W+M-Serie: MdB OST – Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten/Teil 6

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Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.

W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die  Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.

Im Teil 6 der Serie kommen zu Wort:

Dr. Marcus Faber (FDP), Christian Görke (Die Linke), Reginald Hanke (FDP), Ulrike Harzer (FDP), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Dietrich Monstadt (CDU)

 

Dr. Marcus Faber, FDP

MdB Dr. Marcus Faber. Foto Markus Faber

Politologe, *04.02.1984 in Stendal
Wahlkreis: Altmark/Sachsen-Anhalt
Verteidigungsausschuss
marcus.faber@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?

Die Altmark kann nicht nur Tourismus und Landwirtschaft, sondern auch exportorientierten Mittelstand und Industrie. Durch die recht günstige Fernverkehrsanbindung an Berlin, Wolfsburg oder Magdeburg kann man zwischen Stendal und Salzwedel günstig wohnen und dennoch täglich zum Arbeitsplatz pendeln. Hier sehe ich auch noch mehr Potenzial die Großstädte zu entlasten, denn viele Bürotätigkeiten können auch aus dem Homeoffice ausgeübt werden.
Die Fertigstellung der A14 und den voranschreitenden Breitbandausbau wollen wir zur Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze sind auch eine der Grundvoraussetzungen, um das Aussterben der Innenstädte zu beenden.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in Ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Für die schnelle Fertigstellung der A14, den vollständigen Breitbandausbau der Altmark sowie für den Bau der B190n zwischen Seehausen über Salzwedel bis zur A39.

 Christian Görke, Die Linke

Christina Görke, MdB

*17.03.1962 in Rathenow
Wahlkreis: Cottbus – Spree-Neiße/Brandenburg
Finanzausschuss
christian.goerke@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Mein Wahlkreis die Lausitz ist seit je her das industrielle Herz Brandenburgs. Etwa 40 % der Wertschöpfung in Brandenburg entfallen auf die Lausitz. In dieser Tradition liegen die Stärken, aber auch die heutigen Herausforderungen für die Lausitz. Die Braunkohle als wichtigster Standortfaktor und Industriezweig wird bald Geschichte sein. Im Jahr 2019 waren über 8.000 Personen direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigt. Zählt man die Personen dazu, die indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen, waren es circa 13.000 Menschen. Genau diese gut ausgebildeten Menschen sind die Stärke der Lausitz. Deren Knowhow muss unbedingt in der Region gehalten werden! Dafür brauchen wir neue und nachhaltige Industriearbeitsplätze in der Region. Eine weitere Stärke ist die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in der Lausitz. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Standorten verschiedener Institute ist die Lausitz dort breit aufgestellt. Doch diese guten Standortfaktoren werden momentan leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Auf Grund des Wankelmuts rund um das Ausstiegsdatum aus der Kohle und unzureichender Unterstützung, fühlen sich viele Menschen und Unternehmen in der Lausitz verunsichert. Die amtierende Bundesregierung will den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen, bleibt aber Antworten schuldig, wie sie den dafür nötigen Umbau schneller vorantreiben will. Darüber hinaus wird mit den vorhandenen Mitteln für den Strukturwandel getrickst. Beispielsweise werden die Mittel aus dem europäischem Just Transition Fund, für die sächsische und brandenburgische Lausitz immerhin 1,4 Milliarden, nicht direkt an die Unternehmen in der Lausitz direkt weitergegeben, sondern mit Mitteln des Bundes verrechnet.

Für die Zukunft der Lausitz sind die nächsten Jahre entscheidend. Jetzt werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt. Es ist wichtig für Brandenburg, aber auch für den gesamten Osten Deutschlands, dass der industrielle Motor in der Lausitz nicht ins Stottern gerät.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels ist der Ausbau der Infrastruktur. Leider ist die Bundesregierung besonders im Bereich der Schieneninfrastruktur völlig blank. Wie eine Anfrage von mir aus dem Dezember 2021 ergeben hat, gibt es bei 10 von 19 Schieneninfrastrukturmaßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes nicht mal einen Planungsstand.

Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungsphasen. Entweder sind die Realisierungszeitfenster der Projekte weiter offen, oder sie liegen jenseits der 30er Jahre. Hier müssen wir endlich aus dem Schneckentempo rauskommen. Dafür habe ich verschiedenste Vorschläge unterbreitet!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Viele Kommunen in Ostdeutschland, auch in der Lausitz, tragen weiterhin enorme Altlasten aus der DDR und fallen unter die Haushaltssicherung. Die Folge sind erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben und damit bei den Leistungen für die Bürger und der Förderung weicher Standortfaktoren. Um attraktiv für den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte zu sein und die Abwanderung zu stoppen, müssen die Kommunen durch den Bund teilentschuldet werden und wieder handlungsfähig werden. Des Weiteren brauchen wir mehr direkte Unternehmensförderung für den Umbau der Wirtschaft und Industrie. Diese Aufgabe können die Unternehmen nicht alleine meistern. Vor allem ist es aber wichtig, dass der Bund seine Zusagen an die Region hält. Dazu gehört die schnelle Ansiedlung der zugesagten Bundesbehörden in der Lausitz und nicht in der unmittelbaren Nähe von Berlin, wie beim Zentrum für Künstliche Intelligenz des RKI geschehen.

Reginald Hanke, FDP

Reginald Hanke. Foto: Hanke

Malermeister, *25.08.1966 in Schwerin
Wahlkreis: Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis/Thüringen
Petitionsausschuss, Ausschuss für Tourismus
reginald.hanke@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis ist mit fast 3.000 km2 ein flächenmäßig großer Wahlkreis, in dem es keine Großkonzerne oder große DAX- Unternehmen gibt. Bei den Weltmarktführern nach Bundesländern nimmt Thüringen insgesamt Platz 14 ein. Das bringt mit sich, dass es bei uns weniger Nettovermögen und auch weniger Wohlhabende gibt. Wir haben große Herausforderungen, die angegangen werden müssen: das Voranbringen des Breitbandausbaus, die Digitalisierung und Entbürokratisierung sowie die Energiepreise.
Die Stärke in der Ostthüringer Wirtschaft sind mittelständische Unternehmen, Handwerker, Klein- und Familienunternehmen. Der Fachkräftemangel ist eine besondere Herausforderung. Als Innungsobermeister sehe ich in den fehlenden Handwerkern ein schwerwiegendes Problem, da Mittelstand und Handwerk in meinem Wahlkreis stark ausgeprägt sind. Es gibt gute Beispiele, wie Abhilfe geschaffen werden kann, unter anderem die Ausbildung im Dehoga- Kompetenzzentrum Erfurt, in dem Nachwuchs für Gastronomie und Hotellerie aus über 30 Ländern u.a. aus Indien und Marokko ausgebildet wird, auch für unsere Region.

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur im Saale-Holzland-Kreis mit leistungsstarken Agrargenossenschaften und traditionellem Handwerk ist eine weitere Stärke, genauso das Wirtschaftszentrum Hermsdorf/Hermsdorfer Kreuz. Hier gibt es eine große Anzahl an Industriearbeitsplätzen pro Einwohner, u.a. das Fraunhofer Institut für keramische Technologien und Systeme. Kompetenz wird auch im Zusammenschluss zum Tridelta-Campus 2017 von zahlreichen Hermsdorfer Unternehmen und anderen Organisationen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gebündelt, um die Attraktivität und Sichtbarkeit des High-Tech-Standorts für Kunden, Fachkräfte und Investoren weiter zu entwickeln und Keramik und Elektronik aus Mitteldeutschland europaweit stärken, durch Erschließung neuer Gewerbegebiete (u.a. Hermsdorf Ost III) und um neue Technologien und Keramikunternehmen anzusiedeln.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Als Mitglied im Tourismusausschuss ist mir die Verknüpfung von wirtschaftlichen und touristischen Anliegen, zur Verbesserung der Infrastruktur unter Beachtung von Nachhaltigkeit sehr wichtig.

Hohe Priorität hat für mich der Führerschein ab 16. Die Jugendlichen müssen mobil sein. Sie sollen im ländlichen Raum nicht benachteiligt sein, sollen zur Ausbildung und Berufsschule kommen und auch in der Freizeit flexibel sein können. Es ist wichtig, das sie zur Fachkräftemangelbeseitigung beitragen und im ländlichen Raum bleiben. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Mir wäre es am liebsten, wenn Thüringen ein Pilotprojekt starten könnte.

Weiterhin halte ich Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für sinnvoll, die Max-und- Moritz-Bahn und besonders die Hölletalbahn. Von Blankenstein in Thüringen bis nach Marxgrün in Bayern fehlen nur ganze 6,3 km Schiene. Für die Wirtschaft und den Tourismus wäre der Lückenschluss im Schienenverkehr immens wichtig. Das bedeutendste Verkehrsinfrastrukturprojekt in ganz Ostthüringen ist der zweigleisige Ausbau und Vollelektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie den Anschluss der Region Ostthüringen an den bundesweiten Fernverkehr der Deutschen Bahn. Auch der Ausbau der Saalebahnstrecke Leipzig-Saalfeld, perspektivisch als S-Bahn, ist sinnvoll.

Beim Thema Radtourismus hat Thüringen noch Nachholbedarf. Radwegeplanung und Infrastruktur soll verbunden werden. Der Ausbau von Radwegen, unter Einbeziehung von Übernachtungsmöglichkeiten, muss vorangebracht werden. Radwege müssen auch Anforderungen für Menschen mit Benachteiligungen oder Behinderung, Lastenräder und Räder mit Kindersitzen einbeziehen.

Ulrike Harzer, FDP

Geschäftsführerin, *13.06.1968 in Chemnitz
Wahlkreis: Erzgebirgskreis I/Sachsen
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (Obfrau), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
ulrike.harzer@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Mein Wahlkreis im Erzgebirge zeichnet sich besonders durch seine zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen aus. Diese rund 16.500 Unternehmen werden vorwiegend durch ihre Inhaber geführt.  Das ist für mich eine besondere und sehr positive Konstellation, da die Inhaber sich besonders regional und gesellschaftlich engagieren.
Der Erzgebirgskreis verfügt über die meisten Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen in Sachsen. Darunter sind hochspezialisierte Unternehmen und Marktführer in ihren Bereichen anzutreffen. Die höchste Beschäftigungsrate der Erzgebirger, rund 33 Prozent, findet sich im verarbeitenden Gewerbe. Die dominantesten Bereiche hier sind die Metall- und Elektroindustrie sowie der Maschinenbau.

Bedingt durch veränderte Marktbedingungen, wie in der Zulieferindustrie für die Automobilbranche, findet in unserer Region und in den angrenzenden Kreisen ein Strukturwandel statt. Gleichzeitig treffen uns die gleichen Herausforderungen wie andere ländliche Regionen in Gesamtdeutschland. Eine zu geringe und in der Region verbleibende Wertschöpfung, zunehmender Fachkräftebedarf und beispielsweise dringend benötigte Gewerbeflächen.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Ich werde mich insbesondere für die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung einsetzen. Dadurch werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Gewinnung und Ausbildung von zukünftigen Fach- und Führungskräften unterstützt. Der Fachkräftebedarf ist besonders hier enorm und kann nicht allein durch das europäische Ausland gedeckt werden. Die Anerkennung von nichtdeutschen Berufs- und Studienabschlüssen sollte unbürokratischer gestaltet sein und die Möglichkeit, junge Menschen aus dem Ausland hier auszubilden, vereinfacht werden.
Wir müssen jedoch auch insoweit nach vorn denken und Kompensationsmöglichkeit finden, da es perspektivisch nicht unendlich mehr Arbeitskräfte geben wird.
Der ÖPNV und der Ausbau der digitalen Infrastruktur sind weitere wichtige Themen für mich in unsere Region.

Dr. Jan-Marco Luczak, CDU

Dr. Jan-Marco Luczak. Foto Jan-Marco Lucak

Rechtsanwalt, *02.10.1975 in Berlin
Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
jan-marco.luczak@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Die Wirtschaftslandschaft in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ist sehr heterogen. Die Bandbreite reicht von klassischer Industrie und Gewerbe im Süden Tempelhofs bis hin zur quirligen Kreativwirtschaft sowie Büro- und Einzelhandel im Norden. Hinzu kommen Touristenhotspots und ein lebendiges Szeneleben. Das Publikum ist international, was sich in einer reichen und vielfältigen Gastronomielandschaft niederschlägt.
In Schöneberg nimmt der Euref-Campus eine herausragende Stellung ein. Auf 5,5 Hektar haben über 150 Firmen, Institute und Forschungseinrichtungen, wie die Deutsche Bahn, die TU Berlin und Start-Ups rund um die Themenfelder Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit, eine Heimat gefunden. Auf dem Gelände arbeiten rund 5.000 Menschen. Mit der baulichen Erschließung des historischen Gasometers wird die Zahl weiter steigen. Touristische Hotspots sind das KaDeWe und der „Tauentziehen“.
Der Tempelhofer Bereich hat ebenfalls einiges zu bieten. Mit dem Tempelhofer Damm, einer zentralen Nord-Süd-Achse Berlins, beherbergt der Bezirk eine der ersten großen Flanier- und Prachtstraßen der Stadt. Hier sind neben vielen kleineren Geschäften mit Karstadt Tempelhof und dem Tempelhofer Hafen zwei große Einkaufshäuser angesiedelt. Die Gegend ist familiär geprägt – es gibt viele Schulen und gastronomische Angebote. Mit den Produktionsstandorten von Bahlsen und Gilette haben sich zwei große Firmen angesiedelt, die die Marke „Made in Germany“ hochhalten. Als Touristenmagnet hat sich das Tempelhofer Feld erwiesen.
Weiter südlich bekommt der Bezirk einen zunehmend industriellen und gewerblich geprägten Charakter. Hier haben viele teils weltweit operierende Firmen ihre Produktionsstandorte. Viele Unternehmen haben sich in Netzwerken zusammengeschlossen, dessen Einkaufskooperationen und bringen gemeinsam nachhaltige Projekte voran.

Viel Stau gibt es auf dem Mariendorfer bzw. Tempelhofer Damm. Nach einer offiziellen Statistik befindet sich die Strecke unter den bundesweit am stärksten von Stau betroffenen Straßen. Das Problem wird neuerdings von einem neuen Radweg entlang der Strecke verstärkt, für den viele hundert Parkplätze weichen mussten. Darunter leiden die Anwohner und insbesondere die Geschäfte, die seitdem mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben.
In Schöneberg treibt die Standortattraktivität die Mieten in die Höhe. Für viele Menschen und auch Gewerbetreibende wird das zunehmend zum Problem. Die Stadt muss mit der Ausweisung von mehr Bauland und auch Gewerbeflächen entgegenwirken.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Als Bundestagsabgeordneter ist mein Anliegen, die sich verändernde Mobilität aktiv zu gestalten und fördern. Zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen von Radfahrern und einem flüssigen Straßenverkehr und der guten Anbindung von Einzelhandel, Gewerbetreibenden und Industrie muss ein Ausgleich gefunden werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Verlängerung der U6 nach Lichtenrade. Bislang müssen Pendler tief in die Stadt reinfahren, um den ÖPNV gut nutzen zu können, und verursachen so ein hohes Verkehrsaufkommen, das in Stau und schlechter Luft resultiert. Eine gute ÖPNV-Anbindung in die Randgebiete ist somit von strategischer Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft.

 

Dietrich Monstadt, CDU

Dietrich Monstadt. Foto Dietrich Monstadt

Rechtsanwalt, *15.09.1957 in Bochum
Wahlkreis: Schwerin–Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I /MV
Gesundheit
dietrich.monstadt@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

Westmecklenburg ist ein gut angebundener Wirtschaftsstandort, der über eine moderne Infrastruktur sowie leistungsfähige Verkehrswege verfügt und zahlreiche attraktive Industrie- und Gewerbegebiete für Investoren und Gründer bietet. Neben der Landeshauptstadt Schwerin – Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns sowie Kultur- und Wirtschaftszentrum der Region – ist Westmecklenburg traditionell landwirtschaftlich geprägt. Zahlreiche Unternehmen der Ernährungswirtschaft haben sich hier angesiedelt und haben sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt.

Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich durch seine stetig wachsende Gesundheitsbranche aus: Westmecklenburg bietet sehr gute Standortvoraussetzungen mit einem attraktiven touristischen Angebot sowie vielfältigen Naturlandschaften.

Im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt Mecklenburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern jedoch zurück. Während der Pandemie musste Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosenquote zu verzeichnen. In den letzten Monaten erfolgte allerdings ein beständiger Rückgang. Nun gilt es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in unserem Land weiter auszubauen. Als vielseitiger Wirtschaftsstandort verfügt Westmecklenburg über ein großes Entwicklungspotenzial, dass es auszuschöpfen gilt.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Seit mehr als 25 Jahren vertrete ich als Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Interessen der Mittelständler. In meinem Wahlkreis werde ich daher weiterhin daran arbeiten, dass Westmecklenburg als Wirtschaftsstandort branchenübergreifend weiterentwickelt wird.

Dazu gehört insbesondere die intensive Kooperation innerhalb der Metropolregionen Hamburg weiter zu verbessern, aber auch die Vernetzung mit Berlin und Stettin. Deshalb setze ich mich fortwährend für den Infrastrukturausbau in unserer Region ein.

Mein größtes Anliegen besteht darin, unsere Region attraktiver für junge Menschen zu machen. Daher bleibt es für mich eine Herzenssache, mich für eine gute berufliche Ausbildung in Westmecklenburg einzusetzen sowie Zukunftsperspektiven für junge Leute zu schaffen. Nur so können wir der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in die urbanen Zentren entgegenwirken und Fachkräfte langfristig binden.

Bisher erschienen:

Teil 1:  Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,

Teil 2: Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller

Teil 3: Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph

Teil 4: Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Annika Klose (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Philipp Hartewig (FDP), Antje Tillmann (CDU)

Teil 5: Clara Bünger (Die Linke), Hannes Gnauck (AFD), Daniela Kluckert (FDP), Enrico Komming (AFD), Jan-Wenzel Schmidt (AFD), Gerald Ullrich (FDP)

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