Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt. Die Antworten der wirtschaftspolitischen Sprecher haben wir thematisch zugeordnet und gesondert veröffentlicht.

Hier die Antworten von Ingo Flemming (CDU

Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung

Ingo Flemming (geb. 1968 in Sangerhausen), Bauingenieur, ist seit Oktober 2019 Mitglied des Landtags. Von 2002 bis 2020 arbeitete er als Oberingenieur an der TU Dresden und war seit 2009 bis 2023 Mitglied des Dresdner Stadtrates. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung sowie Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Wie kommt der Umbau der sächsischen Lausitz voran und wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz der Fördermittel?

Der beschlossene Zeitplan mit dem Kohlekompromiss 2038 bildet für uns weiterhin den Rahmen für die Zukunft der Kohleregionen – und ist mit uns nicht verhandelbar. Die ersten drei Jahre seit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes waren zunächst vom notwendigen Aufbau eines komplett neuen Förderprozesses einschließlich der dafür nötigen Strukturen geprägt. Dass gleichwohl bereits zur Halbzeit der ersten Förderperiode die gesamten verfügbaren Mittel dieser Förderperiode vollständig mit Maßnahmen untersetzt werden konnten, ist ein großer gemeinsamer Erfolg aller beteiligten Akteurinnen und Akteure auf kommunaler und Landesebene.

Mittlerweile geht es auch bei den Bewilligungen spürbar voran und es werden erste Erfolge sichtbar. Der Freistaat Sachsen setzt neben Leuchtturmprojekten an zentralen Orten vor allem auch auf einen breiten Mix aus Maßnahmen, die sich über den gesamten sächsischen Revierteil erstrecken und teilweise auch überregionale Wirkung entfalten. Realistisch betrachtet war von Anfang an klar, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen eine Generationen-Aufgabe ist. Gemessen daran sind wir bereits sehr gut vorangekommen.

Fakt ist: Der Strukturwandel kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie befrieden. In Sachsen sind wir dabei auf einem guten Weg. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir im vergangenem Jahr den erreichten Stand und die weiterhin bestehenden Herausforderungen in einem eigenen Positionspapier analysiert und festgehalten. Unser Ziel bleibt, den Kohleregionen eine gute Zukunftsperspektive zu eröffnen: mit neuen Forschungszentren, Arbeitsplätzen in Innovationsbranchen und einer verbesserten Anbindung an umliegende Städte. Dies gelingt nur bei Planungssicherheit und politischer Verlässlichkeit. Hier möchte ich auch auf die Ergebnisse eines kürzlich durchgeführten Lausitz-Monitoring 2024 verweisen. Dabei wird insbesondere ein positives Feedback bei den im Fokus des Umbaus der Lausitz definierten Themen gegeben, nämlich bei den Entwicklungsschwerpunkte Gesundheit, Energie, Mobilität und IT, Tourismus & lebenswerte Regionen sowie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie, die prioritär zu den Förderschwerpunkten in der Lausitz zählen.

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Wie stehen Sie zu Subventionen für Großansiedlungen wie TSMC?

Die Ansiedlung von TSMC ist von großer Bedeutung – nicht nur für den Mikroelektronikstandort Sachsen, sondern für Deutschland und Europa. Europas größtes Mikroelektronikcluster ‚Silicon Saxony‘ wird gestärkt und es sorgt für mehr Unabhängigkeit gegenüber China. Die Ansiedlung wird auf ganz Sachsen ausstrahlen und ich rechne mit positiven Effekten bei Beschäftigung und Wertschöpfung. Davon werden auch kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe nachhaltig profitieren. Daher sehen wir die eingesetzten Finanzmittel als sehr gut investiertes Geld!

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Was sind Ihre Konzepte zur Behebung des Fachkräftemangels?

Kein Akteur alleine kann heute im Alleingang den Fachkräftemangel beheben! Deshalb haben wir mit der Fachkräfteallianz Sachsen eine landesweite Plattform geschaffen. Sie umfasst neben Vertretern der Wirtschaft auch die Gewerkschaften, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit. Sie gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Fachkräftepotentials und initiiert Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.

Außerdem treten wir für ein Mäßigungsgebot bei der Akquise des Staates von Personal ein, denn in Zeiten eines Fachkräftemangels muss der Staat seinen Personalbedarf möglichst effizient einsetzen, um nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft zu treten. Darüber hinaus setzen wir als CDU auf die Balance zwischen freiwerdendem inländischen Fachkräftepotential aufgrund der Transformationsprozesse (Demografie, Digitalisierung) und dem Anwerben und der Integration hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte. Zugleich braucht es auch eine gezielte Begleitung durch Aus- und Weiterbildungsoffensiven in den besonders relevanten Branchen (Pflege, Medizin, Handwerk, IT) und die Schaffung von Akquisitionszentren in ausgesuchten Zielländern.

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Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft? 

Bürokratie führt zur Überforderung unserer Unternehmen und erschwert Investitionen und Innovationen. Wir wollen, dass Vergaben möglichst unbürokratisch möglich sind und damit sächsische Kommunen und Betriebe entlasten. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen. Wir werden zudem diese Zeit für eine Überprüfung bestehender Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit nutzen.

Darüber hinaus wollen wir bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe zur Pflicht erheben. Wir werden den Sächsischen Normenkontrollrat aufwerten und weiterentwickeln. Dazu soll die Effizienz im Abbau bestehender Bürokratie analysiert und die Vermeidung neuer Bürokratie erreicht werden. Und wir werden, wo möglich, von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Wir wollen, dass Unternehmen freie Fahrt haben.