Berlin. Auf Einladung des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, trafen sich in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Bundesländer. Ihr Ziel: Die Interessen der ostdeutschen Wirtschaft gemeinsam zu vertreten.
Als dienstältester Wirtschaftsminister Ostdeutschlands nannte Sven Schulze einige der Themen, die die ostdeutsche Wirtschaft in allen sechs Ländern bedrängen. So könne etwa die Chemische Industrie in seinem Bundesland unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen keine weltmarktfähigen Preise anbieten. Auch die Absatzkrise der Automobilindustrie treffe Zulieferer in ganz Ostdeutschland.
Alle Ost-Minister betonten zudem, dass die GRW-Förderung ein wesentlicher Baustein für die ostdeutsche Wirtschaftsförderung darstelle. Dies müssten die ostdeutschen Bundesländer gegenüber der neuen Bundesregierung gemeinsam verdeutlichen. Dazu gehöre auch die Frage der Cofinazierung, die angesichts knapper Haushalte nicht immer darstellbar sei, erklärte Schulze.
„Wir haben alle ähnliche Baustellen“, ergänzte Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John. Fachkräftemangel und Bürokratieabbau seien Herausforderungen in allen ostdeutschen Bundesländern. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller nannte als Beispiel die Erleichterungen im Vergaberecht, die sein Land beschlossen habe. Diese können als Best-Practice-Beispiel für die anderen Länder dienen.
Keller hob weiter hervor, dass die ostdeutschen Unternehmen mehr Planungssicherheit von der neuen Bundesregierung erwarten. Für Brandenburg und Sachsen seien zudem die Transformation der Braunkohlereviere und die Kraftwerkssicherungsstrategie des Bundes Themen, die es gemeinsam gegenüber der Bundesregierung zu vertreten gelte. Die Investitionspakete der Bundesregierung seien für Ostdeutschland insbesondere hinsichtlich der Bereiche Bauen, Öffentlicher Nahverkehr, aber auch für die ostdeutschen Bundeswehrstandorte von Interesse. Dr. Wolfgang Blank, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, betonte: „Wir wollen qualitativ hochwertige Projekte finanzieren.“
Dr. Severin Fischer vertrat bei dem Treffen als Wirtschaftsstaatssekretär Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Er nannte für Berlin als weitere Anliegen die Förderung von Startups sowie mehr Konnektivität am Flughafen BER, der ein Flughafen für ganz Ostdeutschland sei.
Sachsen Wirtschaftsminister Dirk Panter hob die ostdeutschen Gemeinsamkeiten trotz unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur hervor. Ein Beispiel sei die geringere Unternehmensgröße in Ostdeutschland. So hätten 87 Prozent der sächsischen Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter, 97 Prozent weniger als 50. Sven Schulze erklärte, dass die ostdeutschen Unternehmen oft hochinnovativ seien, aber selten über eine ausreichenden Kapitaldecke verfügten, um etwa erhöhte Zölle durch eine Produktionsverlagerung in die USA umgehen zu können.
