Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Thüringischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die thüringische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Thüringen abgefragt. Die Antworten auf die W+M-Wahlprüfsteine werden wir in den kommenden Wochen bis zur Wahl veröffentlichen.
W+M-Wahlprüfstein 1
Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Energiewende in Thüringen und wie ist Ihre Position beim Thema „Wind über Wald“?
Es antworten:
Martin Henkel (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion
Andreas Schubert (Die Linke), Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke
Diana Lehmann (SPD), Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie der SPD-Fraktion
Thomas L. Kemmerich (FDP), Vorsitzender der FDP Thüringen
Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tourismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Dieter Laudenbach (AfD), Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion
Steffen Schütz (BSW), Landesvorsitzender Thüringen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Martin Henkel (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die stabile Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein wichtiger Standortfaktor.
Mit Blick auf die Erhöhung des Energieangebotes setzen wir vor allem auf Technologieoffenheit.
Die Landesregierung hat sich zu sehr auf das Thema Windkrafterzeugung im Wald fokussiert und alle anderen Felder liegen lassen.
Die CDU lehnt Windkraft im Wald ab, denn der Wald ist als zentrale CO2-Senke der wichtigste Klimaschützer.
Andreas Schubert (Die Linke)
Hier die wesentlichen Statements von Andreas Schubert (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Linke Thüringen steht für dezentrale, regionale und regenerative Energielösungen.
Je schneller wir die Energiewende bewältigen und unsere Wirtschaft dekarbonisiert wird, umso größer sind die Zukunftschancen der Thüringer Wirtschaft.
Auch unser Nachbarbundesland Bayern hat sich bereits auf den Weg gemacht und den Windkraftausbau auch im Wald ermöglicht.
Im Juni 2024 haben wir zudem das Windenergie-Beteiligungsgesetz verabschiedet. Kommunen ist es damit möglich, mehrere zehntausend Euro pro Windrad und Jahr einzunehmen.
Diana Lehmann (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Diana Lehmann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Energiewende sichert langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen.
Wenn wir über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Thüringen als Wirtschaftsstandort sprechen wollen, kommen wir an dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorbei.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch das Nutzen von geeigneten Waldflächen für Windkraft.
Es ist unverständlich, dass CDU und FDP mit Hilfe der AfD gemeinsam im Thüringer Landtag im Dezember 2023 den Bau von Windrädern in Wäldern erheblich erschwert haben
Thomas L. Kemmerich (FDP)
Hier die wesentlichen Statements von Thomas L. Kemmerich (FDP). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Der vorzeitige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, noch dazu während der Energiekrise, ist ein Kardinalfehler.
Wir wollen Thüringen als Standort für Power-to-X Technologien und als Speicher- und Technologiestandort für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe entwickeln.
Das einseitige Setzen der rot-rot-grünen Landesregierung auf Windstrom wird den Ansprüchen an eine sichere Energieversorgung nicht gerecht.
Die FDP Thüringen lehnt den Bau von Windkraftanalgen in Wäldern strikt ab.
Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen)
Hier die wesentlichen Statements von Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Energiewende in Thüringen ist noch lange nicht vollzogen.
Nach wie vor stellen regionalplanerische Vorgaben einen erheblichen Widerstand im Erreichen eines angemessenen Ausbaus dar.
Ein wesentliches Potenzial besteht im Bereich der Erschließung von Wärme über Solarthermie bzw. Erdwärme.
Ohne einen Zubau der Windenergie – auch im Wald – werden wir die erforderlichen Klimaziele nicht erreichen. Hier verweigern sich AfD, CDU und auch die FDP über viele Jahre, einen Fortschritt zu erreichen.
Dieter Laudenbach (AfD)
Hier die wesentlichen Statements von Dieter Lauterbach (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: W+M-Parteien-Umfrage: Thüringen hat die Wahl. Dieter Laudenbach (AfD) – Wirtschaft und Markt (wirtschaft-markt.de)
Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ab.
Die so genannte Energiewende als solche betrachten wir als gescheitert, in ganz Deutschland und damit auch in Thüringen.
In Thüringen ist vom Verlust der Konkurrenzfähigkeit derzeit insbesondere die Automobilzulieferindustrie betroffen, aber auch die Bau- und Wohnungswirtschaft.
Zugleich bringen die verordneten Maßnahmen, global gesehen, kaum einen Effekt bei der Einsparung von Emissionen, da sich die Wertschöpfung in Länder verlagert, welche Ihre Energie nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen Energieträgern gewinnen.
Steffen Schütz (BSW)
Hier die wesentlichen Statements von Steffen Schütz (BSW) Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir setzen uns ein für bezahlbare Energie, vor allem für in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittelständische Unternehmen.
Thüringen soll zum Vorreiter bei der Entwicklung innovativer Speichertechnologien für erneuerbare Energie werden.
Grundsätzlich stehen wir als BSW für Technologieoffenheit beim Energiemix (mit stärkerer Nutzung von Biomasse) und eine verbrauchsnahe Erzeugung.
Eine generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald lehnen wir ab. Die Regionen mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen sollten selbst entscheiden können, ob sie Windenergie im Wald umsetzen
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