängnis, dass für viele die bürokratischen und finanziellen Belastungen problematisch werden. Der Generationswechsel von Familienunternehmen wird zudem zusätzlich durch die Schenkungs- und Erbschaftssteuer erschwert. Bereits versteuertes Kapital wird dadurch beim Generationswechsel erneut besteuert. Hinzu kommen im ländlichen Raum die oft schlechten ÖPNV-Anbindungen und fehlender Breitband-Internet-Anschluss.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ich werde mich für die Stärkung unternehmerischer Freiheit einsetzen. Das bedeutet, dass ein Großteil des anfallenden „Papierkrams“ wegfallen und vereinfacht werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr Zeit in seinem Büro verbringt als auf seinen Feldern oder bei seinem Vieh. Gleiches gilt für Unternehmer, die derartig von steuerlichen und bürokratischen Auflagen gelähmt werden, dass sie kaum noch ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ist mir ein großes Anliegen. Wichtig für die Stärkung des ländlichen Raums ist auch ein gut ausgebautes Breitbandnetz und intakte Straßen und Brücken, sowie ein gut aufgestellter ÖPNV.
Gerald Ullrich, FDP
Ingenieur, *23.12.1962 in Schmalkalden
Wahlkreis: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg/Thüringen
Wirtschaftsausschuss
gerald.ullrich@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis und auch weite Teile Thüringens sind von ländlichen Strukturen geprägt. Das bringt eine Vielzahl von Vor- und Nachteilen mit sich, die sich zum Teil gegenseitig verstärken. Es fehlen Großunternehmen oder klassische Konzerne. Auf diese Weise kann sich der Mittelstand jedoch seiner selbst behaupten. Denn Leuchtturmprojekte bringen dann nichts für die Region, wenn an deren Füßen Schatten herrscht. Ein tief verwurzelter Mittelstand kann Krisen besser überstehen. Das bedeutet aber nicht, dass große Ansiedlungen wie sie jetzt etwa in Magdeburg mit Chipfabriken von Intel oder mit dem chinesischen Batteriehersteller CATL am Erfurter Kreuz stattfinden, nicht auch ein positives Signal senden. Das fängt bei Zulieferbetrieben an und endet beim Bäckermeister, der durch den Zuzug mehr Brote verkauft.
Durch seine Lage im Herzen der Bundesrepublik kann sich die Region Südthüringen einer guten Anbindung an die verscheiden Teile des Landes erfreuen. Gleichzeitig birgt dies aber die Gefahr, dass Spezialisierung ausbleibt. Aus diesem Grund sind auch kleinere Technologieprojekte wie die Hochschule Schmalkalden oder die ADVA Optical Networking von Bedeutung. Wir brauchen in der Fläche schnelles Internet, Glasfaser muss Standard werden.
Schließlich ist, wie in nahezu allen Regionen Ostdeutschlands, die demographische Entwicklung eine der größten Herausforderungen. Laut Statistischem Landesamt Thüringen wird allein in meinem Wahlkreis die Bevölkerung bis 2040 um ca. 15 Prozent abnehmen. Damit steht er trauriger Weise sogar besser da als andere. Das ist eine Hypothek für die gesamte Region und Wirtschaft.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Mir liegt der Thüringer Wald sehr am Herzen, er unterliegt teilweise Einflüssen, die wir nicht ändern können. Er ist nicht nur touristischer Anziehungsmagnet. Der Wald und sein Holz spielen in der Bauwirtschaft eine immer größere Rolle, da Holz ein immer wichtig werdender Baustoff ist. Das Problem mit dem Borkenkäfer wird bleiben. Der Schadholzeinschlag war 2021 noch höher als im
Jahr zuvor. Grund dafür ist nicht nur der Klimawandel, auch häufig ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Es gibt Flecken in den Wäldern, von denen niemand weiß, wem sie eigentlich gehören. Sie werden nicht bewirtschaftet und so kann der Borkenkäfer sich immer wieder ausbreiten. Eine Gesetzesänderung wäre eine Möglichkeit, damit diese Waldflächen verkauft werden können. Die Erlöse müssten dann auf ein Konto eingezahlt werden und dann den ursprünglichen Eigentümern zugutekommen, wenn sie sich denn irgendwann melden. In Thüringen ist es nicht unüblich, das sich 40 bis 80 Eigentümer einen Hektar Wald teilen. Wenn in solchen Erbengemeinschaften dann einige Eigentümer nicht mitziehen oder einfach gar nicht bekannt sind, dann beginnen die Probleme.
Die B 19- Ortsumgehung in Meiningen muss kommen. Die Pläne liegen aufgrund von Planungsfehlern auf Eis. Dennoch ist es wichtig, dass das Nadelöhr der Ortsdurchfahrt Wasungen für die Anwohner entlastet wird. Vor allem die Anlieger der Bundesstraße 19 müssen weiterhin mit Lärm und schlechter Luftqualität aufgrund des Durchgangsverkehrs leben. Denn wer von der A71 ab Meiningen-Nord über die B19 Richtung Eisenach fährt, muss durch Helba. Das muss sich ändern. Die Thüringer Wirtschaft braucht gute Anbindungen und Verkehrswege, um zukunftsfähig zu sein.
Auch die Schiene muss ausgebaut werden. Neben der Mitte-Deutschland-Bahnstrecke, bei der eine durchgehende Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Strecke Erfurt–Gera–Chemnitz schon vom Bund zugesagt wurde, ist auch die bessere Anbindung der Bahn von Erfurt Richtung Süden wichtig.
Im Teil 1 der Serie kamen zu Wort:
Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,
Im Teil 2 der Serie kamen zu Wort:
Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller
Im Teil 3 der Serie kamen zu Wort:
Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph
Im Teil 4 der Serie kamen zu Wort:
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Annika Klose (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Philipp Hartewig (FDP), Antje Tillmann (CDU)
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