Am 09. Juli 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum zehnten Europäischen Parlament statt. W+M hat Abgeordnete, die Ostdeutschland vertreten, gebeten zu berichten, was Sie in der aktuellen Legislaturperiode für Ihr Bundesland erreicht haben und auf welche Schwerpunkte sich das nächste Parlament konzentrieren sollte.
Heute starten wir mit Anna Cavazzini.
Anna Cavazzini
Bündnis 90/Die Grünen
Seit 2019 im Europäischen Parlament
Wahlkreise: Sachsen und Sachsen-Anhalt
Bevor sie ins Europäische Parlament gewählt wurde, hat sie bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und für das Auswärtige Amt gearbeitet
Frau Cavazzini, welche Ergebnisse haben Sie in der aktuellen Legislatur für Ihr Bundesland erzielt? Worauf sind Sie besonders stolz?
Unzählige Male war ich in den vergangenen Jahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt unterwegs und habe mich mit Bürgern und Bürgerinnen und Unternehmen ausgetauscht. Besonders freue ich mich daher, dass ich mit vielen Gesetzen für eine echte Kreislaufwirtschaft das Leben der Menschen in Sachsen und Sachsen-Anhalt konkret verbessern konnte. Das einheitliche Ladekabel, die neue Ökodesign-Verordnung oder das Recht auf Reparatur sind nur einige Beispiele dafür, wie Ressourcen geschont, wiederverwendet und weiterverarbeitet werden können. Das ist nicht nur gut für Klima und Umwelt, sondern erleichtert den Alltag von Verbraucherinnen und Unternehmen. Mit dem Klima-Sozialfonds und dem Europäischen Mindestlohn haben wir zudem als Grüne viele wichtige soziale und ökologische Projekte vorangetrieben. Denn die grüne Transformation darf nicht auf Kosten von Bürgern und Bürgerinnen oder lokalen Unternehmen gehen.
Zudem habe ich mich erfolgreich für klare europäische Rahmenbedingungen eingesetzt, die Unternehmen Planungssicherheit geben und die Wirtschaft zukunftsfest machen. Die sächsische Chipindustrie gibt exzellente Beispiele für die Industrie der Zukunft, die hochwertige Jobs schafft. Ein starker europäischer Binnenmarkt bietet viele Chancen für deutsche Unternehmen und stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit.
Auf welche Schwerpunkte sollte sich das Parlament in der nächsten Legislaturperiode besonders konzentrieren?
Damit Europa in den aktuellen geopolitischen und ökologischen Herausforderungen bestehen kann, müssen wir eine Grüne Industriepolitik auf den Weg bringen. Wir brauchen ein praktikables europäisches Regelwerk für die Fortsetzung des Green Deals. So können wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern. Dafür bedarf es europäischer Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur. So können wir unsere Energieversorgung noch sicherer und günstiger machen. Eine Grüne Industriepolitik schafft die Jobs der Zukunft und macht die europäische Wirtschaft krisenfest.
Für mehr Unabhängigkeit in unseren Lieferketten müssen wir aber auch sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen und eine echte Kreislaufwirtschaft vorantreiben. In der europäischen Antwort auf China und die USA, können unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards daher ein echter Wettbewerbsvorteil sein, den wir schützen müssen. Mit flexiblen staatlichen Beihilfen wollen wir Unternehmen unterstützen, diese Standards zu erfüllen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermeiden.
Eine Grüne Industriepolitik sichert den Wohlstand der Zukunft und macht uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren.
