Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 1
Wie kommt der Umbau der sächsischen Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?
Es antworten:
Ingo Flemming (CDU), Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung
Henning Homann (SPD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frank Peschel (AfD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung
Gerhard Liebscher (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher der Fraktion für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismuspolitik
Nico Brünler (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Technologieförderung
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW), Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Ingo Flemming (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Der beschlossene Zeitplan mit dem Kohlekompromiss 2038 bildet für uns weiterhin den Rahmen für die Zukunft der Kohleregionen – und ist mit uns nicht verhandelbar.
Der Freistaat Sachsen setzt neben Leuchtturmprojekten an zentralen Orten vor allem auf einen breiten Mix aus Maßnahmen, die sich über den gesamten sächsischen Revierteil erstrecken.
Unser Ziel bleibt, den Kohleregionen eine gute Zukunftsperspektive zu eröffnen: mit neuen Forschungszentren, Arbeitsplätzen in Innovationsbranchen und einer verbesserten Anbindung an umliegende Städte.
Der Strukturwandel kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie befrieden.
Henning Homann (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Henning Homann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Ergebnisse des letzten Lausitz- und Mitteldeutschland-Monitors haben gezeigt: die Strukturentwicklung zeigt Wirkung.
Wichtig sind uns vor allem gut bezahlte Industriearbeitsplätze und die Transformation des Energiesektors.
Besonders wichtig war uns, dass die Förderperioden flexibilisiert werden. Dafür haben wir uns gemeinsam mit dem Freistaat, der Staatsregierung und auch den SPD-Bundestagsabgeordneten stark gemacht.
Die sichtbaren Fortschritte und Änderungen sind es, die in der Region das Gefühl entstehen lassen: hier wird etwas! Und es wird gestaltet!
Frank Peschel (AfD)
Hier die wesentlichen Statements von Frank Peschel (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Das Geld wird vielfältig verwendet, jedoch meiner Meinung nach nicht immer richtig.
Mir fehlt ein Masterplan, wo wir in 15 Jahren stehen wollen und wie wir das erreichen.
Ein weiterer Kritikpunkt als Bautzner ist meinerseits, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Heimatstadt Görlitz massiv unterstützt hat, während der Wirtschaftsstandort Bautzen kaum von den Kohlegeldern partizipieren kann.
Bis heute gibt es kein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.
Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne)
Hier die wesentlichen Statements von Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Es wurden bisher noch zu wenige hochwertige Arbeitsplätze als Ersatz für wegfallende Kohlejobs geschaffen.
Die Bereitstellung der STARK-Mittel für investive Mittel ist hier besonders wichtig. Gerade die Infrastrukturprojekte, insbesondere Schieneninfrastrukturprojekte, sind zentral für den Strukturwandel.
Der Strukturwandel gelingt nur mit den Menschen gemeinsam.
Den Regionalen Begleitausschüssen eine besondere Rolle zu. Im Sinne der Transparenz sollten alle Beschlüsse öffentlich zugänglich sein.
Nico Brünler (Die Linke)
Hier die wesentlichen Statements von Nico Brünler (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Wir vermissen eine übergeordnete Strategie.
Es wird immer offensichtlicher, dass es in der Lausitz weniger an gut bezahlten Arbeitsplätzen mangelt, sondern vielmehr an Fachkräften
Schließlich geht es darum, auch in Gebieten wie Weißwasser oder Hoyerswerda attraktive Lebensbedingungen anzubieten, ohne die auch die Unternehmen keinen Nachwuchs finden.
Die meisten Förderentscheidungen werden über die Köpfe der örtlichen Bevölkerung hinweg getroffen – das wollen wir dringend ändern.
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW)
Hier die wesentlichen Statements von Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Zielgerichtetheit einiger Fördermaßnahmen.
Der Fokus sollte auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt werden, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden, sowie auf die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen und fairer Löhne.
Die Bevölkerung muss in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden
Investitionen in Bildung und berufliche Qualifikation sind essenziell, um die Menschen vor Ort für die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes zu rüsten.
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