Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.
W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.
Im Teil 4 der Serie kommen zu Wort:
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Annika Klose (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Philipp Hartewig (FDP), Antje Tillmann (CDU)
Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke
Wirtschaftswissenschaftler, *31.03.1958 in Stralsund
Wahlkreis: Rostock – Landkreis Rostock II/Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinsamer Ausschuss
dietmar.bartsch@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Die Stärken meines Wahlkreises Rostock und Umland zeichnen sich dadurch aus, dass Rostock über moderne Häfen verfügt und sehr zentral gelegen ist. Rostock ist von europäischen Großstädten wie Kopenhagen, Stettin und Berlin nicht weit entfernt, wodurch die Wege kurzgehalten und somit die Speditions- und Distributionskosten gesenkt werden können. Rostock ist weiterhin ein Verkehrsknotenpunkt und verfügt durch das gut ausgestaltete Autobahnnetz über gute Anbindungen auch im Landkreis Rostock.
Der Landkreis Rostock hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern. Als positiver Aspekt ist auch die Neptun Werft zu nennen, die 2021 einen neuen Auftrag erhalten hat, der die Arbeitsplätze bis 2023 sichert. Weiterhin sind im Hafen in Rostock große Unternehmen wie AIDA Cruises und Liebherr angesiedelt, die die Wirtschaft vorantreiben.
Es gibt hinsichtlich der Energiewende große Chancen an der Küste. MV ist Flächenland, wodurch in Sachen Windkraft und OffShore viele Potenziale zur Energiegewinnung liegen. Auch im Bereich Wasserstoff gibt es große Möglichkeiten.
Allerdings hat der Wahlkreis mit einigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. So haben die MV-Werften kürzlich Insolvenz angemeldet, wodurch viele Beschäftigte in Transfergesellschaften gewechselt sind. Die Werften sind leider seit Jahrzehnten ein Sorgenkind in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass diese Insolvenz wesentlich der Corona-Pandemie geschuldet ist. Die Auftragsbücher waren voll, bis mit der Pandemie die Nachfrage nach großen Kreuzfahrtschiffen abrupt gestoppt wurde.
Vor kurzem mussten wir zudem in Rostock hinnehmen, dass Nordex sich für einen anderen Standort entschieden hat, an dem kostengünstiger produziert werden kann. Gleiches gilt für das Unternehmen Caterpillar. Hier verlieren mehrere hundert Menschen ihre Arbeitsplätze, die Unterstützung und Perspektiven brauchen. Diese Standortwechsel der Unternehmen resultieren u.a. aus einem lange bekannten Problem, den extrem hohen Energiepreisen. Für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land sind Strom, Gas und Sprit mittlerweile zu Luxusgütern avanciert. Deshalb fordere ich schon lange von der Bundesregierung, die Steuern auf Energie zu senken. Andere europäische Nachbarländer haben vorgemacht, wie es geht – warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein?
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte werden Sie sich einsetzen?
Durch die Insolvenzen der Werften besteht die Chance für einen Neustart der maritimen Industrie innerhalb der nächsten 12 Monate. Die Bezahlung der Werftmitarbeiter durch die Transfergesellschaften muss unterstützt werden, damit die Mitarbeiter in Rostock bleiben können. Auf dem Gelände der Werften sollen ab Ende 2023 Offshore-Plattformen gebaut werden, wodurch die Mitarbeiter wiedereingestellt werden können. Es müssen schnell neue Perspektiven für die Beschäftigten geschaffen werden, um eine Beschäftigungslücke möglichst kurz zu halten.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Eines der wichtigsten Anliegen ist jedoch eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor ein Niedriglohnland. Zukunftssichere Arbeitsplätze, bessere Bezahlung in unserem Bundesland, verbesserte Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Attraktion des Tourismuslandes M-V sind Schwerpunkte, für die ich mich weiter einsetzen werde.
Annika Klose, SPD
Sozialwissenschaftlerin, *24.06.1992 in Dortmund
Wahlkreis: Berlin-Mitte /Berlin
Petitionsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales
annika.klose@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Berlin-Mitte ist ein vielfältiger und spannender Bezirk. Besonders geprägt wird mein Wahlkreis durch viele kleine migrantische Gewerbe, zu denen z.B. die berühmten Berliner Spätis gehören. Einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Berlin-Mitte stellt der Tourismus dar: Der größte Teil der Sehenswürdigkeiten unserer Hauptstadt befindet sich in Berlin-Mitte und 40 Prozent der Urlauber:innen übernachten hier. Das liegt sicher auch an dem herausragenden Kulturangebot in Mitte, das von der Kleinkunst bis zur Staatsoper reicht.
Berlin-Mitte vereint Wohnen und Gewerbe zu einer einzigartigen Mischung: Wir haben zahlreiche Parks und Grünflächen, mit dem Siemens Energy-Gasturbinenwerk aber auch Zukunftstechnologie. Im Bereich der Medizin und Medizinforschung ist die Charité herausragend, welche zu den renommiertesten Krankenhäusern der Welt gehört.
Allerdings gibt es bei den Haushalten in Berlin-Mitte ein sehr geringes Netto-Pro-Kopf-Einkommen mit einer hohen Ungleichverteilung, ein Viertel der Haushalte ist von Armut gefährdet. Gleichzeitig steigen die Mieten, was sowohl für viele Bürger:innen als auch für kleine Gewerbe ein großes Problem ist. Viele sind massiv von Verdrängung bedroht.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ich möchte mich im Bundestag vor allem dafür einsetzen, den steigenden Mieten in Berlin-Mitte mit wirkungsvollen Instrumenten der Regulierung zu begegnen. Unser Bezirk wird durch die Vielfalt der kleinen und mittelständischen Gewerbe massiv bereichert und sie dürfen nicht durch hohe Mieten zur Abwanderung gezwungen werden. Wir brauchen ein Gewerbemietrecht, das kleine und mittlere Unternehmen schützt und es ihnen ermöglicht, an ihrem Standort zu bleiben und sich dort weiterzuentwickeln.
Berlin-Mitte hat eine lebendige Start-up-Szene, auf die wir sehr stolz sind. Weibliche Gründer:innen sind aber die krasse Minderheit und erhalten oftmals weniger finanzielle Unterstützung von Investor:innen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Startbedingungen für female entrepreneurship attraktiver werden und wir Frauen auch in diesem Bereich effektiv fördern.
Zudem halte ich es für elementar, dass auch in Start-ups gute Gehälter gezahlt werden und es Regelungen für betriebliche Mitbestimmung gibt. Betriebsräte und Tarifbindung sind weiterhin der Schlüssel zu guter Arbeit und sollten auch in jungen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein.
Gute Arbeitsbedingungen sind auch in der Pflege und in den Gesundheitsberufen unerlässlich. Gerade, wenn wir über exzellente Forschung und medizinische Versorgung sprechen, dürfen wir die Beschäftigten in diesen Bereichen nicht vergessen: Sie sind das Rückgrat dieser Branche. Daher müssen wir hier in den kommenden Jahren aktiv werden und endlich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen!
Ariane Fäscher, SPD
Pressesprecherin, *01.03.1968 in Münster
Wahlkreis: Oberhavel – Havelland II/Brandenburg
Familienausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unionariane.faescher@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis ist Teil der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Städte wie Falkensee, Hennigsdorf oder Glienicke/Nordbahn grenzen direkt an Berlin als eine der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschlands. Sie haben damit direkten Anschluss an die überaus dynamische Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre – samt der damit verbundenen Wachstumsschmerzen. Bevölkerungsdichte, Industrieansiedlungen und Infrastruktur ändern sich aber schnell mit wachsender Entfernung von Berlin. Hier drückt uns der Pendlerverkehr, der eine bessere Schienenanbindung braucht. Im Norden grenzt mein Wahlkreis an Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausbau der Infrastruktur – von Breitband bis zum Verkehr auf Straße, konkret der B96, und Schiene – kann aber dafür sorgen, dass die oftmals als Wettbewerbsnachteil empfundene Entfernung zu Ballungsräumen sich in einen Vorteil verkehrt. Mit steigenden Preisen für Wohnraum dynamisiert sich die Entwicklung in den ländlicheren Regionen, vorausgesetzt es gelingt eine gute Anbindung an die Metropole. Wichtige Wirtschaftszweige sind gerade im Norden die Landwirtschaft und der Tourismus, die von den aktuellen Krisen stark betroffen sind. Ein Zukunftsprojekt gelingt im Bereich der Biotechnologie und Forschung in Hennigsdorf.
Die Digitalisierung macht Menschen und Unternehmen unabhängiger von fixen Standorten und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur –hier denke ich explizit auch an den ÖPNV und den Radverkehr – kommt Pendlern und Unternehmen zugute. Mein Credo lautet: Weder in der Stadt noch auf dem Land sollen die Menschen auf der Strecke bleiben – und das im Sinne von attraktiven Verkehrswegen ganz wörtlich.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in Ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Mir liegt besonders am Herzen, dass es beim Ausbau der B96 im Norden Brandenburgs endlich Fortschritte gibt. Davon hängen wirtschaftliche Entwicklungsimpulse im Norden ab. Das ist ein Projekt, bei dem die betroffenen Kommunen zu Recht Ergebnisse erwarten. Als Vorsitzende des B96-Entwicklungsbeirates in Oberhavel setze ich mich gemeinsam mit Verantwortlichen in den Kommunen und mit Bürgern dafür ein, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B96 im Löwenberger Land endlich abgeschlossen und die wichtige Verkehrsader gebaut werden kann. In der Fortführung braucht die Havelstadt Fürstenberg die Umfahrung dringend für die touristische Entwicklung.
Neben der Straße beschäftigt mich die Schiene. Der Schienenfahrzeugbau hat mit Hennigsdorf und Velten eine lange Tradition in meinem Wahlkreis. Hier kämpfen wir weiter um den Erhalt der Standorte. Umso froher bin ich beispielsweise über die Entwicklung rund um den Bahntechnik Campus Havelland. Hier soll auf einer 45 Hektar großen Fläche rund um den Rangierbahnhof Wustermark ein millionenschweres Infrastrukturprojekt entstehen.
Außerdem wird uns mit Sicherheit der konsequente Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität auf Jahre hinaus beschäftigen. Das kommt einer neuen industriellen Revolution gleich. Erneuerbare Energien sind die Stromlieferanten der Zukunft. Wir brauchen hier eine Investitionsoffensive, um Betriebe klimaneutral zu gestalten. Ich begreife das als Chance, mit neuen Technologien neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland anzusiedeln. Unser Ziel ist, Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien zu machen. Pläne wie die wasserstoffbetriebenen Züge für die Heidekrautbahn stimmen mich da optimistisch.
Philipp Hartewig, FDP
Jurist, * 05.10.1994 in Chemnitz
Wahlkreis: Mittelsachsen/Sachsen
Sportausschuss (Obmann), Rechtsausschuss
philipp.hartewig@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Der Wahlkreis Mittelsachsen ist sehr groß und heterogen. Vom Leipziger Tiefland an der Grenze zu Thüringen bis hinüber in die Höhenlagen des Erzgebirges an die Grenze zur Tschechischen Republik sind sowohl die Landschaft als auch die Wirtschaft sehr vielfältig. In den flacheren Regionen spielt vor allem die Landwirtschaft eine große Rolle. Dank vieler attraktiver Ausflugsziele hat aber auch der Tourismus eine große Bedeutung. Mit dem Leisniger Riesenstiefel – Schafthöhe 4,90 Meter und Sohlenlänge 2,20 Meter – hat der Mittelsachsen einen waschechten Weltrekordhalter zu bieten. Als Ausflugsziele seien etwa die Schlösser Augustusburg, Lichtenwalde, Rochlitz und Rochsburg genannt. Die Talsperre Kriebstein mit allerlei Aktivitäten am Wasser und die Burg Kriebstein sind ebenfalls touristische Magneten. Die einstige Bergbauregion von Freiberg bis in die Kammlagen des Erzgebirges lebt profitiert vom Wintersport und Wintertourismus rund um Holzhau und von seiner langen Handwerkstradition. Nach der Anerkennung im Jahr 2019 wird das UNESCO-Welterbe „Montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Krušnohoří“ derzeit mit mehreren Besucherzentren für die Region und darüber hinaus erschlossen. Wirtschaftlich finden sich in Mittelsachsen vor allem Handwerks- und mittelständische Betriebe. Von Metallverarbeitung und Instrumentenfertigung über Zulieferbetriebe für Automobil- und Maschinenbaumobilbau bis hin zum Mineralwasserfabrikanten in Lichtenau sind diese in verschiedensten Branchen beheimatet. Das wohl größte Problem stellt langfristig der Wegzug hin in die großen Städte dar. Die noch bessere Verkehrsanbindung und der flächendeckende Breitbandausbau in der ganzen Region sind daher die dringendsten Probleme, um die Fachkräfte und Betriebe in der Region zu halten und Neuansiedlungen zu attraktiv zu machen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ich habe in den ersten Monaten als Bundestagsabgeordneter unter anderem über 30 Bürgermeister in der Region getroffen und mir so ein umfassendes Bild der aktuellen Situation gemacht. Wichtig ist vor Ort vor allem der Breitbandausbau für schnelles Internet, die Sanierung und der Erhalt von Straßen sowie von Infrastrukturgebäuden wie etwa Bahnhöfe. Alles, was die kleinen Städte und Gemeinde besser vernetzt und mit den großen Zentren über die Grenzen des Landeskreises hinaus verbindet, hilft Mittelsachsen und macht es für Unternehmensansiedlungen und deren Mitarbeiter attraktiver. Der Bedarf und der Ausbau an erneuerbaren Energien, beispielsweise mit Windrädern und Solarparks, stellt die Kommunen ebenso vor große Herausforderungen. Als dies können die kleinen Kommunen oft nicht allein stemmen. Aus diesem Grund sind Fördermittel von Land, Bund und aus Töpfen der Europäischen Union enorm wichtig, doch der Paragrafendschungel ist oft undurchdringlich. Daher setze ich mich vor allem für eine einfachere Beantragung von Fördermitteln ein. Richtlinien sind anzupassen und einfacher zu gestalten. Die konkreten Projekte vor Ort müssen schneller und zielgerichtet in Angriff genommen werden können. Es braucht dafür einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weiterhin sind auch der ständige Kontakt und Austausch mit Einrichtungen der höheren Bildung, wie etwa mit der Hochschule Mittweida oder der TU Bergakademie Freiberg, essentiell für die Entwicklung der Region. Vor Ort müssen die richtigen Fachkräfte gewonnen und ausgebildet werden, damit sie in der Region bleiben. Wir müssen die Bildungsstandorte in der Region erhalten, um in den Regionen von ihnen profitieren zu können.
Antje Tillmann, CDU
Diplom-Finanzwirtin, *28.08.1964 in Düsseldorf
Wahlkreis: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II/Thüringen
Finanzausschuss
antje.tillmann@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis ist mit den historisch bedeutsamen Städten Erfurt und Weimar geprägt von seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands mit ICE- und Autobahnknoten. Daraus ergeben sich zahlreiche Potenziale für Tourismus, Handel und Logistik und als Tagungs- und Messestandort. Wissenschaftliche Expertise erwächst durch die Bauhaus-Universität und die Erfurter Hochschulen sowie wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut für Angewandte Bauforschung Weimar. Gleichzeitig sind Maschinenbau-, IT- und Mikrotechnologie- Unternehmen ansässig. Letztere haben beispielsweise durch das CiS Forschungsinstitut für Mikrosensorik oder das X-FAB Halbleiterwerk große Strahlkraft. Der Sitz des Kinderkanals verdeutlicht auch die Bedeutung der Medien- und Kreativwirtschaft.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Erfurt profitiert vom ICE-Infrastrukturknoten. In den vergangenen Jahren wurde die kulturelle Strahlkraft und damit die Bedeutung des Tourismus gestärkt: Dazu zählen die Förderung der Gartenbaustadt mit rund 7 Mio. € durch den Bund im Rahmen der Bundesgartenschau 2021 in Erfurt. Gleichzeitig profitiert Weimar wie keine andere Stadt in Deutschland von der Kulturförderung.
Stütze unserer Wirtschaft sind die mittelständischen Unternehmen vor Ort. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass hier noch großes Potential beim Thema „Digitalisierung“ ist. Zudem werden sich große Unternehmen nur ansiedeln, wenn wir gute Infrastruktur anbieten können. Da stehen wir mit den Autobahnen, der Bahn und dem Flughafen schon gut da. Bei der Digitalisierung ist aber noch Luft nach oben. Der Bund fördert deshalb u.a. den Breitbandausbau in meinem Wahlkreis mit 5,4 Mio. €, um insbesondere Gewerbegebiete und Unternehmen den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.
Eine bedeutende Aufgabe ist zudem der demographische Wandel und damit einhergehend die Sicherung von Fachkräften. Statistiken zeigen, dass viele Thüringer Regionen bis 2040 zwischen 15 und 20 Prozent ihrer Einwohner verlieren werden. Hier müssen wir gegensteuern und Thüringen insgesamt noch attraktiver für Fachkräfte und auch junge Familien machen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit den Hochschulen und Ausbildungsmöglichkeiten.
Bereits in den vergangenen Jahren wurde durch den Bund die Forschungsförderung gestärkt und im Haushalt 2021 dafür gesorgt, dass eine Rekordsumme von über 635 Mio. € für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) eingestellt wurde. Auch die Industrieforschung für Unternehmen haben wir auf über 300 Mio. € erhöht. Ich setze mich dafür ein, die bewährte themen- und technologieoffene Projektförderung fortzusetzen, insbesondere das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM, die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand. Mit letzterem Programm wird in Weimar beispielsweise eine ressourcenschonendere Herstellung und nachhaltige Kreislaufwirtschaft im Baustoffbereich vorangetrieben.
Als Finanzpolitikerin weiß ich, dass nur der Wohlstand verteilt werden kann, der vorher erwirtschaftet wurde. Daher setze ich mich als finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bundesweit weiter für die Einhaltung der Schuldenbremse – momentan schwieriger denn je – und die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen ein. Im besonderen Fokus stehen hier aktuell Entlastungen bei den Energiekosten.
Im Teil 1 der Serie kamen zu Wort:
Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,
Im Teil 2 der Serie kamen zu Wort:
Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller
Im Teil 3 der Serie kamen zu Wort:
Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph
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