W+M-Parteien-Umfrage: Sachsen hat die Wahl. #4 Vorschläge für Bürokratieabbau

Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt. Die Antworten auf die W+M-Wahlprüfsteine werden wir in den kommenden Wochen bis zur Wahl veröffentlichen.

W+M-Wahlprüfstein 4
Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?

Es antworten:

Ingo Flemming (CDU), Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung
Henning Homann (SPD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frank Peschel (AfD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung
Gerhard Liebscher, (Bündnis90/Die Grünen) Sprecher der Fraktion für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismuspolitik
Nico Brünler (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Technologieförderung
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW), Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Ingo Flemming (CDU)

Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

*Ingo Flemming, regionalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto Alexander Fuhrmann*

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein.

Wir wollen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe zur Pflicht erheben.

Wir werden, wo möglich, von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten.

Henning Homann (SPD)

Hier die wesentlichen Statements von Henning Homann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Quelle Stefan Kraft

Wir haben bereits in Krisenzeiten bewiesen, dass wir Verfahren erheblich vereinfachen können, sei es während der Corona-Pandemie oder der Energiekrise.

Ein einheitliches Förderportal wird die Förderverfahren konsequent digital abbilden – von der Antragsstellung bis zur Abrechnung.

Wir setzen auf klug gesetzte Bagatellgrenzen, Pauschalen für Personal- und Planungskosten sowie ein echtes Stichprobenverfahren statt Kontrollen bis ins kleinste Detail.

Frank Peschel (AfD)

Hier die wesentlichen Statements von Frank Peschel (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Foto AFD Sachsen

Eine wirtschaftsfreundliche Politik bedeutet, dass Vorschriften und Gesetze hinterfragt werden, inwieweit sie für mehr Bürokratie gesorgt haben.

Wir müssen Doppelstrukturen abschaffen, z.B. die Arbeitsagentur hat einen staatlichen Auftrag. Daher braucht es keine weiteren staatlichen Projekte wie beispielsweise das ZEFAS.

Wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Weniger Staat, mehr individuelle Freiheit.

Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne)

Hier die wesentlichen Statements von Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion. Copyright Elenor Breusing

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Praxischecks, die im Bund von Vizekanzler Robert Habeck bereits erfolgreich eingesetzt werden, nach Sachsen holen.

Es gilt, die Regularien in Bund und Ländern aufeinander anzupassen, damit alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen haben.

Unser Ziel ist ein Ende von Zettelwirtschaft und mehrfacher Datenabfrage.

Nico Brünler (Die Linke)

Hier die wesentlichen Statements von Nico Brünler (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DiE LINKE. Copyright DIE LINKE. Sachsen

Es ist eine ständige Aufgabe, alle Beteiligten von unnötigen Vorschriften und Verfahrensschritten zu entlasten, und insbesondere Förderverfahren anwendbar zu gestalten.

Fördermittelanträge mit einem Volumen von bis zu 150.000 Euro sollen künftig automatisch als bewilligt gelten, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Antragsstellung beschieden sind.

Wir wenden uns dagegen, Bürokratie pauschal zu verdammen. Wenn es beispielsweise darum geht, gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern, gehen wir keine Kompromisse ein.

Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW)

Hier die wesentlichen Statements von Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Prof. Dr. Jörg Scheibe, Vorsitzender des BSW-Landesverbandes Sachsen. Copyright BSW Sachsen

Durch die überbordende und bevormundende Bürokratie werden die Unternehmen behindert.

Mit jedem angeblichen Bürokratie-Entlastungsgesetz der bisherigen Regierungen wurde die Bürokratie nicht weniger, sondern nahm zu.

Der sächsische Normenkontrollrat muss wieder mehr Kompetenzen erhalten, um tatsächlich während der Gesetzgebung Bürokratieabbau sicherzustellen.