Rostock. Die Energieministerkonferenz (EnMK) sieht Bedarf an strukturellen und nachhaltigen Reformen im Energiesystem. Sie appellierte an die neue Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die angekündigte Entlastung bei den Strompreisen schnellstmöglich umzusetzen.
Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist neben Effizienz und sicherer Versorgung auch die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese gilt es weiter zu stärken, insbesondere durch mehr regionale Wertschöpfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder begrüßen die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Die zügige und spürbare Senkung der Strompreise ist elementar, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Akzeptanz der Energiewende zu fördern.
Das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz muss nun Einbeziehung der Länder zum Auf- und Umbau einer zukunftsfesten Energieinfrastruktur umgesetzt werden.
Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Die Länder sind sich einig – der Ausbau der Erneuerbaren bleibt Priorität – und er braucht neue Leitplanken. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Regeln und ein besseres Zusammenspiel aller Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Erzeugung und Transport. Und: Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren. Wo Windkraft wirkt, muss auch Wertschöpfung vor Ort ankommen. So gelingt die Energiewende – gemeinsam, planbar und mit hoher Akzeptanz.“ Dazu gehört nach Einschätzung der Länder auch ihre aktive Beteiligung an der vorgesehenen Evaluierung der Flächenziele durch den Bund.
Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern. Mehr Akzeptanz können wir zudem durch stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren erreichen.“
Die zweite Energieministerkonferenz in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird im Herbst in Stralsund stattfinden.
