Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 146 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.
W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln. Wir beginnen in dieser Woche mit der sukzessiven Veröffentlichung.
Wir starten mit
Knut Abraham, CDU, Philipp Amthor, CDU, René Bochmann, AFD, Ingo Bodtke, FDP, Dr. Gregor Gysi, Die Linke, Christian Hirte, CDU
Knut Abraham, CDU
Diplomat, *04.06.1966 in Hamburg
Wahlkreis: Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II/ Brandenburg
Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
knut.abraham@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
In der Lausitz stecken wir mitten im Strukturwandel weg von einer Braunkohleregion hin zu einer forschungsintensiven und klimaneutralen Industrieregion. Dieser Wandel ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft vor Ort, aber auch eine große Chance. Mit einem zielgerichteten Einsatz der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz werden wir die Voraussetzungen schaffen für eine leistungsstarke Ansiedlungspolitik. Dabei wird auch das Thema Fachkräftemangel eine enorme Rolle spielen. Bereits heute haben wir mit dem Bahnwerk Cottbus oder dem Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus Großprojekte, die einen enormen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften haben.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Wir sind eine Energieregion und wollen das auch bleiben. Daher finde ich alle Projekte rund um die Nutzung von Wasserstoff aber auch das Thema Speichertechnologie besonders spannend. Für das Erreichen der hohen Ziele des Strukturwandels sind aber auch Investitionen in grundlegende Infrastrukturen notwendigen. Noch immer ist bei einer Autofahrt durch die Lausitz ein Telefongespräch unmöglich. Auch findet man an zu wenig Orten ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Wenn wir Ansiedlungen wollen, müssen wir jetzt schnellstmöglich den Schalter umlegen und dafür die Grundvoraussetzungen schaffen.
Philipp Amthor, CDU
Jurist, *10.11.1992 in Ueckermünde
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II
Inneres und Heimat/ Mecklenburg-Vorpommern
philipp.amthor@bundestag.de MV
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Mein Wahlkreis im östlichen Mecklenburg-Vorpommern – vom Greifswalder Bodden, über die Insel Usedom und das Stettiner Haff bis in die Feldberger Seenlandschaft – ist eine der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands und speist aus ihrer touristischen Attraktivität große Potentiale. Zugleich ist das östliche Mecklenburg-Vorpommern aber natürlich nicht nur Urlaubsland, sondern auch Wirtschaftsstandort mit großen Perspektiven. Dies namentlich auch mit qualifizierten Industriearbeitsplätzen, die sich regional etwa in der maritimen Wirtschaft (z.B. Peene-Werft Wolgast) oder in den Bereichen Gießerei, Metallverarbeitung oder Automobilteilzulieferung finden (z.B. Webasto Neubrandenburg, Weber Maschinenbau, Eisengießerei Torgelow, Eisengießerei Ueckermünde). Ein großes Wachstums- und Innovationsfeld in der Region sind zudem die Bioökonomie und die Ernährungswirtschaft (z.B. Zuckerfabrik Anklam, Anklam Extrakt). Zudem bietet die Energiewende der Region zusätzliche Chancen (z.B. Wasserstofftechnologie).
Wie viele andere ländliche Regionen in Ostdeutschland steht das östliche Mecklenburg-Vorpommern zugleich aber auch vor Transformations- und Strukturherausforderungen. So sind in den nächsten Jahren beträchtliche Infrastrukturinvestitionen und vor allem diesbezügliche Umsetzungsfortschritte nötig, um bestehende Wachstumspotentiale voll zu entfalten – genannt seien etwa der weitere Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur (z.B. B96-Ausbau, Fernverkehrsanschluss Neubrandenburg, Infrastruktur Insel Usedom) oder der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem stehen traditionelle Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft oder die Fischerei unter erheblichen regulatorischen Druck, der reduziert werden muss. Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im östlichen Mecklenburg-Vorpommern besteht Verbesserungspotential, etwa im Hinblick auf eine bessere Vernetzung der Metropolregion Stettin.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Der fortschreitende Infrastrukturausbau im östlichen Mecklenburg-Vorpommern ist die unabdingbare Grundlage für weiteres regionales Wirtschaftswachstum. Der ländliche Raum darf nicht nur zum „Wochenenderholungsraum“ degeneriert werden, sondern muss auch wirtschaftlich aufblühen. Dafür braucht es eine zügige Umsetzung wichtiger Straßenprojekte (B96-Ausbau, Ortumgehungen in Wolgast und in Zirchow auf der Insel Usedom) ebenso wie weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Fernverkehrsanschluss Neubrandenburg, Infrastrukturanbindung Insel Usedom) und noch größere Umsetzungserfolge im Bereich des Ausbaus digitaler Infrastrukturen (Breitband, Mobilfunk). Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stabilisierung und Unterstützung der maritimen Wirtschaft im Hinblick auf eine gut ertüchtigte vorpommersche Hafeninfrastruktur, aber auch durch notwendige Investitionen in öffentliche Beschaffungsvorhaben im maritimen Sektor (z.B. Militärschiffbau, Marine). Eine strukturbestimmende Bedeutung für das östliche Mecklenburg-Vorpommern hat zudem eine funktionierende und dynamische Wissenschaftslandschaft, die im Bereich von außeruniversitärer Forschung und von Exzellenzforschung die Unterstützung der Bundespolitik braucht. Auch der Erhalt und die Weiterentwicklung der in der Region bedeutsamen Bundeswehrstandorte ist ein wichtiges Anliegen.
René Bochmann, AFD
Bürokaufmann, *04.02.1969 in Markranstädt
Wahlkreis: Nordsachsen/Sachsen
Verkehrsausschuss
rene.bochmann@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?
Ein großes Problem stellt insbesondere der fehlende Nachwuchs in den Handwerks- und Produktionsberufen dar. In dieser Hinsicht strebe ich eine engere Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, den Schüler- und Elternverbänden und den dazugehörigen Bildungsträgern an. Des Weiteren fehlen industrielle und gewerbliche Flächen: Das Ballungszentrum Leipzig wird dabei besonders belastet (DHL, Porsche, BMW u.v.m.). Das hiesige Umland könnte dieses entlasten. Dafür müsste die B87 sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg vierspurig sein. Ortsumgehungen sollten auch nicht außer Acht gelassen werden. Ebenso problematisch ist, dass der Schienenverkehr zu wenig für den Transport von Massengütern genutzt wird, wodurch die Straßen entlastet werden könnten. Deren Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten würden dadurch deutlich reduziert und Pendler entlastet werden. Auch der ÖPNV sollte attraktiver gestaltet werden. Bei Bussen fehlt meist die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern und E-Bikes. Kurzum: Aus dem Ballungszentrum heraus nach Nordsachsen. Die aktuellen politischen Umstände verdeutlichen einmal mehr, dass unsere Energieunabhängigkeit von elementarer Bedeutung ist, welche auf Grund ideologischer Projekte vernachlässigt wurde. Doch bei allen Problemen sollte auch erwähnt werden, welche Stärken mein Wahlkreis aufweist, um diese zu lösen. Nordsachsen wartet mit hoch motivierten, technologieoffenen und innovationsaffinen Arbeitskräften auf! Diese erinnern sich gern an den gleitenden Übergang im Schienenverkehr von Dampflokomotiven, über Dieselloks bis hin zu Elektrolokomotiven. Dies fand fließend und ohne öffentlichen/medialen Druck, wie es derzeit in anderen technologischen Bereichen zu beobachten ist, statt. Des Weiteren bietet der ländliche Raum allerlei Erholungsmöglichkeiten: u.a. die Dübener Heide, ein intaktes Vereinswesen, vielfältige Möglichkeiten des Outdoorsports (Klettern, Tauchen, etc.), die neuen Seenlandschaften sowie Erholungszentren rundum die Mulde. Insbesondere die beiden Flüsse Mulde und Elbe offenbaren eine große Stärke meines Wahlkreises! Nebst Erholung könnten sie auch für die Energiegewinnung genutzt werden, womit ich direkt auf die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte eingehen möchte.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Heidebahn. Sie soll zwischen Eilenburg und Wittenberg verkehren. Dadurch wird die Entlastung der Ballungszentren angestrebt, der durch den ÖPNV abgehängte Bereich rund um Bad Düben wieder reaktiviert und der Tourismus in diesen Regionen gestärkt. In vielen persönlichen Gesprächen mit Besuchern der Region stieß dieses Vorhaben auf pure Begeisterung! Auch die Binnenschiffbarkeit der Elbe in Verbindung mit der Energiegewinnung ist mir sehr wichtig. Ich stehe mit einer Firma in Kontakt, die sich die Erzeugung von Energie aus den Fließ – & Strömungsgeschwindigkeiten von Wasser zum Ziel gesetzt hat. Dafür erachte ich Nordsachsen als prädestiniert! An 365 Tagen und 24h ohne eine Beeinträchtigung der Natur könnte Energie gewonnen werden. Dies kombiniert tatsächlichen Naturschutz mit realistischen Energiegewinnungsmethoden, frei von Ideologie.
Ingo Bodtke, FDP
Ingenieur Fleischwirtschaft, *06.06.1965 in Eisleben
Wahlkreis: Mansfeld/Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Petitionsausschuss
ingo.bodtke@bundestag.de
Welche Wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?
Als einer von zwei FDP Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt vertrete ich den Wahlkreis 74 (Mansfeld-Südharz – westlicher Saalekreis) im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis ist das Zuhause von 140.000 Menschen. Unsere Region bietet für alle Naturliebhaber wunderschöne Städte und malerische Landschaften. Ebenfalls gibt es viele touristische Highlights wie die Straße der Romanik oder die Luther-Gedenkstätten. Aktuell bereiten wir sogar zwei größere Jubiläen vor: Das „Bauernkriegsjubiläum 2025“ rund um Thomas Müntzer sowie das Jubiläum „825 Jahre Bergbau“ in Mansfeld und der Sangerhäuser Region. Zu beiden Anlässen planen wir eine Reihe an Veranstaltungen. Es lohnt sich vorbei zu kommen.
Durch den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 erleben wir in der Region gerade einen zweiten Strukturwandel. Das birgt viele Chancen, ist aber natürlich auch mit größeren Veränderungen in der Gesellschaft und Wirtschaft verbunden. Bereits 1990 erfuhr der Landkreis durch die Stilllegung des Kupferschieferbergbaus den ersten Strukturwandel. Damals zogen viele junge Familien weg aus der Region und suchten ihr Glück in anderen Bundesländern. Insgesamt 47.000 Menschen verloren mit der Schließung des Mansfeld- Kombinats ihren Arbeitsplatz. Bevölkerungsrückrückgang und Fachkräftemangel waren die Folge.
Ich blicke aber mit Zuversicht in die Zukunft, da unsere Region viele wirtschaftliche Stärken hat: Unsere Landwirtschaft, der Obst- und Weinanbau sowie unsere Forstwirtschaft sind gut aufgestellt. Darüber hinaus befindet sich der Landkreis zentral im Forschungsdreieck Magdeburg, Halle/ Leipzig und Erfurt und ist in verschiedene länderübergreifende Cluster und Netzwerke eingebunden wie das „KAT-Kompetenznetzwerk für Angewandte und Transferorientierte Forschung“, das Cluster „BioEconomy“ oder das „Regionale Digitalisierungszentrum Sachsen-Anhalt Süd“. Dies begünstigt neue Unternehmensansiedlungen und Neugründungen. (1.927)
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Ich will dabei unterstützen, die touristischen Highlights der Region besser zu vermarkten, um die Tourismuswirtschaft anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten vier Jahren wird die Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstands im Flächenland Sachsen-Anhalt. Dazu gehören für mich unbedingt attraktive Rahmenbedingung wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit 5G Campus-Netzen, mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aber auch Hilfen bei der Ansiedlung und Vermarktung. Das Ziel muss es sein, neue nachhaltige und sichere Arbeitsplätze zu schaffen sowie Fachkräfte in unsere Region zu holen. Nur auf diesem Weg kann der Strukturwandel gelingen.
Dr. Gregor Gysi, Die Linke
Rechtsanwalt, *16.01.1948 in Berlin
Wahlkreis: Berlin-Treptow-Köpenick
Auswärtiger Ausschuss
gregor.gysi@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Treptow-Köpenick ist Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit einem breiten Spektrum von Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen in enger Verzahnung mit vielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort “WISTA” in Adlershof, verbunden mit Einrichtungen der mit Humboldtuniversität und der Wirtschaftsstandort Schöneweide u.a. mit dem Innovationspark Wuhlheide und einem Teil der Hochschule für Technik und Wirtschaft bieten eine Vielzahl von Gewerbeflächen für Ansiedlung und Wachstum und damit auch Chancen gerade für junge, innovative Unternehmen.
Die Potenziale dieser beiden Zukunftsstandorte müssen noch besser für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Raum Südost genutzt werden.
Notwendig dafür ist die zielgerichtete Arbeit in Netzwerken, um die vorhandenen Potenziale für eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmen unter stärkerer Einbeziehung der Kreativwirtschaft zu nutzen.
Wichtig ist ein Standortmarketing, um die Zukunftsfähigkeit der Gewerbeareale in Treptow-Köpenick weiter voranzutreiben. Treptow-Köpenick ist ein Bezirk zum Arbeiten, Wohnen und Erholen. Tourismus spielt ebenfalls eine große Rolle, auch als Wirtschaftsfaktor.
Die Nähe zum neuen Großflughafen “Willy Brandt” (BER) begünstigt zwar die Ansiedlung von Unternehmen und Organisationen, bringt aber gleichzeitig massive Verkehrsprobleme mit sich. Die Ansiedlung von TESLA in Grünheide bringt wirtschaftliche und soziale Vorteile, wird aber diese Probleme noch verstärken.
Nach wie vor spielt der Lärmschutz eine zu große Rolle, die aktuellen Flugrouten müssen überprüft werden. Vielleicht muss auch der Staat Mittel zum Nachrüsten des Lärmschutzes bereitstellen.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Es werden mehr Atelierräume benötigt, vor allem bezahlbare.
Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk, einer der Bezirke mit den meisten Wohnungsneubauten in den letzten Jahren. Das stellt höhere Erwartungen an den ÖPNV, Taktverdichtungen und neue Linien sind notwendig. Und wir brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind. Andererseits ergeben sich auch aus den Nachverdichtungsplänen, die wohnortnahes Grün vernichten, auch zunehmend Probleme.
Das Thema Mietendeckel muss auf Bundesebene so schnell wie möglich angegangen werden.
Christian Hirte, CDU
Rechtsanwalt, *23.05.1976 in Bad Salzungen/Thüringen
Wahlkreis: Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Christian.Hirte@bundestag.de
Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?
Die Automobil- und Zulieferindustrie ist mittlerweile das wirtschaftliche Standbein der Region. Das hat sicher mit der Ansiedlung von Opel, Bosch und BMW in Eisenach sowie dem dann entstandenen Umfeld zu tun. Eine besondere Bedeutung kommt dem Handwerk zu. Für beide Wirtschaftszweige stellt aber der Mangel an qualifiziertem Personal eine ernste Bedrohung dar. Zwar ist der Fachkräftemangel in ganz Deutschland mittlerweile ein Problem, aber durch das Lohngefälle Thüringens zu Hessen oder Bayern deutlich ausgeprägter. Steigende Energie- und Rohstoffpreise und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie tun ein Übriges, um die angespannte Lage weiter zu verschärfen. Der Transformationsprozess in der Automobilindustrie zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen stellt für Westthüringen einen zusätzlichen, erheblichen Einschnitt dar. Allein der Wartburgkreis verlor im Bereich Zulieferung in den letzten Jahren mehr als 3.500 Arbeitsplätze. Die jetzige Bundesregierung verschärft das Problem, in dem sie sich gänzlich auf die Elektromobilität konzentriert, ohne die Möglichkeiten des Verbrenners technologieoffen auszureizen. Daher werde ich mich im Bundestag für technologieoffene Mobilität einsetzen. Dazu gehört auch der Verbrennungsmotor, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.
Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?
Wesentlich sind für viele Unternehmen in meinem ländlich geprägten Wahlkreis Standortnachteile, die sich durch lange Wege zu den Autobahnen ergeben. Obwohl seit der Wiedervereinigung viel in die Straßeninfrastruktur investiert wurde, lassen sich vorhandene Nachteile nur mit erheblichen Investitionen ausgleichen. Aus diesem Grund habe ich -auch gegen erheblichen Widerstand- den Ausbau der B 247 (erstmalig und einmalig in Deutschland in Öffentlich-Privaten-Partnerschaft) durchgesetzt, um den Unstrut-Hainich-Kreis besser an die BAB 4 und 38 anzubinden. Rund eine halbe Milliarde Euro werden für Investition und Betrieb zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der B 62 wird die Wartburgregion in Ost-West-Richtung besser erschließen. Der Ausbau der B 19 mit Umfahrung der Ortslage Eisenach wäre ein wichtiger Schritt, den Raum Meiningen, Bad Salzungen, Schmalkalden an die BAB 4 anzuschließen, um so den Standortnachteil durch bessere Distributionsmöglichkeiten in einen Standortvorteil zu verwandeln.
Neben den Verwerfungen durch und nach Corona ist sicher am akutesten der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch die sprunghaft gestiegenen Energiepreise erwarten 62 Prozent der Unternehmen große bis sehr große Belastungen, in der Industrie sind es sogar 70 Prozent. Hier muss dringend unverzüglich Entlastung geschaffen werden, weil nicht nur die Verbraucher belastet werden, sondern eine Reihe von Branchen existenziell bedroht sind.
Fortsetzung folgt.
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