Die Sommerpause ist vorbei. Vorbei auch die Zeit spontaner Ideen einzelner Politiker und übertriebener Beachtung für Ereignisse, die einfach nur in Sommerlöchern entstehen können und deshalb auch dort platziert werden. Große Sommerinterviews mit Ampelpolitikern, deren Optimismus durch nichts zu erschüttern war und Oppositionsstimmen, die auch nicht überzeugen konnten, prägten die sommerliche Pause. Zwischenzeitlich zeigen aber die Umfragen, dass eine wachsende Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft hinsichtlich der Zukunft besteht. Irgendwie ist der Wurm drin. Obwohl wir überall Weltmeister sein wollen, schaffen wir es weder beim Fußball noch bei der Leichtathletik. Das wäre noch zu verschmerzen, aber nun sind wir auch noch Bummelletzter beim BIP-Zuwachs unter den größten Volkswirtschaften. Wir sprachen mit dem ifo-Wirtschaftswissenschaftler Prof. Joachim Ragnitz.
W+M: Wie konnte es passieren, dass unser Wachstum im Vergleich zu den anderen großen VW so abschmiert?
Joachim Ragnitz: Deutschland hat nicht nur ein konjunkturelles Problem; die Probleme liegen tiefer und haben sich schon seit langem so aufgestaut. Bereits seit Mitte des letzten Jahrzehnts ist die Wachstumsdynamik geringer als in der EU insgesamt oder den USA. Gründe hierfür sind unter anderem die bestehenden Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, die Rückstände bei der Digitalisierung, die ungelösten Fachkräfteprobleme und überbordende bürokratische Hemmnisse; aktuell sind jetzt auch noch die hohen Energiepreissteigerungen und die Verunsicherung der wirtschaftlichen Akteure infolge der von der Bundesregierung ausgerufenen „großen Transformation“ hinzugekommen. Auch gängige „Standortrankings“ wie das des IMD aus der Schweiz zeigen, dass Deutschland als Standort an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Die Wirtschaftspolitik agiert nicht glücklich, und das lähmt die privaten Investoren. Leider ist auch keine wirkliche Besserung in Sicht.
W+M: Wie viel Anteil hat daran die Inflation?
Joachim Ragnitz: Die Inflation ist nur Symptom, nicht Ursache der aktuellen Wachstumsschwäche. Auslöser der hohen Preissteigerungen waren zwar die Kostensteigerungen insbesondere bei Energieprodukten; die Politik hat jedoch unter anderem mit ihren gut gemeinten Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucher die Nachfrage hochgehalten, so dass bei knapperem Angebot die Kostensteigerungen tatsächlich in die Preise überwälzt werden konnten. Auch die Geldpolitik der EZB hat nicht glücklich agiert und die Zinswende viel zu spät eingeleitet. Aktuell gehen wir zwar davon aus, dass die Inflationsraten spätestens im kommenden Jahr wieder deutlich niedriger sein werden, aber das Preisniveau wird hoch bleiben. Leidtragende sind dann die Verbraucher, deren Kaufkraft dauerhaft geschmälert wird.
W+M: Haben alle verstanden, was jetzt zu tun ist?
Joachim Ragnitz: Ein klares Nein. Wenn der Bundeskanzler davon spricht, dass ein zweites „Wirtschaftswunder“ bevorstehe oder der Wirtschaftsminister die durch Subventionen herbeigeführten Standortentscheidungen großer Halbleiterhersteller als Zeichen für die heimische Standortqualität interpretiert, muss man sich wirklich an den Kopf fassen. Andere Länder sind heute oftmals attraktiver als wir, und schon die demographische Entwicklung wird dafür sorgen, dass unser trendmäßiges Wirtschaftswachstum künftig noch niedriger ausfallen wird als bisher schon. Auch die geplante Energiewende ist ein Experiment, das nicht unbedingt erfolgreich ausgehen wird, vor allem wenn andere Länder nicht mitziehen. Und wenn manche Politiker aus der Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien jetzt Konjunkturprogramme fordern, zeigt dies, dass auch sie den primär angebotsseitigen Charakter der aktuellen Schwierigkeiten in Deutschland nicht wirklich erkannt haben.
W+M: Was müsste aus Sicht der Wirtschaftsforscher jetzt getan werden?
Joachim Ragnitz: Da gibt es viele Baustellen. Angefangen bei der Infrastruktur, vorrangig bei Verkehr, Digitalisierung und Energieversorgung (inklusive Speichern und Leitungen). Um das zu finanzieren, sollte man auch nicht die Schuldenbremse aushebeln oder irgendwelche Schattenhaushalte schaffen, sondern eine klare Priorisierung öffentlicher Ausgaben vornehmen. Gerade bei den Sozialausgaben gibt es viel Wildwuchs, der gelichtet werden muss. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen, also muss man für ein langfristig stabiles Regelwerk sorgen, das nicht bei jeder Gelegenheit wieder verändert wird. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden. Das Fachkräfteproblem muss gelöst werden – und da denke ich nicht primär an Zuwanderung, sondern vor allem an arbeitssparende Technologien. Die Defizite im Bildungsbereich müssen abgebaut werden. Und so weiter, und so weiter. Leider sehe ich im politischen Raum niemanden, der diese Probleme tatsächlich angeht – Folge auch der allgegenwärtigen Dreierkoalitionen, bei denen Partner mit höchst ungleichen politischen Interessen miteinander kooperieren müssen. Eine angebotsorientierte „Agenda 2030“, analog zur Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, das ist wohl das, was Deutschland heute braucht.
W+M: Das sind alles Themen ohne ostdeutsche Spezifik. Gibt es für den Osten besondere Chancen und Risiken?
Joachim Ragnitz: Chancen ergeben sich sicherlich aus der Verfügbarkeit regenerativer Energien, auch wenn das ein überbewerteter Standortvorteil ist. Die Risiken für den Osten überwiegen. Das wichtigste ökonomische Thema im Osten ist dabei der sich weiter verschärfende Arbeitskräftemangel. In manchen Regionen wird das Arbeitskräftepotential so stark schrumpfen, dass einige das derzeitige Produktionsniveau hier kaum noch aufrechterhalten werden kann. Was mir kurzfristig allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und das sich daraus ergebende Wahlverhalten. Es besteht die Gefahr, dass einzelne ostdeutsche Bundesländer nach den kommenden Wahlen nicht einmal mehr mit Dreier-Koalitionen regiert werden können. Da die einzelnen Parteien höchst unterschiedliche Ziele verfolgen, droht damit eine weitere Lähmung der wirtschaftlichen Dynamik.
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