Ampel-Pläne alarmieren ostdeutsche Kohlereviere

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Cottbus. Die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) reagieren besorgt auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. In dem Sondierungspapier heißt es, dass gemeinsam ein beschleunigter Kohleausstieg angestrebt werde, idealerweise schon bis 2030.

„In den ostdeutschen Revieren wird befürchtet, dass sich die Koalitionsparteien auf ein deutlich vorgezogenes Ausstiegsdatum, ohne vorherige sachliche Überprüfung, festlegen wollen“, stellt der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez fest und warnt: „Es darf nicht sein, dass der mühsam errungene gesamtgesellschaftliche Kompromiss zum Kohleausstieg bis Ende 2038, der den Menschen in den Bergbauregionen bereits schwere Einschnitte zumutet und Lasten aufbürdet, für den politischen Konsens einer neuen Regierungskoalition geopfert wird. Die Menschen in den Kohlerevieren müssen darauf vertrauen können, dass das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das den geordneten und sozialverträglichen Ausstieg regelt, auch mit einer neuen Bundesregierung Bestand hat.“ Auch der Konzernbetriebsrat der LEAG forderte von der neuen Bundesregierung Vertragstreue.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Magdeburg ablehnend: “Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar”, sagte Haseloff und erinnerte an das Versprechen, für jeden weggefallenen Arbeitsplatz einen neuen zu schaffen. Das sei bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht machbar.

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