Potsdam. Mit der Unterzeichnung durch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach trat am 15.08.2023 eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmen im Lausitzer Revier (JTF-Unternehmensförderung) in Kraft. Die Richtlinie soll vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), aber auch bestehenden Großunternehmen dabei helfen, die mit dem Kohleausstieg einhergehenden wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen und darüber hinaus deren Entwicklungspotential stärken. Zur Neuausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit können KMU aus der Richtlinie mit einer Transformationsberatung unterstützt werden. Um junge KMU, die nicht älter als drei Jahre sind, in der Region zu halten, können diese ein zwölfmonatiges „Startgeld Lausitz“ erhalten. Die Richtlinie sieht insgesamt rund 238 Mio. Euro für die Unternehmensförderung vor, davon rund 170 Mio. Euro für KMU und rund 68 Mio. Euro für Großunternehmen.
Minister Steinbach betonte: „Mit der JTF-Unternehmensförderung setzen die EU und das Land Brandenburg erhebliche Mittel ein, die insbesondere den Mittelstand bei der Bewältigung der kohleausstiegsbedingten Herausforderungen unterstützen. Durch vor kurzem in Kraft getretene Änderungen des Europäischen Wettbewerbsrechts konnten wir aber auch einen neuen Fördertatbestand für Großunternehmen aufnehmen, der unsere Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich der Umweltschutzinvestitionen erweitert. Aufgrund des großen Interesses an den von der ILB gemeinsam mit den Kammern ausgerichteten Informationsveranstaltungen zur Richtlinie gehe ich von einem Erfolg aus.“
Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der ILB sagte: „Die ILB und das Brandenburgische Wirtschaftsministerium haben bei der Erstellung der Richtlinie in den vergangenen Monaten eng zusammengearbeitet. Damit kann nun neben der Infrastrukturförderung aus dem Programm „Strukturentwicklung Lausitz“ auch die Förderlücke für Unternehmen in der Region geschlossen werden. Mit unserem eigenen Team in unserem Lausitz-Büro in Cottbus stehen wir für Beratungen und die Bearbeitung der Anträge bereit. Für den Förderbestandteil Transformationsberatung erstellt die ILB eine Beraterdatenbank, die auf der Website der ILB abrufbar ist. Eine Antragsstellung ist ab dem 15. August 2023 über das Kundenportal der ILB möglich.“
Hintergrund:
Der Just Transition Fund (JTF) ist ein Förderinstrument der EU, das in Deutschland darauf ausgelegt ist, den negativen Folgen des Kohleausstiegs entgegenzuwirken. Die EU stellt den deutschen Braunkohlerevieren dafür insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro bis 2027 zur Verfügung. Die Mittel werden dabei auf die Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgeteilt und entsprechend der für die jeweiligen Reviere aufgestellten territorialen Pläne für den gerechten Übergang (Territorial Just Transition Plan – TJTP) genutzt. Auf Brandenburg entfallen rund 786 Mio. Euro.
Die JTF-Förderung zielt im Ergebnis insbesondere darauf ab, die im Zuge des Kohleausstiegs wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Gleichzeitig sollen neue Wachstumsperspektiven in den Regionen geschaffen werden. Die JTF-Mittel können u. a. für Maßnahmen zur Gründung oder Transformation von Unternehmen, zur Stärkung von Forschungstätigkeiten, zum Aufbau einer grünen Energieversorgung oder zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften eingesetzt werden.
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