W+M hat die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder nach ihren Erwartungen für 2023 gefragt. Wir wollten aber auch wissen, wie das Jahr 2022 verlaufen ist und wie es mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Ländern aussieht. Lesen Sie hier die Einschätzung von Reinhard Meyer (SPD), Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
W+M: Wie hat sich die Wirtschaft Ihres Bundeslandes im Jahr 2022 entwickelt? Wie stark waren die Beeinträchtigungen angesichts der Krisen?
Reinhard Meyer: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich insgesamt trotz der wirtschaftlich stark belastenden Krisen robust. Wir rechnen mit einem moderaten Anstieg der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022. Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Gesundheitswirtschaft sind stabile Anker der heimischen Wirtschaft. Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist beliebt und nachgefragt. Unternehmen siedeln sich weiter an, neue Jobs entstehen. Es ist gemeinsam gelungen, für die maritimen Standorte Rostock, Wismar und Stralsund neue Perspektiven zu finden. Auch der Arbeitsmarkt ist stabil. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist gestiegen, dabei hat sich das Suchen nach Fachkräften zu einer großen Herausforderung für die Unternehmen entwickelt.
W+M: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht mehr Tempo. Darin sind sich alle einig. Im Jahr 2022 war von mehr Tempo wenig zu spüren, wie sieht es mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungszeiten in Ihrem Bundesland aus?
Reinhard Meyer: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden und bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken. Hierfür und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft sollen der Solar- und der Windenergieausbau an Land und auf See deutlich beschleunigt werden. Um schneller zu werden, planen wir landesweit einheitliche, verbindliche Kriterien für Windenergiegebiete an Land. Auch im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns streben wir die Festlegung weiterer Offshore-Windenergiegebiete an, um die Energieerzeugung auf dem Meer zu erhöhen.
Für die Errichtung großflächiger PV-Freiflächenanlagen ist in der Regel die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans durch die Gemeinde erforderlich. Das Verfahren zur Aufstellung ist bundeseinheitlich im Baugesetzbuch geregelt. Die derzeitigen Beschränkungen im Landesraumentwicklungsprogramm für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen (110-Meter-Korridor neben Verkehrswegen) haben sich als zu restriktiv erwiesen; das ändern wir. Zur kurzfristigen Steigerung des Solarenergieausbaus hat das Land Erleichterungen für die Einleitung von Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Dies hat zu einem stark erhöhten Antragsaufkommen im Land geführt.
W+M: Was muss 2023 unbedingt gelingen?
Reinhard Meyer: Ich habe eine lange Liste von Vorhaben, die wir umsetzen wollen. Das liegt natürlich auch in den vielfältigen Aufgabenbereichen des Ministeriums begründet. Ein paar Themen als Beispiele: Die Werftenstandorte im Land in ihrer Transformation weiter unterstützten, die heimische Wirtschaft stärken, neue Unternehmen ansiedeln, für gute Löhne und gute Arbeit sorgen, mehr Fachkräfte gewinnen und vieles mehr …
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