Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.
W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.
Im Teil 3 der Serie kommen zu Wort:
Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph
Johannes Arlt, SPD
Berufsoffizier, *23.04.1984 in Berlin
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III/ MV
Ausschüsse Verteidigung und Wirtschaft
johannes.arlt@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis (Wahlkreis 017: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III) ist zweieinhalbmal so groß wie das kleinste Flächenland Saarland. Somit gibt es in den unterschiedlichen Regionen verschiedene Probleme. Wir haben einen starken Tourismus und eine starke Dienstleistungswirtschaft. Die Landwirtschaft spielt ebenfalls eine bedeutende Rolle. Im nördlichen Bereich nahe Rostock siedeln sich aber auch junge innovative Unternehmen im Bereich der Medizintechnik und der Energiewirtschaft an. Stärke ist also klar die Vielfalt der Wirtschaftszweige, eine deutliche Schwäche ist das substanzielle Fehlen von Industriebetrieben. Hier sehe ich insbesondere in der Energiewende hohes Innovationspotential.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Aufgrund der Nähe zu den Großstädten Berlin, Hamburg und Rostock sehe ich große Chancen für die Wirtschaftsentwicklung. Neustrelitz, meine Heimatstadt, ist zum Beispiel nur 55 Minuten mit dem IC vom Berliner Hauptbahnhof entfernt. Relativ günstiges Bauland, gute Schulen sowie Kindergärten und Natur im Süden der Region machen es immer attraktiver für Unternehmen, ihre Standorte aus Berlin heraus zu verlagern. Entlang der A19/20 sehe ich Potenzial für die Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen, etwa im Energiebereich. Auch der sanfte Tourismus kann insbesondere im Norden im Tollensetal und dem Demminer Land noch ausgebaut werden. Zudem bieten sich im Bereich Coworking und Workation viele Möglichkeiten, neue Geschäftsfelder mit sich verändernden Arbeitsgewohnheiten zu entwickeln.
Gelöst werden muss die teilweise noch lückenhafte Versorgung mit Breitband und Mobilfunk – letzteres ist ein Arbeitsschwerpunkt für mich. Zugleich braucht es moderne Mobilitätsangebote auf dem Land, um die Vorzüge von Natur und Landschaft sowie die günstigen Rahmenbedingungen voll ausspielen zu können. Auch hierfür werde ich mich einsetzen.
Sonja Eichwede, SPD
Richterin, *25.10.1987 in Bremen
Wahlkreis: Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Rechtsausschuss, Wahlausschuss sonja.eichwede@bundestag.de Brandenburg
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Zwischen Havel und Fläming liegend war mein Wahlkreis von den wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen der Nachwendezeit erheblich betroffen, wir haben die Herausforderung jedoch angenommen und entwickeln uns positiv. Die Region ist aufgrund ihrer Nähe zu Berlin, ihrer Verkehrsanbindung durch Autobahn und Bahnstrecken sowie durch die Hochschulen in Brandenburg an der Havel ein attraktiver Standort für die Wirtschaft geworden. Es gibt aber weiteres Potential nach Oben, insbesondere im Bereich des ÖPNV, der Bahnanbindungen und des digitalen Netzausbaues.
Die Wirtschaftszweige in Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, dem südlichen Teltow-Fläming und dem Westhavelland sind vielseitig. Neben dem Industriepark in Premnitz, der Optikstandort Rathenow, der Stahlstadt Brandenburg gibt es viele große Landwirtschaftliche Betriebe und klassisches Handwerk. Rund um Beelitz befindet sich die größte zusammenhängende Spargelanbauregion Deutschlands und in Werder gibt es selbstverständlich nicht nur Werder Ketchup, sondern auch viele große Obsthöfe. Durch Initiativen wie dem „Havel Valley“, einem dynamischen Netzwerk von Gründerinnen und Gründern, erreicht bei uns aber auch die innovative Start-Up Kultur Brandenburg an der Havel. Bad Belzig und Wiesenburg(Mark) sind durch das Bundes Innenministerium geförderte ,Smart Cities‘ und bringen das vernetzte Leben in den Ländlichen Raum. Zahlreiche Co-Working Spaces, Projekte wie Neuland 21 oder das Digitalwerk in Werder bauen Brücken zwischen dem traditionellen Betrieb und dem Nutzen des digitalen Arbeitens in den unterschiedlichsten Bereichen. Sie wappnen uns für die Zukunft. Darüber hinaus verfügen wir über Produktionsstandorte großer Konzerne wie ZF in Brandenburg an der Havel und Fielmann in Rathenow. Die Recura Kliniken in Beelitz Heilstädten und das Brandenburger Klinikum stellen ebenso wie die Krankenhäuser in Bad Belzig und Rathenow nicht nur die Gesundheitsversorgung sicher, sondern sind auch wichtige Arbeitgeber der Region.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Erstens: Die Digitalisierung bedarf eine flächendeckende sichere und schnelle Internetverbindung auch im ländlichen Raum. Gerade an „Milchkannen“ ist 5G sehr wichtig, denn auch Milchgüter arbeiten heute in vielen Bereichen digital.
Zweitens: Mobilität im 21. Jahrhundert bedeutet einen guten Ausbau des ÖPNV, hierbei will ich keine einzelnen Projekte herauspicken, sondern mich im Bund dafür einsetzen, dass wir stillgelegte Strecken reanimieren, den Takt verdichten und Busverbindungen Bereitstellen. Öffentlicher Nahverkehr bedeutet nicht nur größere wirtschaftliche Attraktivität von Standorten und Daseinsvorsorge, sondern auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Diese Themen müssen zusammengedacht werden.
Um stets im Bilde zu sein, welche wirtschaftspolitischen Bedarfe in meiner Region bestehen, trete ich wann immer möglich mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis in Kontakt. Zudem bin ich selbstverständlich in engem Austausch mit den landes- und kommunalpolitischen Vertretern vor Ort. So können wir gemeinsam schnell auf Herausforderungen reagieren.
Darüber setze ich mich für Projektförderungen des Bundes in meinem Wahlkreis ein. So plant die SPD-geführte Bundesregierung, bei der regionalen Wirtschafsförderung die Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufzustocken und ich werbe für Initiativen aus der Region. Zudem unterstütze ich als Bundestagsabgeordnete darin Regionen in Ostdeutschland als bevorzugte Orte für die Ansiedlung neuer und zu erweiternder Bundes- und Forschungseinrichtungen zu wählen. Dies bietet die Chance neuer Impulse für die Region und bietet tariflich bezahlte Arbeitsplätze.
Fabian Funke, SPD
Internationale Beziehungen (B.A.), *25.07.1997 in Dresden
Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge/ Sachsen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
fabian.funke@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis – der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – ist einer der schönsten in Deutschland. Die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge ziehen jährlich tausende Touristinnen und Touristen – Sommer wie Winter – an. Dementsprechend ist die Wirtschaftsstruktur touristisch geprägt. Hinzu kommen viele Einzelunternehmen und eher kleinere, mittelständische Unternehmen und Handwerksfirmen. Das Bruttoinlandsprodukt nach Einwohner bzw. Erwerbstätigen ist eines der niedrigsten Deutschlands. Die Steuereinnahmekraft der Kommunen ist gering. Die Tarifbindung ist weit unter dem Durchschnitt, ca. 37% der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten haben Entgelte unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereiches. Die Bevölkerung des Landkreises ist überaltert: im Jahr 2030 stehen mehr als 100 Personen im nicht erwerbstätigen Alter 100 Personen im erwerbstätigen Alter gegenüber. Leider sind wir nicht in der Lage viele junge, gutausgebildete Menschen in der Region zu halten.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Es muss uns gelingen, aus diesem „Negativ“-Kreislauf herauszukommen. Durch die Schaffung hochwertiger, tarifgebundener (Industrie)-Arbeitsplätze sowie einer größeren Tarifbindung erhöht sich die Steuer- und Kaufkraft. Durch die Generierung von zusätzlichen Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuereinnahmen können Kommunen mehr in grüne, liebens- und lebenswerte Städte und Gemeinden investieren, Kitas und Schulen bauen oder sanieren, Vereine unterstützen, Spielplätze, Sportanlagen und Sozial- und Kultureinrichtungen schaffen. Zudem sorgen gut bezahlte Jobs für mehr Verbleib und Zuzug von jungen Menschen und Familien und zu einer positiven Entwicklung der Bevölkerungsstruktur. Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte, die dieses Ziel verfolgen und dabei die ökonomischen wie ökologischen Herausforderungen im Blick behalten, müssen deshalb unterstützt werden. Dafür braucht es viel Mut, um unter den geeigneten Bedingungen auch meinen Landkreis fit für die Zukunft zu machen.
Ein solches großes Projekt ist – neben der gezielten Weiterentwicklung vorhandener kleinerer Industriebrachen – der Industriepark Oberelbe in Pirna, eine geplante größere Ansiedlung. Hier soll ein Anziehungspunkt für wachstumsstarke Unternehmen mit Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts entstehen: Mikroelektronik, Biotechnologie, Elektromobilität, Kunststoffverarbeitung. Dafür sollen ca. 140 Hektar Industrie- und Gewerbefläche in bester Anbindung an leistungsfähige Verkehrswege (A17) und an die Forschungs- und Innovationszentren der Landeshauptstadt Dresden geschaffen werden.
Hinzu kommen wichtige Projekte, wie die Forcierung des flächendeckende Breitbandausbaus und Verkehrsprojekte wie die tunnelgeleitete Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag. Die (Weiter-) Entwicklung einer nachhaltigen touristischen Infrastruktur, Strategien zur (Rück-) Gewinnung von Fachkräften, Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen bilden die Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung meines Landkreises.
Dr. Ottilie Klein, CDU
Abteilungsdirektorin, *14.02.1984 in Villingen-Schwenningen
Wahlkreis: Berlin-Mitte
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Arbeit und Sozialesottilie.klein@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Berlin-Mitte ist einer der vielfältigsten Orte in ganz Deutschland: Fast 385.000 Menschen aus über 116 Nationen leben hier. Der Wahlkreis reicht vom Wedding und Moabit über den Tiergarten und das Regierungsviertel bis hin zum Alexanderplatz. Die Lebensentwürfe der Menschen in Berlin-Mitte sind so vielseitig wie die einheimische Wirtschaft. Unzählige Initiativen, Unternehmen, Einzelhändler, Start-Ups, soziale Einrichtungen und Vereine sind in Mitte zuhause. Als starker Berliner Start-Up Bezirk ist Mitte die Wiege zahlreicher technischer Innovationen und digitaler Lösungen. Im Technologiepark Humboldthain oder am AI-Campus Berlin, zwei pulsierenden Zukunftsorten im Gesundbrunnen, werden täglich technologisches Knowhow und innovative Ideen entwickelt. Gleichzeitig ist Berlin-Mitte zentraler Sitz von Unternehmen aus den verschiedensten Wirtschaftszweigen und bedeutender Lehr- und Forschungsstandort. So leistet zum Beispiel die Charité als weltweit renommierter Standort der Medizinwissenschaft auch einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung und zählt zu den großen Arbeitgebern Berlins. Auch der Kultur- und Tourismussektor sowie die Club- und Kreativszene bilden wichtige Wirtschaftszweige im Wahlkreis, die jedes Jahr Millionen von Touristen anziehen.
Im Herzen der Hauptstadt gibt es neben der starken wirtschaftlichen Dynamik allerdings auch große soziale Herausforderungen. So ist im stadtweiten Vergleich die Arbeitslosigkeit in Berlin-Mitte höher als in anderen Bezirken Berlins. Dadurch bedingt ist der Anteil der Kinderarmut überdurchschnittlich hoch – fast jedes zweite Kind wächst in Armut auf. Hinzu kommt, dass etwa jedes fünfte Einschulkind in Berlin-Mitte kein Deutsch spricht. Die Folge: verminderte Bildungschancen und geringere soziale Teilhabe.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Politik muss Perspektiven schaffen. Ich sehe es daher als meine Aufgabe, bestehende Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen zu schaffen, wo sie gebraucht werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eines meiner Herzensanliegen. Da alleinerziehende Frauen und Arbeitslose verstärkt armutsgefährdet sind, müssen diese Gruppen besondere Unterstützung erfahren. Materielle Unterstützung alleine reicht oftmals nicht aus. Es braucht ein engmaschiges Netz an Helfern, Anlaufstellen und Beratungen sowie Hilfeleistungen beim Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch der Ausbau von und der Zugang zu Kita-Betreuungsplätzen sowie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind essentiell für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, bedarf es weiterhin eines Ausbaus der frühkindlichen Bildung und gezielter Sprachförderung.
Die Voraussetzung für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze sind eine starke Wirtschaft und ein wettbewerbsfähiges Umfeld. Nachdem die Corona-Pandemie die Wirtschaft insgesamt und die Tourismus- und Gastronomiebranche in besonderem Maße getroffen hat, geht es jetzt darum, den Unternehmen neue Planungssicherheit zu verschaffen und die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern.
Martin Kröber, SPD
Geschäftsstellenleiter, *12.02.1992 in Halberstadt
Wahlkreis: Magdeburg/Sachsen-Anhalt
Petitionsausschuss, Verkehrsausschuss
martin.kroeber@bundestag.de
„Als direkt gewählter Abgeordneter liegt mir die wirtschaftliche Entwicklung meines Wahlkreises Magdeburg besonders am Herzen. Es gibt zwei Punkte, die aus meiner Sicht für den Standort Magdeburg sprechen. Wir haben erstens eine sehr gute Autobahnanbindung in die Automobilregion Wolfsburg, nach Leipzig und Berlin. Zweitens sind wir ein wichtiger Standort für kleine und mittlere Unternehmen mit hoher Innovationskraft. Anfang 2022 durfte ich den Automobilzulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck besuchen. Hervorragend ausgebildete Fachkräfte stellen hier innovative Lenksysteme für Autos aller Antriebsarten her. Aber natürlich leidet gerade die energieintensive Industrie auch in meinem Wahlkreis unter den hohen Energiepreisen. Die steigenden Preise gefährden in einigen Branchen den Industriestandort Deutschland mit seinen gut bezahlten Arbeitskräften. Ich sehe es als eine große Herausforderung an, hier gemeinsam mit meinen Ampel-Kolleginnen und –Kollegen gute Lösungen zu finden.“
„Ich glaube fest daran, dass wir nicht nur attraktive Straßenanbindungen brauchen. Wir haben Potential verschenkt, weil wir zu wenig in die Schiene investiert haben. Auch und gerade in meinem Wahlkreis. Magdeburg muss besser an den Fernverkehr und den Güterverkehr auf der Schiene angeschlossen werden. Dafür streite ich als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Ostdeutschland und besonders meine Region befinden sich mitten im Umbruch. Wir stehen vor der größten Transformation seit der friedlichen Revolution. Das Ziel, eine emissionsarme Industrie aufzubauen, wird uns alle bis an die Grenze der Belastbarkeit fordern. Dafür müssen Unternehmen, Betriebsräte und Arbeitnehmer*innen zusammen kreative Lösungen finden. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen in diesem langen und schwierigen Prozess zuhören und vermitteln. Den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland werden wir nur gemeinsam transformieren.“
Tina Rudolph, SPD
Ärztin, *21.05.1991 in Wolgast
Wahlkreis: Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis/Thüringen
Gesundheitsausschuss
tina.rudolph@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis umfasst den Unstrut-Hainich-Kreis und den Wartburgkreis in Westthüringen. Beide Landkreise- besonders aber der Wartburgkreis- sind durch die Automobil- und Zulieferindustrie, den Maschinenbau und die Logistik geprägt. Die Automobil- und Zulieferindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft und den politischen Entscheidern gestaltet werden muss. Vor dem Hintergrund bereits weggefallener Arbeitsplätze in unserer Region sehe ich die vordringliche Aufgabe auf politischer Seite darin, die Transformation aktiv zu gestalten, Perspektiven zu schaffen und neue industrielle Standbeine zu entwickeln. Der Freistaat Thüringen ist seinerseits mit der Schaffung einer Transformationsagentur einen ersten wichtigen Schritt auf dieser Ebene gegangen. Als Abgeordnete will ich mich dafür einsetzen, diese Initiative durch den Bund zu unterstützen, damit auch in Zukunft Wertschöpfung, gute Löhne und Innovation in Westthüringen ihren Platz haben.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ich werde mich für den Ausbau des ÖPNV innerhalb meines Wahlkreises einsetzen. Dazu gehört die Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde, von der die Städte Mühlhausen, aber auch Bad Langensalza profitieren würden. Ebenfalls setze ich mich für die Erneuerung von Bahnhöfen in Bezug auf Barrierefreiheit ein, hier ist zum Beispiel der Bahnhof Großengottern zu nennen. Des Weiteren setze ich mich für eine bessere Koordinierung der Verkehrsbetriebe mit der deutschen Bahn ein. Ein weiterer Aspekt umfasst den Tourismus, mein Wahlkreis erstreckt sich vom Thüringer Wald bis zum westlichen Ende des Thüringer Beckens. Deshalb wollen wir den Radwegeausbau weiter vorantreiben und ein gemeinsames Netz schaffen. Dazu zählt auch, die vielen Landgemeinden miteinander zu verbinden. Das fördert den Tourismus der Region und sorgt für eine Alternative zur Straße. Im Wartburgkreis werde ich mich dafür stark machen, eine bessere Nörd-Süd-Verbindung zu schaffen, damit im Zuge des Baus der A44 keine Probleme mit dem zukünftigen Schwerlastverkehr entstehen. Mein Ziel ist auch, die Verbindung von Mühlhausen nach Eisenach mit allen Ortsumgehungen zu vollenden, damit endlich beide Landkreise effizient miteinander vernetzt sind.
Im Teil 1 der Serie kamen zu Wort:
Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,
Im Teil 2 der Serie kamen zu Wort:
Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller
