Am 22. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Brandenburgischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die brandenburgische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg abgefragt. Die Antworten der wirtschaftspolitischen Sprecher haben wir thematisch zugeordnet und werden gesondert veröffentlicht.
Hier die Antworten von Jan Redmann (CDU)
CDU-Fraktionsvorsitzender
Jan Redmann (CDU), geb. 1979 in Pritzwalk, Rechtsanwalt, ist seit 2014 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Seit 2014 ist er Mitglied des Landtags und seit 2019 Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie Mitglied im Hauptausschuss.
W+M-Wahlprüfstein 1
Wie kommt der Umbau der Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?
Mit dem Bahnwerk in Cottbus, der Universitätsmedizin und vielen anderen Projekten sind wichtige Schritte in Richtung Zukunft der Region gemacht worden. Allerdings sind die roten Bänder die wir heute durchschneiden, vor einigen Jahren schon angelegt worden. Um auch in den nächsten 5-10 Jahren noch rote Bänder durchschneiden zu können, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass KMUs die Möglichkeit haben, von den Förderprogramme zu profitieren. Dazu müssen die Anträge verschlankt und vereinfacht werden.
W+M-Wahlprüfstein 2
Wie kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg voran und welche Rolle spielen die Erneuerbaren Energien für die Wirtschaft in Brandenburg?
In den Bereichen Windkraft und Photovoltaik kommen wir gut voran. Was mir Sorgen bereitet, ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Er kommt viel zu langsam in Gang. Wenn wir hier unsere Ziele erreichen wollen, dürfen wir nicht allein auf grünen Wasserstoff setzen, sondern müssen als Brücke auch blauen Wasserstoff nutzen. Das bringt Planungssicherheit und Perspektiven für Unternehmen. Mit der Abspaltung von CO2 können wir hier die Auswirkungen auf das Klima reduzieren.
W+M-Wahlprüfstein 3
Was sind Ihre Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels?
Wir setzen zum einen auf die Menschen in der Region. Qualifizierung, Werbung fürs Handwerk und eine kostenfreie Meisterausbildung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen helfen, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Wir wollen auch Rentnern ein Angebot machen, wenn sie im Ruhestand noch etwas dazuverdienen wollen. Trotzdem wird auch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland notwendig sein. Dazu müssen Anerkennungsverfahren von Abschlüssen verkürzt und Arbeitsgenehmigungen schneller erteilt werden. Eine „Work-and-stay-Agentur“ auf Bundeseben sollte Fachkräfte zielgenau anwerben und bei den ersten Schritten in Deutschland unterstützen. Wenn wir uns hier nicht mehr anstrengen, werden andere Länder uns im Wettbewerb um die besten Köpfe noch weiter abhängen.
W+M-Wahlprüfstein 4
Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?
Hier braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket, um diese Geißel der Unternehmen zu bekämpfen. Wir wollen eine Brandenburg-Inventur. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsfiktionen für die Bauwirtschaft, der Abbau von Berichts- und Statistikpflichten oder ein 5-Jahres-Check für Gesetze auf bürokratische Belastungen. Grundsätzlich muss gelten: Vom Land Brandenburg festgelegte Standards dürfen nicht über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen, egal ob bei Förderprogrammen oder Ausschreibungen. Bei einem Meldeportal sollen Unternehmen konkrete Belastungen benennen können, die dann überprüft werden, ob sie nicht tatsächlich überflüssig sind.
W+M-Wahlprüfstein 5
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und was sind Ihre Konzepte zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Es ist besorgniserregend, dass 60 Prozent der Brandenburger nicht mehr daran glauben, dass wir in zehn Jahren noch eine führende Wirtschaftsnation sind. Natürlich lösen wir die großen Herausforderungen unserer Wirtschaft wie die enormen Energiekosten und die hohe Steuern- und Abgabenlast nicht in Brandenburg. Das muss auf Bundeseben geschehen. Trotzdem werden wir das tun, was auf Landesebene möglich ist. Dazu zählen neben dem Bürokratieabbau, Kampf gegen Fachkräftemangel auch eine mittelstandsfreundlichen Förderpolitik und Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung. So soll der Meisterbrief zukünftig kostenfrei sein. Auch die Neuansiedlung von Unternehmen wollen wir verbessern etwa durch gezielte Flächenentwicklung. Trotz der Ansiedlung einiger großer Unternehmen bleibt der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ihn wollen wir wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen, damit er eine Zukunft hat.
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