Am 22. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Brandenburgischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die brandenburgische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg abgefragt. Die Antworten der wirtschaftspolitischen Sprecher haben wir thematisch zugeordnet und werden gesondert veröffentlicht.
Hier die Antworten von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Gruppensprecher BVB / FREIE WÄHLER
Péter Vida, geb. 1983 in Schwedt, Rechtsanwalt, arbeitet seit 2010 als Rechtsanwalt. Seit 2013 ist er Landesvorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER, seit 2014 Mitglied des Landtages Brandenburg. Dort sitzt er im Haupt- und im Rechtsausschuss.
Wie kommt der Umbau der Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?
Zunächst einmal muss man festhalten, dass nach einem eher schleppenden Start nun endlich erste namhafte Strukturprojekte, wie die Gründung einer Universitäts-Medizin, auf den Weg gebracht wurden. Die Landesregierung wird ja auch nicht müde darin, den langsamen Startprozess damit zu begründen, dass die vom Bund zugesicherten Strukturhilfen für die Lausitz von rund 10,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2038 ausgelegt sind.
Fakt ist jedoch, dass bislang vom Umbau der Lausitz vor Ort noch nicht allzu viel wirklich sichtbar ist. Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir uns im Prozess bisher stets dafür stark gemacht, dass neben dem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze im Fokus der Strukturförderung stehen muss. Neben dem Bahnwerk in Cottbus braucht es hier auch neue, moderne Kraftwerke, sowie weitere Industriebetriebe in der Lausitz. All das, damit die Lausitz künftig breiter aufgestellt und nicht wieder nur von einem Wirtschaftszweig abhängig ist.
Und da liegt auch der Knackpunkt, denn eine direkte Förderung von Unternehmen ist bislang aus Strukturgeldern nicht möglich. Dies muss sich ändern, um mit der direkten Förderung wirtschaftlicher Ansiedlungen neue Industriearbeitsplätze und damit eine neue Grundlage für Wertschöpfung in der Lausitz zu etablieren.
W+M-Wahlprüfstein 2
Wie kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg voran und welche Rolle spielen die Erneuerbaren Energien für die Wirtschaft in Brandenburg?
Die reinen Zahlen zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg stark vorangekommen ist. Es bestehen mittlerweile sogar erhebliche Überkapazitäten. Die Ende 2023 in Brandenburg installierte Windkraft-Nennleistung von fast 9.000 Megawatt beträgt in etwa das Dreieinhalbfache des nächtlichen Energiebedarfs von Berlin und Brandenburg in Summe.
Windräder und Photovoltaik-Parks sind im Land quasi allgegenwärtig. Dies führt zunehmend zu Konflikten, was uns als BVB / FREIE WÄHLER hier im Landtag dazu veranlasst hat, stärker auf die damit verbundenen Probleme hinzuweisen. Da geht es zum einen um die Abstände zu Siedlungen, den Schutz bedrohter Tierarten und nicht zuletzt auch um die Frage des Landschaftsschutzes.
Die neuesten Bestrebungen, Windräder aufgrund von blinden Ausbauzielen und grünem Ideologiewahn nun auch in Waldgebieten zu errichten, lehnen wir ab. Es erscheint doch auch zunehmend grotesk, hektarweise gesunden Wald allein für die Erreichung von grünen Ausbauzielen abzuholzen.
Wir sollten vielmehr die ohnehin großflächig vorhandenen Dachflächen in unseren Städten und Gemeinden für den Ausbau von Photovoltaik in den Blick nehmen. Hier ließen sich auch viel direktere und bessere Wertschöpfungsketten aufbauen, so dass auch die Bürger direkter vom Ausbau profitieren.
W+M-Wahlprüfstein 3
Was sind Ihre Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels?
Wir als BVB / FREIE WÄHLER wollen dem drohenden Fachkräftemangel mit gezielten Bildungsmaßnahmen, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und einer intelligenteren Förderpolitik begegnen. Der Arbeitsmarkt der Zukunft verlangt nach fachlich versierten, lernfähigen und flexiblen Arbeitskräften. Dazu müssen vom Land zielgerichtete Initiativen für Aus- und Weiterbildung konzipiert werden.
Wir sind der Auffassung, dass Erstausbildungen dabei grundsätzlich kostenfrei sein sollten. In verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltags sollten zudem Bemühungen unternommen werden, um gerade jungen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern.
Betrachtet man jedoch die Demografie im Land, so sind künftig die ergänzende Anwerbung von Fachkräften und die Sicherung ihres Verbleibs schlichtweg unabdingbar. Brandenburg muss deshalb für Fachkräfte als attraktives Land für das tägliche Leben und die Karriere wahrgenommen werden. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, die Anerkennung der Berufsabschlüsse in Branchen mit besonderem Bedarf, zum Beispiel im Gesundheitswesen, von ausländischen Fachkräften zu vereinfachen, um dem Mangel an qualifiziertem Personal entgegenzuwirken
W+M-Wahlprüfstein 4
Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?
Beim Bürokratieabbau denkt man zuerst an die Verwaltung. Hier kann und wird die fortschreitende Digitalisierung sicher einige Automatisierungen und Vereinfachungen bewirken. Aber was unserer Wirtschaft wirklich helfen würde, wäre in erster Linie der Abbau von Regulierungen und Kontrollanforderungen, die teilweise schon ins Absurde reichen.
Ich denke da beispielsweise an Auflagen im Arbeits- oder Denkmalschutz. Auch Dokumentations- und Nachweispflichten gehören in dieser Hinsicht auf den Prüfstand, ob und wenn ja in welchem Umfang und in welchen Branchen diese überhaupt noch sinnvoll und zweckmäßig sind.
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Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und was sind Ihre Konzepte zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Betrachtet man die jüngsten wirtschaftlichen Erhebungen so muss man klar festhalten, dass sich die Brandenburger Wirtschaft zuletzt klar positiv und dabei deutlich besser als der Bundestrend entwickelt hat. Das ist erfreulich, jedoch nicht zuletzt durch einzelne Großansiedlungen wie der Tesla-Gigafactory in Grünheide zu verdanken.
Für die mittelständische Wirtschaft, aber auch für den kleinen Bäcker ums Eck sieht die Lage oftmals ganz anders aus. Hier wirken sich die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise, sowie die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben deutlich negativer aus. Und genau hier muss man aus unserer Sicht auch ansetzen. Es braucht in erster Linie günstige Energie und weniger steuerliche Belastungen, um gute Investitionsbedingungen zu ermöglichen.
