Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt. Die Antworten der wirtschaftspolitischen Sprecher haben wir thematisch zugeordnet und gesondert veröffentlicht.
Hier die Antworten von Frank Peschel (AfD)
Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung
Frank Peschel (geb. 1974 in Pirna), Wirtschaftswissenschaftler, ist seit Oktober 2019 Mitglied des Landtags. Er ist seit 2004 Inhaber eines Verlages in Bautzen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Schule und Bildung
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Wie kommt der Umbau der sächsischen Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?
Das Geld wird vielfältig verwendet, jedoch meiner Meinung nach nicht immer richtig. Die Aufgabe des Staates müsste es sein, massiv in die Infrastruktur und Bildung zu investieren, um nach 2038 Voraussetzungen geschaffen zu haben, damit in der Oberlausitzer Wirtschaft gute Arbeitsplätze entstehen, sich neue Unternehmensbranchen angesiedelt haben und die Region als Bildungs- und Wohnstandort beliebt sind. Das kann ich nur bedingt erkennen. Mir fehlt ein Masterplan, wo wir in 15 Jahren stehen wollen und wie wir das erreichen.
Ein paar sanierte Kultur- und Freizeitanlagen, sogenannte weiche Standortfaktoren, reichen nicht. Lassen Sie uns nach Polen schauen. Ähnlich wie dort hätte man bei uns eine Sonderwirtschaftszone “Oberlausitzer Kohleregion” errichten sollen. Die Kohlemilliarden waren eine einmalige Chance für die Region.
Ein weiterer Kritikpunkt als Bautzner ist meinerseits, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Heimatstadt Görlitz massiv unterstützt hat, während der Wirtschaftsstandort Bautzen kaum von den Kohlegeldern partizipieren kann. Dass das Bauforschungszentrum „Living Art of Building“ nach Bautzen kommt, kann nur ein Anfang sein.
Bis heute gibt es kein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Von der geplanten Elektrifizierung des Bautzener Oberlandes spricht schon keiner mehr. Auch vom Ausbau der Autobahn A4 ist nichts zu sehen. Hier vermisse ich den notwenigen Nachdruck der Staatsregierung bei der Bundesregierung.
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Wie stehen Sie zu Subventionen für Großansiedlungen wie TSMC?
Subventionen sind grundsätzlich falsch, weil sie einen einseitigen Eingriff in den Markt bedeuten und auch die Verwaltung von Fördermitteln Personal bindet. Die Großansiedlung ist teuer mit Steuergeld erkauft. TSMC wird den Arbeitsmarkt in der Oberlausitz leersaugen und damit den Fachkräftemangel in der Region noch verstärken.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir mit der selben Subventionssumme einen M-DAX-Konzern mit Hauptsitz nach Dresden oder in die Oberlausitz geholt hätten.
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Was sind Ihre Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels?
Abschaffung von Sozialleistungen für arbeitsfaule Bürger. (Kranke und Behinderte sind davon ausgenommen).
Mehr Berufsschulzentren und Fachhochschulen im ländlichen Raum ansiedeln. Warum sollen nicht auch Berufsschüler aus Dresden nach Bautzen oder Görlitz in die BSZ fahren? Umgekehrt funktioniert es ja auch. Im Zuge des Strukturwandels hätte man kleine Fachhochschulen aufbauen sollen, aus denen die neuen Führungskräfte kommen, die in den neuen Branchen (nach dem Kohleausstieg) arbeiten.
Weniger Stellen im öffentlichen Dienst schaffen und abbauen, damit diese Fachkräfte dem freien Markt zur Verfügung stehen.
Auf Bundesebene sollte man prüfen, ob Rentner steuerfrei arbeiten können, Familien ab drei Kindern zinsfreie Darlehen beim Hausbau/ Wohnungskauf bekommen können.
Wir müssen aufhören ausreisepflichtige Personen weiter zu alimentieren, sondern müssen Leistungsträger unterstützen.“
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Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?
Eine wirtschaftsfreundliche Politik bedeutet, dass Vorschriften und Gesetze hinterfragt werden, inwieweit sie für mehr Bürokratie gesorgt haben. Das findet aber bei der derzeitigen Staatsregierung nicht statt. Wir Politiker müssen wieder mehr mit der Wirtschaft reden. Diese Erfahrung mache ich in unzähligen Gesprächen mit Unternehmern immer wieder. Wirtschaft und Politik haben sich in Sachsen sehr entfremdet.
Zudem müssen wir Doppelstrukturen abschaffen, z.B. die Arbeitsagentur hat einen staatlichen Auftrag. Daher braucht es keine weiteren staatlichen Projekte wie beispielsweise das ZEFAS. Oder beispielsweise die Wirtschafts- und Tourismusförderung: Die findet mit Steuermitteln sowohl auf Landes- als auch auf Kreis- und Gemeindeebene statt. Das sind teure Doppelstrukturen. Von sogenannten “Demokratieprojekten”, die Millionen Steuergelder kosten und potentielle Arbeitskräfte binden, möchte ich gar nicht erst anfangen.
Wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Weniger Staat, mehr individuelle Freiheit. Der Markt wird durch Nachfrage und Angebot geregelt und bietet damit Chancen für jeden Einzelnen. Die aktuellen staatlichen Eingriffe sind Planwirtschaft, ideologisch geprägt (z.B. Umwelt- oder Gleichstellungsbeauftragte) und schaffen unnötige Personalstellen.“
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Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und was sind Ihre Konzepte zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Die wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht. Ich habe die große Sorge, dass sich die wirtschaftliche Situation noch verschlechtert. In vielen Branchen fehlen ab 2025 die Aufträge. Hinzu kommen die hohen Energiekosten und der steigende Mindestlohn.
Der Staat greift immer mehr in die Marktwirtschaft ein und unterbindet freies Unternehmertum und individuelle Freiheit, sei es beim Festlegen des Mindestlohn, Bevorteilung der E-Mobilität und erneuerbarer Energie durch Solar- und Windanlagen, Festlegung von Ladenöffnungszeiten oder Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig leistet er sich staatliche Verlustunternehmen (Mitteldeutsche Flughafen AG).
Die Politik muss endlich mit der moralischen Bevormundung aufhören und den Bürgern mehr Freiheit geben, d.h. weniger Steuern und Gebühren (Grundsteuer, GEZ-Gebühren, Zweitwohnsitzsteuer abschaffen). Die Oberlausitz ist ein wunderbarer Investitionsstandort zwischen Dresden, Breslau und Prag mit fleißigen Menschen und freien Flächen für neue Wirtschaftsbranchen. Große Chancen sehe ich im Bereich der Kreislaufwirtschaft, Logistik und des Tourismus. Daran möchte ich als Landtagsabgeordneter gerne mitarbeiten.
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