Am 22. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Brandenburgischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die brandenburgische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 4
Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?
Es antworten:
Helmut Barthel (SPD), Sprecher für Wirtschaft, Digitalisierung, Städtebau und Regionalplanung der SPD-Fraktion
Jan Redmann (CDU), CDU-Fraktionsvorsitzender
Sebastian Walter (DIE LINKE), Sprecher für Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Digitalisierung und Arbeitsmarkt und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion), Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Energie
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wirtschaft, Europa und Kommunales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER), Gruppensprecher BVB/FREIE WÄHLER
Helmut Barthel (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Helmut Barthel (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Um die konkreten Hindernisse zu strukturieren und gezielt abzubauen, möchte die SPD in der kommenden Wahlperiode einen Ausschuss zum Bürokratieabbau einsetzen.
Es muss ausreichen, dass Unternehmen ihre Daten „nur ein einziges Mal“ bei Behörden angegeben, um Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Das Tempo der Verwaltungsdigitalisierung und die bisher erreichten Ergebnisse sind unbefriedigend.
Jan Redmann (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Jan Redmann (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir wollen eine Brandenburg-Inventur.
Vom Land Brandenburg festgelegte Standards dürfen nicht über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen, egal ob bei Förderprogrammen oder Ausschreibungen.
Bei einem Meldeportal sollen Unternehmen konkrete Belastungen benennen können, die dann überprüft werden, ob sie nicht tatsächlich überflüssig sind.
Sebastian Walter (DIE LINKE)
Hier die wesentlichen Statements von Sebastian Walter (DIE LINKE). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir erkennen an, dass das Ausmaß allein gesetzlich veranlasster Belastungen für die Unternehmen, insbesondere für KMU, ein mehr als kritisches Niveau erreicht hat.
Es braucht digitaltaugliche Gesetze mit Einbezug entsprechender Fachexpertise und der Berücksichtigung der Unternehmensrealität.
Wir wollen eine Bewilligungsfiktion für Bescheide einzuführen.
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion)
Hier die wesentlichen Statements von Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Es bringt nichts mehr, in Sonntagsreden über Bürokratieabbau zu reden, dann aber eine neue gesetzliche Regelung nach der anderen auf den Weg zu bringen.
Wahrscheinlich ist ein wahrnehmbarer Bürokratieabbau nur noch durch einen Neuanfang möglich.
Alle bürokratischen Auflagen, die das Land macht, sollten ausgesetzt werden, um heraus zu finden, welche minimalen Standards für ein funktionierendes Wirtschaftsleben und angemessenen Verbraucherschutz wirklich notwendig sind.
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Hier die wesentlichen Statements von Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir möchten eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten.
Um bürokratische Entscheidungen zu beschleunigen, fordern wir außerdem mehr Personal in den Genehmigungsbehörden.
Mit dem Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen haben wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für eine weitere Digitalisierung geschaffen.
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Hier die wesentlichen Statements von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Was unserer Wirtschaft wirklich helfen würde, wäre in erster Linie der Abbau von Regulierungen und Kontrollanforderungen, die teilweise schon ins Absurde reichen.
Ich denke da beispielsweise an Auflagen im Arbeits- oder Denkmalschutz.
Auch Dokumentations- und Nachweispflichten gehören auf den Prüfstand, ob und wenn ja in welchem Umfang und in welchen Branchen diese überhaupt noch sinnvoll und zweckmäßig sind.
