Am 22. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Brandenburgischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die brandenburgische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 1
Wie kommt der Umbau der Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?
Es antworten:
Helmut Barthel (SPD), Sprecher für Wirtschaft, Digitalisierung, Städtebau und Regionalplanung der SPD-Fraktion
Jan Redmann (CDU), CDU-Fraktionsvorsitzender
Sebastian Walter (DIE LINKE), Sprecher für Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Digitalisierung und Arbeitsmarkt und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion), Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Energie
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wirtschaft, Europa und Kommunales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER), Gruppensprecher BVB/FREIE WÄHLER
Helmut Barthel (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Helmut Barthel (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Schlüsselprojekte, wie beispielsweise das Instandhaltungswerk der Bahn oder der Aufbau einer Universitätsmedizin in Cottbus stehen für gut bezahlte, neue Arbeitsplätze und eine nachhaltige Daseinsvorsorge.
Mit Hilfe von Referenzkraftwerken entwickeln wir eine grundlastfähige, CO2-neutrale Stromproduktion.
Jan Redmann (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Jan Redmann (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Mit dem Bahnwerk in Cottbus, der Universitätsmedizin und vielen anderen Projekten sind wichtige Schritte in Richtung Zukunft der Region gemacht worden.
Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass KMUs die Möglichkeit haben, von den Förderprogramme zu profitieren.
Sebastian Walter (DIE LINKE)
Hier die wesentlichen Statements von Sebastian Walter (DIE LINKE). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir wollen innovative Transformationstechnologien und klein- und mittelständische Unternehmen fördern.
Darüber hinaus müssen die geplanten Schieneninfrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden.
Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion)
Hier die wesentlichen Statements von Dr. Philip Zeschmann (AfD-Fraktion). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Aus unserer Sicht kommt der “Umbau“ in der Lausitz schlecht voran.
Aufgrund der bisherigen wirtschaftlichen Struktur müssen v.a. Industrie- und gewerbliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um den Menschen einen direkten und möglichst sofortigen Umstieg aus ihren bisherigen Tätigkeiten zu ermöglichen.
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Hier die wesentlichen Statements von Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Der Umbau der Lausitz ist ein langer Prozess, an dessen Anfang wir uns erst befinden.
Ein Großteil der Fördermittel aus der ersten Förderperiode sind inzwischen mit Projekten untersetzt.
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Hier die wesentlichen Statements von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Fakt ist, dass bislang vom Umbau der Lausitz vor Ort noch nicht allzu viel wirklich sichtbar ist.
Neben dem Bahnwerk in Cottbus braucht es hier auch neue, moderne Kraftwerke sowie weitere Industriebetriebe in der Lausitz.
