Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt. Die Antworten der wirtschaftspolitischen Sprecher haben wir thematisch zugeordnet und gesondert veröffentlicht.
Hier die Antworten von Dieter Laudenbach (AfD)
Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion
Dieter Laudenbach (AfD), geb. 1957 in Dermbach/Rhön, Diplom-Ingenieur-Ökonom, war seit 1990 selbständiger Gastronom in Gera. Er ist seit 2019 Mitglied des Thüringer Landtags. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, im Haushalts- und Finanzausschuss und im Verfassungsausschuss. Er ist zudem Mitglied der Fraktion der AfD im Stadtrat Gera.
W+M-Wahlprüfstein 1
Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Energiewende in Thüringen und wie ist Ihre Position beim Thema „Wind über Wald“?
Beim Thema „Windräder im Wald“ ist unsere Position eindeutig. Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ab.
Die so genannte Energiewende als solche betrachten wir als gescheitert, in ganz Deutschland und damit auch in Thüringen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen haben für eine enorme Steigerung der Energiepreise gesorgt und somit dafür, dass Deutschlands Wirtschaft faktisch kaum noch konkurrenzfähig ist. In Thüringen ist von diesem Verlust der Konkurrenzfähigkeit derzeit insbesondere die Automobilzulieferindustrie betroffen, aber auch die Bau- und Wohnungswirtschaft. Nicht zuletzt die energetischen Anforderungen an Neubauten haben mit dafür gesorgt, dass die Schaffung von neuem Wohnraum erhebliche Einbrüche zu verzeichnen hat.
Letztlich sind von den Auswirkungen der „Energiewende“ aber nahezu alle Branchen betroffen, direkt oder indirekt, z.B. durch Kaufkraftverluste der Verbraucher infolge hoher Strom- und Heizkosten.
Zugleich bringen die verordneten Maßnahmen, global gesehen, kaum einen Effekt bei der Einsparung von Emissionen, da sich die Wertschöpfung in Länder verlagert, welche Ihre Energie nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen Energieträgern gewinnen, wie z.B. Polen, die USA oder China.
W+M-Wahlprüfstein 2
Wie stehen Sie zu Subventionen des Landes für Großansiedlungen wie CATL?
Subventionen sind prinzipiell immer nur die zweitbeste Lösung, doch stehen wir nun einmal im Internationalen Wettbewerb und können uns deswegen solchen Maßnahmen nicht gänzlich verweigern.
Was die subventionierte Ansiedlung von CATL betrifft, so bedarf eine Antwort einer genauen Auswertung der Daten, welche aber (noch) nicht vorliegt.
Sicher ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn sich ein internationaler Hochtechnologie-Konzern in Thüringen ansiedelt. Bekannt ist aber zugleich auch, dass das chinesische Unternehmen einen Großteil seiner Belegschaft aus China mitgebracht hat, während im Raum Brotterode, und damit kaum 30 min entfernt, die deutschen Automobilzulieferer Arbeitsplätze in Größenordnungen abgebaut haben.
Es steht also die Frage im Raum, wem diese Subventionen am Ende wirklich nutzen.
Der Niedergang der deutschen Solarindustrie ist zwar nicht direkt vergleichbar, sollte aber doch zur Warnung dienen, dass die Förderung von Hochtechnologie am Ende dazu führen kann, dass andere die Ernte einfahren!
W+M-Wahlprüfstein 3
Thüringen steht beim Digital-Ranking des Branchenverbandes BITKOM an letzter Stelle. Was muss für die Digitalisierung getan werden?
Es steht außer Frage, dass Thüringen bei der Digitalisierung dort, wo sie sinnvoll ist, mehr Gas geben muss. Das betrifft alle Bereiche. Zugleich aber legen wir Wert auf das einschränkende Wort „sinnvoll“. Wir haben es gerade erst erlebt, welche Gefahren eine mit der Digitalisierung verbundene Zentralisierung in sich birgt, als infolge eines einzigen Fehlers beim Aufspielen eines Updates der weltweite Flugverkehr beinahe zum Erliegen kam. Auch an das Chaos bei der elektronischen Erfassung der Daten zur Grundsteuer vor einigen Jahren sei erinnert. Und im Bildungssystem darf die Konzentration auf digitale Fähigkeiten nicht dazu führen, dass grundsätzliche Fähigkeiten verloren gehen, bzw. gar nicht erst erworben werden.
Um nicht missverstanden zu werden, Thüringen muss bei der Digitalisierung dringend aufholen, wollen wir im europäischen und internationalen Konzert auch in Zukunft noch eine Rolle spielen. Doch sollten wir dabei Vernunft und Augenmaß bewahren und die Hebel nicht an den falschen Stellen ansetzen. In den sechziger Jahren galt besonders im Westen die „Autogerechte Innenstadt“ als das Maß aller Dinge in Sachen Fortschritt, negative Aspekte wurden ausgeblendet. Mit den Folgen der Entscheidungen von damals kämpfen die Ballungsräume bis heute!
W+M-Wahlprüfstein 4
Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?
Machen wir uns nichts vor, die Ursachen für die größten Probleme in Sachen Bürokratie liegen nicht im Land, sondern in Berlin und Brüssel. Dort werden in quasi- planwirtschaftlicher Manier unsinnige Verordnungen und Forderungen am Fließband produziert, mit denen sich die Unternehmen vor Ort dann herumschlagen müssen. Und nicht nur diese!
Also muss der Hebel auch dort angesetzt werden, über den Bundesrat, aber auch über die Thüringer Abgeordneten im Bundestag und im EU-Parlament. Ganz gleich von welcher Partei, müssen diese ihren Einfluss geltend machen wenn es darum geht, unsinnige Gesetze zu verhindern. Ich habe den Eindruck, dass dort viel zu häufig „durchgewunken“ wird, aus welchen Gründen auch immer.
W+M-Wahlprüfstein 5
Wie beurteilen Sie die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes und was sind Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Wir betrachten die Wirtschaft in Thüringen derzeit als im Niedergang begriffen. Dabei sind die Ursachen vielfältig und liegen zumeist außerhalb des direkten Wirkungsbereiches der Landespolitik.
Energiekosten, Migrationsfolgen- und kosten, Ukrainekrieg, Demografie, Sozialpolitik… Das Haus brennt an mehr als an einer Stelle! Dazu kommt ein zunehmend zu verzeichnender Fatalismus, die Aufgabe der Hoffnung, dass sich etwas ändert. Das sollte man nicht unterschätzen, nicht zuletzt an einem solchen gesellschaftlichen Klima ist die DDR zugrunde gegangen.
Auch hier ist es also angebracht, den Einfluss Thüringens in Berlin und Brüssel, wann immer möglich, geltend zu machen. Was aber von der derzeitigen Landesregierung kaum zu erwarten ist, welche ja bestrebt ist, Ampel und EU–Kommission bei ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik nach Möglichkeit noch innen zu überholen.
Doch natürlich hat eine Thüringer Landesregierung auch eigene Spielräume, und die muss sie nutzen. Ob Bildungssystem, Eindämmung der Sozialmigration, Infrastruktur oder innere Sicherheit, all dies liegt ganz oder teilweise in Landeshoheit und letztlich ist alles auch Wirtschaftspolitik. Außerdem braucht es eine Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip. Die Kommunen wissen am besten, was sie brauchen, auch und gerade für ihre Wirtschaft. Also sollten sie auch die Gelder dafür in die Hand bekommen, anstatt sie mit Millionen Fördermitteln zu beglücken, welche aber an unsinnige Projekte gebunden sind und vor Ort verpuffen.
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