Dienstag, April 23, 2024

Klimastiftung in MV: Beispiel für strategische Korruption

Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr leicht und erhält 79 Punkte – die niedrigste Punktzahl seit 2014. Damit erreicht Deutschland im internationalen Vergleich den neunten Rang. Dazu erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt. Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt. Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters hat Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre ist eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig. Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden.“

Der Bericht bezieht sich auch auf Mecklenburg-Vorpommern und zeigt, dass die Klima- und Umweltschutzstiftung ein Beispiel für strategische Korruption durch massives finanzielles Engagement ist. Russland beeinflusste laut dem Bericht die Energiepolitik in Deutschland und politische Entscheidungen, wodurch es seine geostrategische Position stärkte.

Klimastiftung in MV: Beispiel für strategische Korruption | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern

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