Wir haben noch keine neue Regierung, aber einen Koalitionsvertrag. Frank Nehring vom Redaktionsnetzwerk W+M kommentiert.
Es ist ja nicht so, als müsste die Digitalisierung noch erfunden werden. Im Gegenteil, eigentlich müsste sich der Begriff an sich schon erledigt haben, weil er unser Leben bestimmt, wie die Luft zum Atmen. Doch weit gefehlt. Während Smartphones dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ein digitales Leben bescheren, arbeitet die Verwaltung noch analog oder mit digitalen Einzel- und Teillösungen und verweigert die notwendige Zusammenarbeit über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus. Der Datenschutz wird oft genug als Totschlagargument für Veränderungen genutzt und bislang hat es noch kein Politiker, keine Regierung oder ein Minister geschafft, essentiell zu punkten. In der letzten Merkel-Regierung gab es eine Staatsministerin im Bundeskanzleramt, die für Digitalisierung zuständig war, aber nichts bewirken konnte. Nun soll ein neues Bundesministerium die Geschicke der Digitalisierung in die Hand nehmen. Der Aufbau einer neuen Behörde, um Behörden effektiver zu machen, klingt nach „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis“. Vielfach probiert, zumeist erfolglos und bürokratisch.
„Ein Staat, der den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen sein will, braucht eine Kultur, die Neues möglich macht. Noch immer sind Behörden geprägt von einer starken Absicherungsmentalität, von Silo- und Ressortdenken, hohem Perfektionsanspruch und insgesamt zu wenig Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme.“ So steht es im Zwischenbericht der INITITIATIVE FÜR EINEN HANDLUNGSFÄHIGEN STAAT auf Seite 29.) Im Koalitionsvertrag wurde die Empfehlung der Initiative aufgegriffen und ein Digitalisierungsministerium empfohlen. Das Ziel: „Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen“ (Koalitionsvertrag 2146). Viel Erfolg und besten Dank im Voraus. Die Zweifel bleiben.
