Ostdeutschlands Regierungschefs im Interview. Die Corona-Krise dominiert nach wie vor das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Dennoch hat sich WIRTSCHAFT+MARKT entschieden, den Blick nach vorn zu richten und ein Ereignis ganz besonders zu würdigen, das im Herbst 2020 ansteht – den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Aus diesem Anlass sprachen wir mit allen fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten – Dr. Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Bodo Ramelow (Die LINKE, Thüringen), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Dr. Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) – sowie mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Die Regierungschefs ziehen eine Zwischenbilanz der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder, sprechen über blühende Landschaften, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost sowie über die Stabilität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
Lesen Sie heute Teil 4 unserer Interview-Serie.
Rechnen Sie noch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West?
Reiner Haseloff: Der individuelle Lebensstandard wird sich weiter annähern, zumal Fachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung überall Mangelware geworden sind. Das wird sich positiv auf die Lohnentwicklung auswirken. Die höchsten Lohnsteigerungen der letzten Jahre sind übrigens, vergleicht man die neuen Länder, in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen gewesen. Auch, weil sich die stark tariflich geprägten Branchen Chemie, Metallbau oder Maschinenbau in einem deutschlandweiten Wettbewerb befinden. Von den Renten her werden wir das Problem bekommen, dass die Menschen, die nach der Wiedervereinigung arbeitslos wurden und damit unterbrochene Erwerbsbiografien haben, deutlich geringere Altersrenten erhalten werden. Eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse wird es nur dann geben, wenn die Forschungs- und Wirtschaftslandschaft auf gleichem Niveau angekommen ist. Das ist zum Teil eine politische Entscheidung, da es hier um die Steuerung von Ressourcen geht. Hier müssen noch etliche Lücken geschlossen werden. Aber ich nenne auch noch einen anderen Bereich – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von den rund 44 Gemeinschaftseinrichtungen sind gerade mal – je nach Zählweise – ein bis zwei Einrichtungen in Ostdeutschland angesiedelt. Die vielen Milliarden Euro, die von diesen Einrichtungen umgesetzt werden, von der Auftragsvergabe bis zu den unternehmensnahen Dienstleistungen kommen also nur zu einem Bruchteil in den neuen Ländern an. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Impulse gehen an Ostdeutschland vorbei. Hier fordern wir politische Entscheidungen, die zu einer gerechteren Verteilung führen. Wenn es die nicht gibt, wird die alte DDR-Grenze auch in 50 Jahren noch erkennbar sein.
Michael Kretschmer: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben hierzulande Verfassungsrang. Die messen wir nicht nur am Wohlstand, sondern am Zugang zu Bildung, zu Kindergärten, zur gesundheitlichen Versorgung und an Umweltstandards, die überall gleich gelten. Was wir machen müssen, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Regionen zu stärken, und da kommen wir voran. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren weiter verbessert. Wir brauchen beispielsweise jetzt in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland, so gut geht es der Wirtschaft. Aber klar ist, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen. Klar ist auch, dass eine stärkere Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen im Westen nicht zu Lasten Ostdeutschlands gehen darf. Die Corona-Krise wird auch in dieser Frage ganz neue Herausforderungen bringen. Wir müssen alles dafür tun, dass durch Corona nicht 30 Jahre Aufbau- und Aufholleistung in den neuen Ländern den Bach runtergehen.
Michael Müller: Wir haben in Berlin wegen der Sondersituation der beiden Stadthälften schon einiges in Sachen Angleichung vorgezogen. Etwa bei den Gehältern oder Versorgungsfragen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Es gibt eine strukturelle Schwäche des Ostens, gerade wegen der fehlenden Industrie oder durch den Fachkräftebedarf, der in einigen Regionen Ostdeutschlands nicht zu decken ist. Hier werden wir noch einige Jahre brauchen, um wirklich aufschließen zu können mit Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Wir müssen viel in Bildung und Ausbildung investieren, damit die Fachkräfte auch in den Regionen bleiben und wir müssen jungen Menschen und jungen Familien attraktive Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven hier vor Ort bieten. Kreative Köpfe kommen nur dann, wenn sie für sich und ihre Familien auch eine Perspektive, eine Zukunft sehen. Dazu gehören die Infrastruktur und darüber hinaus auch ein gutes Gehaltsniveau.
Bodo Ramelow: Frühere Prognosen wurden deutlich übertroffen: In der ifo-Broschüre 5/2014 wurde für das Jahr 2030 ein reales BIP für Thüringen in Höhe von 43,9 Milliarden Euro prognostiziert. Dieser Wert wurde bereits im Jahr 2017 erheblich überschritten (BIP 61,9 Milliarden Euro). Es ist also möglich. Auf der anderen Seiten sagen uns zahlreiche Statistiken, dass der Konvergenzprozess – gelinde gesagt – noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Ich bin aber auch überzeugt, dass die realen Lebensverhältnisse der Menschen in Ost und West längst näher beieinander sind, als das manche Statistik über volkswirtschaftliche Kennzahlen zum Ausdruck bringt. Eine Einordnung der Wirtschaftskraft Thüringens in den EU-Kontext hatte ich im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage bereits vorgenommen. Wir brauchen in vielerlei Hinsicht den Vergleich mit vielen anderen europäischen Regionen nicht zu scheuen. Was uns vielleicht in der Wahrnehmung im Wege steht, ist etwas, dass Soeren Kierkegaard einmal sehr weise zusammengefasst hat in den Worten „Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit“. Vielleicht wäre es zuweilen hilfreich, nicht immer nur nach Bayern oder Baden-Württemberg zu schauen, sondern den Blick auch nach Osten zu richten. Gleichwohl stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Ich spreche vom Fachkräftebedarf als Grundlage für Wohlstandswachstum: Thüringen hat im Zeitraum von 1990 bis 2018 rund 450.000 Einwohner verloren. Bis zum Jahr 2035 wird ein weiterer Rückgang um etwa 10 Prozent vorhergesagt. Das Erwerbspersonenpotential wird in den nächsten 15 Jahren um 20 Prozent sinken. Bis 2030 entsteht in Thüringen ein Ersatz- und Erweiterungsbedarf von 345.000 Arbeitskräften. Schwerpunktbereiche sind hier das Gesundheits- und Sozialwesen und das Verarbeitende Gewerbe. Um diesen Bedarf zu decken, reicht das inländische Potential an Arbeitskräften nicht aus. Was wir brauchen, ist qualifizierte Zuwanderung. Wahrscheinlich wird dazu auch der Aufbau von Qualifizierungszentren in den Herkunftsstaaten notwendig sein. Darüber werden wir offen reden müssen. Um die enormen Chancen der Digitalisierung zu nutzen, umgekehrt um den technischen Anschluss nicht zu verlieren, ist Thüringen zudem, wie ganz Ostdeutschland, auf Förderung durch den Bund angewiesen, möchte man das „abgehängt sein“ nicht als Dauerzustand akzeptieren.
Manuela Schwesig: Wir müssen am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Der wichtigste Punkt ist, dass wir zu einer Angleichung der Löhne kommen. Es wird zurecht als große Ungerechtigkeit empfunden, dass die Löhne im Westen vielfach noch höher sind als im Osten. Deshalb werben wir in Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass mehr Unternehmen Tariflohn zahlen. Denn im tarifgebundenen Bereich ist die Lohnangleichung weiter fortgeschritten. Und wir haben die Wirtschaftsförderung und die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Kriterien guter Arbeit gebunden.
Dietmar Woidke: Wir brauchen eine ähnliche Wirtschaftskraft, wie sie Westdeutschland hat. Da hilft Jammern überhaupt nicht weiter, sondern es hilft, klare Antworten auf die Frage zu finden: Was können wir verbessern, um noch attraktiver zu werden für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen? Wirtschaftskraft bekomme ich nur ausgeglichen mit einem Zuwachs an Wirtschaftskraft. Wir wollen und können aufholen und ein bisschen Konkurrenz untereinander ist gar nicht schlecht. Wir haben schon einige Länder überholt, was Wirtschaftskraft, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen betrifft. Wir sind auf der Überholspur. Mein Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren mindestens unter die TOP 5 der deutschen Bundesländer zu kommen.
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