Am 22. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Brandenburgischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die brandenburgische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 5
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und was sind Ihre Konzepte zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Es antworten:
Helmut Barthel (SPD), Sprecher für Wirtschaft, Digitalisierung, Städtebau und Regionalplanung der SPD-Fraktion
Jan Redmann (CDU), CDU-Fraktionsvorsitzender
Sebastian Walter (DIE LINKE), Sprecher für Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Digitalisierung und Arbeitsmarkt und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion), Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Energie
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wirtschaft, Europa und Kommunales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER), Gruppensprecher BVB/FREIE WÄHLER
Helmut Barthel (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Helmut Barthel (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg lag im Jahr 2023 bei 2,1 Prozent.
Ich verweise auf die Umsetzung einer Carbon-Managementstrategie, um auch zukünftig die Grundstoffindustrie (Stahl-, Zement-, E-Fuel-Produktion) in Brandenburg zu halten.
Grundvoraussetzung für die weiter erfolgreiche Entwicklung Brandenburgs ist eine weitere enge Zusammenarbeit Brandenburgs mit anderen Regionen der EU.
Jan Redmann (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Jan Redmann (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Es ist besorgniserregend, dass 60 Prozent der Brandenburger nicht mehr daran glauben, dass wir in zehn Jahren noch eine führende Wirtschaftsnation sind.
Wir werden das tun, was auf Landesebene möglich ist. Dazu zählen neben dem Bürokratieabbau, Kampf gegen Fachkräftemangel auch eine mittelstandsfreundlichen Förderpolitik und Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung.
Die Neuansiedlung von Unternehmen wollen wir verbessern etwa durch gezielte Flächenentwicklung.
Sebastian Walter (DIE LINKE)
Hier die wesentlichen Statements von Sebastian Walter (DIE LINKE). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Vor allem in den vergangenen zwei Jahren konnte sich Brandenburg deutlich vom Bundestrend absetzen. Dies ist im Wesentlichen dem Produktionsstart von Tesla geschuldet.
Wir setzen uns für eine moderne Infrastruktur, gut ausgestattete Gewerbe- und Industriegebiete, die Verfügbarkeit Erneuerbarer Energie und eine hohe Arbeits- und Lebensqualität ein.
Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein.
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion)
Hier die wesentlichen Statements von Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs ist entgegen den falschen Darstellungen der Landesregierung eher schlecht.
Seit über zwei Jahren sind überall Betriebsschließungen in Form von Gewerbeabmeldungen oder Insolvenzen sowie in vielen Branchen und bei größeren Unternehmen auch Abwanderungen ins Ausland festzustellen.
Grund hierfür sind nach verschiedenen Befragungen unserer Unternehmen die mindestens europaweit und politisch bedingten höchsten Strompreise, der seit Jahren immer weiter zunehmende Fachkräftemangel und die überbordende immer weiter anwachsende Bürokratie.
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Hier die wesentlichen Statements von Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Brandenburgs Wirtschaft ist krisenfest!
Wir wollen insbesondere die kleinen, ländlichen Kommunen bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen.
Wir wollen den Wissenstransfer von Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Praxis stärken und so Innovation fördern.
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Hier die wesentlichen Statements von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Betrachtet man die jüngsten wirtschaftlichen Erhebungen so muss man klar festhalten, dass sich die Brandenburger Wirtschaft zuletzt klar positiv und dabei deutlich besser als der Bundestrend entwickelt hat.
Für die mittelständische Wirtschaft, aber auch für den kleinen Bäcker ums Eck sieht die Lage oftmals ganz anders aus.
Es braucht in erster Linie günstige Energie und weniger steuerliche Belastungen, um gute Investitionsbedingungen zu ermöglichen.
