Das Investitionsgesetz Kohleregionen stellt für die deutschen Braunkohleregionen Strukturhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert vor allem die Lausitz. Im letzten Jahr flossen allerdings weniger Mittel als geplant. Dabei stehen gerade in Brandenburg große Projekte auf dem Plan. Von Matthias Salm
Beim Wettstreit um die führende Boomtown Deutschlands stehen neuerdings nicht mehr wie gewohnt Berlin oder Leipzig im Fokus, sondern das Zentrum der brandenburgischen Lausitz, Cottbus – jedenfalls, wenn man das Internet befragt. Denn die Domain „boomtown.de“ führt den Besucher direkt auf ein Infoportal, auf dem sich Cottbus nicht nur als Europas Modellstadt für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wachstum rühmt, sondern auch gleich nach qualifiziertem Personal für die Umsetzung seiner Zukunftsvisionen sucht.
Und Boomtown ist nicht der einzige Titel, mit dem sich Cottbus dieser Tage schmückt: Modellstadt, Smartcity, Digitalstadt – fast möchte der flüchtige Betrachter glauben, die Lausitzer hätten ihr Zentrum gleich noch an die Gestade der Ostsee verpflanzt. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber um den Strand des Ostsees – dem größten künstlich angelegten Gewässer Deutschlands im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord.
Durch das Fluten mit Spreewasser soll hier bis Mitte der 2020er Jahre aus dem vormals kleinsten aktiven Tagebau der Lausitz Brandenburgs größtes Binnengewässer auf 1.900 Hektar entstehen. Wo sich einst seit Beginn der 1980er Jahre die Braunkohlebagger ins Flöz gruben, um das Kraftwerk Jänschwalde mit dem Grubengold zu versorgen, sollen sich künftig Einheimische und Touristen gleichermaßen vergnügen. Ein Stadtquartier in Wassernähe, Häfen in Cottbus und der Gemeinde Teichland für die Freizeitkapitäne und eine bis zu 18 Hektar große schwimmenden Solar-Anlage des Energieunternehmens LEAG als Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Lausitz sind rund um und auf dem Ostsee geplant.
Infozentrum informiert Cottbuser
Über solche und ähnliche Projekte informiert seit kurzem ein neues Infozentrum am Cottbuser Hauptbahnhof. Auf 150 Quadratmetern präsentieren dort das Land Brandenburg, die Stadt Cottbus und die Deutsche Bahn die Palette der Maßnahmen, die das künftige Gesicht der Lausitz nach dem Kohleausstieg prägen sollen. Dazu gehört vor allem das neue Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn für ICE-4-Züge, das bereits ab 2024 vorzeitig in Betrieb gehen wird – am Standort des traditionellen DB-Instandhaltungswerks in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs.
Der Neubau von zwei Instandhaltungshallen für elektrische Triebzüge für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und der Umbau der derzeitigen Kompakthalle für die Revision von Hybridlokomotiven gelten als Hoffnungsträger in der Region. Hoffnung auf neue Arbeitsplätze, von denen die Deutsche Bahn an die 1.200, allesamt Industriearbeitsplätze, verspricht.
Die Großinvestition ist eines der Zukunftsprojekte, die auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert wird. Es erfüllt noch am ehesten die Zielsetzung, den Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohle zu kompensieren. Im Bahnwerk sollen Industriemechaniker, Mechatroniker oder Elektroniker, die bisher beim Braunkohle-Konzern LEAG in Lohn und Brot standen, eine berufliche Zukunft finden.
Cottbus bekommt Universitätsmedizin
Rund zwei Kilometer vom DB-Bahnwerk entfernt liegt eine weitere Keimzelle des Strukturwandels – die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Dort plant Brandenburg den Aufbau einer Universitätsmedizin.
Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll den Mittelpunkt der Modellregion Gesundheit Lausitz bilden. Denn neben moderner Industrie und innovativer Wirtschaft sollen Wissenschaft und Forschung eine weitere Säule des Strukturwandels in der Lausitz formen. Eine Expertenkommission hat empfohlen, an der BTU eine Medizinische Fakultät zu gründen und das kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus zu einem Universitätsklinikum und zu einem „Digitalen Leitkrankenhaus“ auszubauen.
Ministerpräsident Woidke zeigt sich von dem Vorhaben überzeugt: „Der Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus ist – neben dem Bahnwerk – das ambitionierteste Projekt für die Lausitz im Rahmen des Kohleausstiegs. “ Konkret veranschlagen die Brandenburger ein Arbeitsplatzpotential für die geplante Unimedizin von 1.600 Arbeitsplätzen.
Doch damit nicht genug: In den nächsten Jahrzehnten soll universitätsnah im Nordwesten der Stadt der Lausitz Science Park als ein weiteres Schlüsselprojekt entstehen. Inhaltlich soll sich im Science Park alles um die Energiewende , die Themen Gesundheit und Life Science, den globalen Transformationsprozessen und die Künstliche Intelligenz und Sensorik drehen. Eine Reihe von Unternehmen u.a. BASF, Tesla, Deutsche Bahn, LEAG und Rolls Royce haben ihr Interesse bereits bekundet.
Auch beim Thema Mobilität ist Cottbus in Bewegung geraten: Mit der Errichtung des CHESCO (Center for Hybrid Electric Systems Cottbus) und der Ansiedlung der Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft sowie des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Allein für das CHESCO-Projekt stehen bis 2026 238 Millionen Euro bereit. In dem Forschungs- und Kooperationszentrum sollen klimafreundliche Flugantriebe für Kurz- und Mittelstrecken geplant, getestet und umgesetzt werden. Ein solches Zentrum zur Entwicklung und Erprobung emissionsarmer Antriebe gilt als einzigartig in Europa. Bis zu 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen am CHESCO arbeiten.
Auch das DLR hat mit seinen Standortentscheidungen ein Zeichen für die Lausitz gesetzt. Mit dem 2019 gegründeten DLR-Institut für CO2-arme Industrieprozesse und dem jüngst eingeweihten Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe mit den Schwerpunkten umweltverträgliche Mobilität, alternative Treibstoffe, innovative Antriebe und elektrisches Fliegen wurde der Forschungsstandort Cottbus bereits enorm aufgewertet.
Mittel vom Bund und vom Land
Die Strukturentwicklung in der Lausitz wird über zwei Förderzweige des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes finanziert. Einmal stehen Brandenburg Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Sie fließen in das „Lausitzprogramm 2038“ und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) gestalteten Werkstattprozesses. Im zweiten Weg fördert der Bund mit mehr als 6,7 Milliarden Euro eigene Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur – wie das ICE-Instandhaltungswerk, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, den Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen oder wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. In Brandenburg sollen 75 Prozent der gebundenen Fördermittel in die Bereiche Wirtschaft, Forschung und Fachkräfte und rund 25 Prozent für die so genannten weichen Standortfaktoren aufgewendet werden.
Cottbus ist natürlich nicht der einzige Profiteur des Strukturwandels. Brandenburg finanziert beispielsweise auch die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe, um dort weitere Ansiedlungen von Unternehmen zu generieren. Denn bei allen staatlichen Investitionen darf nicht vergessen werden, dass in erster Linie Unternehmen den Strukturwandel tragen müssen. Das gilt sowohl für die Bestandsunternehmen in der Lausitz als auch für neue Player wie die Altech Chemicals Limited. Das Unternehmen will am Standort Schwarze Pumpe ab 2023 Aluminiumoxid produzieren und etwa 150 Arbeitsplätze schaffen. Ab August 2022 ist die Errichtung einer Pilotanlage in der Werkhalle des Dock 3 Lausitz geplant, um Anodengraphit herzustellen. Dieses wird mit hochreiner Keramik beschichtet für Lithium-Ionen-Batterien verwendet. Davon verspricht sich das Unternehmen eine längere Lebensdauer und eine höhere Leistungsfähigkeit für die Batterien. Die Wahl fiel auf die Lausitz, so der malaysische Investor, weil die Lage in der Nähe der Technologiestandorte Berlin und Dresden mit seinen namhafte Forschungsinstitutionen vielversprechend sei..
Auch der deutsche Chemiekonzern BASF weitet sein Engagement in der Lausitz aus und wird in Schwarzheide eine Anlage für Kathodenmaterialien und eine Prototypanlage für das Batterierecycling errichten. Die neue Anlage für Kathodenmaterialien stattet BASF mit weltweit führender Prozesstechnologie aus. Pro Jahr sollen rund 400.000 vollelektrische Fahrzeugen mit BASF-Batteriematerialien versorgt werden. Das deutsch-kanadische Rohstoffunternehmen Rock Tech Lithium plant unterdessen in Guben, den europaweit ersten Lithiumhydroxid-Konverter zu bauen. Auch Lithiumhydroxid gilt als ein wichtiger Bestandteil von E-Auto-Akkus.
LEAG vor großen Umbau
Es steht aber nicht nur die Region vor einem rigorosen Umbau. Naturgemäß trifft das politische Aus für die Braunkohle die LEAG-Unternehmen Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG am härtesten. Das größte Energieunternehmen Ostdeutschlands steht vor einem radikalen Wandel. Auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern prüft der Konzern viele neue Geschäftsfelder, etwa den Einstieg in das Geschäftsfeld Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos. Gleichzeitig treibt es gemeinsam mit der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Gas mbH den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur voran, mit der dereinst Erzeugung, Transport und Verteilung grünem Wasserstoff an den industriellen Kunden ermöglicht werden soll. Wasserstoff soll eines der neuen Tätigkeitsfelder der LEAG nach dem Kohleausstieg werden. Die Entwicklung und wirtschaftliche Nutzung der Wasserstofftechnologie gilt als eines der Schlüsselprojekte beim Wandel zu einem breit aufgestellten Energie-, Infrastruktur- und Service-Unternehmen.
Auch bei den Erneuerbaren Energien will die LEAG künftig mitmischen. Der Windpark Forst-Briesnig soll auf einer Rekultivierungsfläche des Tagebaus Jänschwalde mit 17 Windenergieanlagen etwa 260.000 MWh Strom im Jahr erzeugen – rechnerisch, so das Unternehmen, könne damit der Jahresstrombedarf von rund 74.000 Haushalten gedeckt werden.
Kritik an einzelnen Fördermaßnahmen
Natürlich bergen die Planungen in den Ländern und Kommunen auch Fallstricke: Laut Konjunkturreport Herbst 2021 der IHK Cottbus sehen die befragten Unternehmen der Region zu 65 Prozent den Ausbau der Infrastruktur als die wichtigste Maßnahme, um den Strukturwandel zu bewältigen. Für die Wirtschaft mangelt es bisher an ausreichender Breitbandversorgung und am ausreichenden Zustand des Straßennetzes Wichtig sind aus Sicht der Unternehmen auch Investitionen in den Schienenverkehr.
Jenseits dessen drückt der Fachkräftemangel die Stimmung. Für Neuansiedlungen im Rahmen des Strukturwandels braucht es qualifiziertes Personal. Daran fehlt es in allen Branchen. Und der demographische Wandel spielt der Neugestaltung der Lausitz nicht unbedingt in die Karten. Fast jeder zweite junge Mensch im Alter zwischen 18 und 29 Jahren plant, die Lausitz innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verlassen. so das Ergebnis des Lausitz-Monitors, einer 2021 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zum Strukturwandel.
Zum einem weiteren Hindernis könnte sich auch die Wasserversorgung ausweiten. Wegen zu geringer Niederschläge und Niedrigwasser der Spree ist schon die Flutung des prestigeträchtigen Ostsees in den letzten zwei Jahren zeitweise immer wieder unterbrochen worden. Brandenburg zählt auch jenseits der Auswirkungen des Klimawandels zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands und hat mit Trockenheit und Niedrigwasser in den Flüssen zu kämpfen. Nach Angaben des Potsdamer Umweltministeriums reagiert der Wasserhaushalt sehr schnell auf Niederschlagsdefizite. Die erbitterten Diskussionen um die Wasserversorgung der Gigafactory von Tesla in Grünheide gaben einen Vorgeschmack auf mögliche Verteilungskämpfe bei der Wasserversorgung.
Aber auch am Mitteleinsatz entzündet sich immer wieder Kritik. Demnach waren im Bundeshaushalt 2021 bereits 508 Millionen Euro Strukturhilfen eingeplant. Ausgegeben worden sind aber erst 4,9 Millionen Euro. Für Ärger sorgte auch der Umstand, dass In Wildau ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit des Robert-Koch-Instituts gefördert werden soll. Das erhöht zwar das wissenschaftliche Renommee im Land, aber Wildau, so grummelten die Kommunen in der Lausitz, sei nun mal kein Standort der Braunkohleförderung gewesen.
Auch die Mittelvergabe im benachbarten Sachsen stieß auf Unmut. „Bisher wurden für die beiden sächsischen Braunkohlereviere 113 Projekte mit einem Förderbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro ausgewählt und dem Bund zur Bestätigung vorgelegt. Kein einziges dieser Projekte wurde vom Bund abgelehnt“, entgegnete Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, den Kritikern. Diese bemängelten, dass in Sachsen auch Museen oder Kitas, mithin zu viele weiche Faktoren, gefördert werden, mit deren Hilfe zwar die Lebensqualität in den Kohleregionen, aber nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Im Landkreis Bautzen wird zum Beispiel das Kulturhaus Bischofswerda, das Umweltbildungszentrum in Neschwitz im Landkreis Görlitz unter anderem der Tierpark Görlitz und in der Stadt Weißwasser die Sanierung des Bahnhofs gefördert. Aber natürlich investieren auch die Sachsen in Zukunftstechnologien . Am LEAG-Kraftwerksstandort in Boxberg etwa wird ein europaweit einzigartiges Forschungszentrum für kostengünstige, grüne Carbonfasern aus der Taufe gehoben.
Während der Umbau der Lausitz in der öffentlichen Berichterstattung weiten Raum einnimmt, wird das Mitteldeutsche Kohlerevier oft geradezu vergessen. Aber auch Sachsen-Anhalt ist Nutznießer der Fördermittel. Nach Angaben der Staatskanzlei stehen dafür bis zum Jahr 2038 rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Mitteldeutsche Revier umfasst in Sachsen-Anhalt fünf Regionen: die kreisfreie Stadt Halle (Saale) sowie die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, den Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und den Saalekreis. Auch hier fließen die Mittel nicht nur in Forschung und Industrieansiedlungen, sondern beispielsweise auch in touristische Projekte.
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