Potsdam. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Daniel Keller tauschte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Spitzenvertretern der Industrie in Brandenburg aus. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter von rund 20 Industrieunternehmen sowie von Gewerkschaften, Kammern und Verbänden teil.
„Wir brauchen weitere wirksame Schritte für Stabilisierung und Wachstum der Wirtschaft“, sagte Woidke. „Unsere Industriekonferenz zeigt erneut, dass Landesregierung und Brandenburger Industrie an einem Strang ziehen. Wir bringen uns aktiv in den ‚Herbst der Reformen‘ ein. Um schnellstmöglich auf den Wachstumspfad zurückzufinden, braucht es Industriestrompreis, Schutzmechanismen für die Stahlindustrie und weitere, schnell wirksame Fortschritte beim Bürokratieabbau. Bei der angekündigten Neuausrichtung der Energiewende muss der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker mit dem Netzausbau synchronisiert und der vor Ort erzeugte Strom stärker regional genutzt werden können. Auch werden wir Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an ihrer Zusage zum Bau von Gaskraftwerken in der Lausitz messen.“
Wirtschaftsminister Daniel Keller gab einen Überblick zur Situation der Brandenburger Industrie und betonte: „ Wir brauchen weiterhin neue Wachstumsimpulse. Das kann aber nur gelingen, wenn wieder verstärkt investiert wird. Noch gibt es zu viele Risiken, die Unternehmen davon abhalten. Die Industriekonferenz Brandenburg fordert daher Sicherheit und Planbarkeit für Investitionen. Die Konferenz hat gezeigt, wie wertvoll die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Landesregierung für Brandenburg ist. Diese Kooperation schafft Vertrauen. Genau das soll auch der Gründungsgeist für das „Bündnis für Industrie“ sein. Dieses Bündnis werden wir noch in diesem Jahr ins Leben rufen. Es soll als ergänzende Dialogplattform zur Industriekonferenz konkrete industriepolitische Themen diskutieren und weiterentwickeln sowie die relevanten Maßnahmen und Akteure verzahnen.“
Stefan Moschko, Präsident Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Brandenburgs Industrie hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Inzwischen aber steckt sie in einer ernsten Lage – Umsätze, Aufträge und Beschäftigung gehen zurück. Es braucht jetzt einen ‚Herbst der Reformen‘, der den Namen verdient. Landes- und Bundesregierung müssen jetzt für bessere Standortbedingungen sorgen: weniger Bürokratie, geringere Lohnzusatzkosten, schnellere Integration von Fachkräften und Planungssicherheit für die Grundstoffindustrie sind dringend nötig. Gesundbeten reicht nicht – wir brauchen mutige Entscheidungen, damit die Industrie ihre Rolle als Beschäftigungsmotor und Stütze unseres Wohlstandes behält.“
Die Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Stephanie Albrecht-Suliak: „Unser IGBCE-internes Krisenbarometer zeigt auf Sturm. Allein im Landesbezirk Nordost werden in rund 80 Unternehmen gute Industriearbeitsplätze abgebaut; Schließungen und Insolvenzen stehen in vielen Regionen auf der Tagesordnung. Auch in Brandenburg wie bei Ardagh Glas in Drebkau oder der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz. Es muss ein Herbst der Wirtschafts- und Standortreformen werden. Als IGBCE Nordost wirken wir an guten Lösungen mit. Damit Brandenburg zukunftsfähig bleibt und gute Industriearbeitsplätze sichert. Für Debatten über 12-Stunden-Tage und Rente mit 70 fehlt meinen Mitgliedern aber jegliches Verständnis. Damit muss Schluss sein.“
In Brandenburgs rund 5.000 Industrieunternehmen sind etwa 100.000 Arbeits- und Fachkräfte beschäftigt. Die Industrie ist die treibende Kraft für Wertschöpfung, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Sie strahlt auf zahlreiche weitere Wirtschaftsbereiche wie Dienstleistungen, Bau, Handel, Forschung und Wissenschaft oder Digitalwirtschaft aus.
Bei der ersten Industriekonferenz im Frühjahr wurde eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen für die Regierungsbildung im Bund formuliert. Ein Großteil der Forderungen findet sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Maßnahmen wie der Investitionsbooster und die Senkung der Netzentgelte befinden sich in Umsetzung.
