W+M-Serie: Industrie- und Handelskammern als Partner der Wirtschaft – IHK Ostbrandenburg

W+M: Wie hat sich die Arbeit der Industrie- und Handelskammern in den Zeiten der Coronapandemie verändert und was haben sie aus der Krise gelernt?

Gundolf Schülke: Mit Beginn der ersten einschränkenden Corona-Maßnahmen stieg der Beratungsbedarf gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern erheblich. Zum einen wurde zu den Maßnahmen und den finanziellen Hilfen direkt beraten. Sich häufig ändernde und regional unterschiedliche Regelungen erschwerten es den Unternehmen, die richtigen betrieblichen Maßnahmen zu ergreifen. Zum anderen stieg der Beratungsbedarf mit Blick auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen. Als IHK mit einer Außengrenze von über 200 Kilometern zum Nachbarland Polen meldeten sich Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet, Schwesterkammern, aber auch Behörden, um Klarheit über die bestehenden Voraussetzungen für den Grenzübertritt zu erlangen. Für diese Beratungstätigkeiten wurde eine Hotline eingerichtet. Mit zunehmender Dauer der beschränkenden Maßnahmen häuften sich auch Krisenberatungen für Unternehmen.
Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und insbesondere dem Wirtschaftsministerium wurde intensiviert. Bei diesen wöchentlichen Kontakten ging es vorrangig um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die regionale Wirtschaft, die Ausgestaltung von Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen und Fragen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurden in ständigen Abstimmungsrunden mit dem DIHK wichtige Betroffenheiten und Anforderungen der Unternehmerschaft an die Bundesregierung transportiert und Lösungen eingefordert.
Ein gesondertes Problem waren polnische Arbeitskräfte, die täglich oder wöchentlich aus Polen nach Brandenburg pendelten. Durch die Grenzschließung drohte die Stilllegung weiter Bereiche der Brandenburger Wirtschaft, die auf die polnischen Arbeitskräfte angewiesen waren. Ein schnell aufgelegtes Unterstützungsprogramm der Landesregierung wurde durch die IHKs administriert und die entsprechenden Gelder für Unterkünfte in der Region ausgezahlt. Durch die schnelle Entwicklung eines digitalen Antrags- und Bearbeitungsportals durch die IHK Ostbrandenburg konnten unbürokratisch Anträge gestellt, geprüft und zeitnah ausgezahlt werden.
Eine in diesem Zusammenhang durch die IHK Ostbrandenburg angefertigte Pendlerstudie verdeutlicht eindrucksvoll die Bedeutung der deutsch-polnischen Wirtschaftsverflechtungen und die Belastungen der Infrastrukturen wie Grenzübergänge, Bahnlinien und Straßen.
was gelernt:
Die Digitalisierung der Verwaltung ist Voraussetzung für schnelles und unbürokratisches Handeln in Krisensituationen. Das Fehlen von Notfallplänen für solche Situationen verschärfte die Konflikte.
Europa ist ein einheitlicher und eng verzahnter Wirtschaftsraum. Grenzschließungen ziehen unmittelbar negative Folgen für weite Bereiche der Wirtschaft nach sich. Es wurde deutlich, wie fragil bestimmte Infrastrukturen in diesen Zeiten sind (z.B. Staus auf der A 12). Zudem wurde die Bedeutung der polnischen Pendler als Arbeitskräfte in Brandenburger Unternehmen deutlich; ihre Abwesenheit verschärfte in vielen Unternehmen die ohnehin angespannte Situation. Das sehr schnell von der Landesregierung Brandenburg aufgelegte Unterstützungsprogramm half hier, besondere Härten zu vermeiden.
Die Kontakte zwischen deutschen und polnischen Behörden müssen verstetigt werden. Gerade in den Zeiten einer Krise ist der persönliche Kontakt der Entscheidungsträger eine Voraussetzung für Vertrauen in die Gegenseite und schnelles Handeln.
Es gibt regelmäßig einen Zielkonflikt zwischen schnellem Handeln und dem Ausreichen dringend benötigter finanzieller Hilfen für Unternehmer einerseits und einem rechtssicheren Verfahren andererseits. Sich ständig ändernde Anspruchsvoraussetzungen verkomplizierten die Situation zusätzlich.
Die Coronakrise machte deutlich, dass die föderalen Strukturen für solche Situationen einer Reform bedürfen. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern (teilweise sogar Landkreisen) machte es den Rechtsanwendern häufig unmöglich, schnell die richtigen Regelungen zu erfassen und Entscheidungen zu treffen. Hinzu kam, dass die Regelungen einer ständigen Änderung bzw. Nachbesserung unterlagen und so die erforderliche Planungssicherheit für Unternehmen verhinderte.

W+M: Wie bewerten die IHK die Maßnahmen, den wirtschaftlichen Schaden durch die Coronakrise abzufedern? Waren sie ausreichend?

Gundolf Schülke: Ziel der Maßnahmen war die Notversorgung der Wirtschaft und das Verhindern einer großen Wirtschaftskrise. Die Hilfen waren darauf ausgerichtet, große Teile der Wirtschaft am Leben zu erhalten. Das heißt auch, dass nicht jeder Schaden ersetzt werden konnte und weite Teile der Belastungen der Krise von den Unternehmen getragen werden mussten.
Probleme gab es bei der Auszahlungsgeschwindigkeit: Unternehmen warteten teilweise Monate auf die dringend benötigten Mittel. Sich ständig ändernde Fördervoraussetzungen erhöhten bei den Unternehmen die Rechtsunsicherheit und letztlich die Frage, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt seien.
Unternehmerinnen und Unternehmer bewerten die Corona-Maßnahmen in Deutschland sehr unterschiedlich. Wie auch in der Gesellschaft im Allgemeinen spiegelten sich Zustimmung und Ablehnung der Maßnahmen zu fast gleichen Teilen, wie eine Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKn des Landes Brandenburg belegte.

W+M: Was braucht die Wirtschaft als Perspektive, um die Corona-Krise zu überwinden?

Gundolf Schülke: Die Wirtschaft hofft, dass es zu keinem weiteren Lockdown in Deutschland kommt. Die Reserven und Rücklagen vieler Unternehmen sind aufgebraucht, so dass eine weitere Einschränkung ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Der Aufbau unterbrochener Lieferketten, die Aufnahme auch der internationalen Geschäftstätigkeit hat gerade begonnen und stabilisiert sich.
Neben Corona steht die Wirtschaft vor gravierenden Herausforderungen, wie Fachkräftemangel oder Infrastrukturvorhaben, deren Umsetzung durch zu lange, bürokratische und komplizierte Genehmigungsverfahren verzögert wird. Klare Perspektiven sind dabei nicht nur in der Coronapolitik gefordert. Die unternehmerische Umsetzung z.B. der Vorgaben des Green Deal bedarf gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen. Klare Regelungen, die an dem wirtschaftlich Möglichen orientiert sind, sind ebenso Voraussetzung wie eine langfristige Perspektive für die unternehmerische Planung.
Sollte tatsächlich ein weiterer Lockdown erforderlich sein, sollten Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Klare Vorgaben, die bundeseinheitlich umgesetzt werden, regelmäßige und verbindliche Abstimmungen mit den Nachbarländern, die Nutzung digitaler Möglichkeiten auch durch die Verwaltung und vor allem eine Perspektive zum Ende der einschränkenden Maßnahmen sind Voraussetzung für die Bewältigung der Krise.

W+M: Wie wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen den 14 ostdeutschen Kammern?

Gundolf Schülke: Industrie- und Handelskammern haben einen regionalen Auftrag, die Interessen der Unternehmen in ihrem Bezirk zu vertreten. Dieser Auftrag macht es dann auch erforderlich, mit den Schwesterkammern zu kooperieren, wenn gleiche oder ähnliche Herausforderungen vor der Unternehmerschaft stehen. So haben die Kammern Brandenburgs eng mit den IHKs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zusammengearbeitet, als es um die Verwaltung und Auszahlung der Pendlerpauschale für Unternehmen ging. Ebenfalls bewährte sich die Zusammenarbeit, als MV ein Einreiseverbot erließ, was dann auch Unternehmen und deren Lieferketten betraf. Hier konnte oftmals schnell geholfen werden
Die 14 Ostdeutschen Industrie- und Handelskammern kooperieren in unterschiedlichen wirtschaftsnahen Bereichen miteinander. Das können Infrastrukturfragen sein wie z.B. die Ausgestaltung der Ten-T-Korridore oder die Verbindungen von Elbe und Oder zur gewerblichen oder touristischen Schifffahrt oder auch die Teilung von Aufgaben mit Blick auf die Förderung der Exporttätigkeit von Unternehmen.

W+M: Wie bewerten Sie die Situation der Wirtschaft in ihrem Kammergebiet? Erfolge und Herausforderungen?

Gundolf Schülke: Seit gut zwei Jahrzehnten blickt die Wirtschaft Ostbrandenburgs auf eine stabile positive Entwicklung zurück. Der gemeinsame Wirtschaftsraum mit Berlin erstreckt sich weit in die Region Ostbrandenburgs, so dass in der östlichen Metropolenregion auf eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung geblickt werden kann.
Hinzu kommt das starke Wirtschaftswachstum unseres polnischen Nachbarn. Gerade die Metropolregion um Stettin birgt positive Synergien für die Nord-Ostbrandenburger Wirtschaft in sich. Knapp 1000 polnische Unternehmer haben – mit stetig steigender Tendenz – in Ostbrandenburg ihre wirtschaftliche Heimat gefunden.
Und nicht zuletzt sind auch schon jetzt positive Entwicklungsschübe durch die Ansiedlung von Tesla zu spüren. Mit dieser industriellen Großansiedlung verstärken sich allerdings auch die Herausforderungen an eine sich dynamisch entwickelnde Region: Neben neuen Infrastrukturprojekten (insbesondere die Bahn- und Straßenmodernisierung und -erweiterung stehen im östlichen Berliner Raum vor größeren Aufgaben) sind es der Fachkräftemangel und Umwelthemen, die den wirtschaftspolitischen Alltag der IHK Ostbrandenburg bestimmen.
Ein Thema sei dabei gesondert hervorgehoben: Obwohl Brandenburg und Ostbrandenburg von einer überwiegend ländlichen Struktur geprägt ist, sind Flächen insbesondere für gewerbliche Neuansiedlungen ein rares Gut. Die Flächenkonkurrenz zwischen Photovoltaik und Landwirtschaft, zwischen Wohnen und Gewerbe oder zwischen Windkraft und Naturschutz stellt ein zunehmendes Problem dar. Hier sind sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung als auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, allein aus der Sicht der Flächenverfügbarkeit betrachtet, Grenzen gesetzt.

Die Industrie- und Handelskammern im Wahljahr

W+M: Welche speziellen Forderungen haben Sie an die neue Bundesregierung?

Gundolf Schülke: Die Positionen der Brandenburger IHKs, in denen sie die Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren, sind in einem umfangreichen Papier dargestellt (Brandenburgs Chancen nutzen – Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Bundesregierung).
Im Einzelnen werden u.a. folgende detaillierte Themen angesprochen:
Sorgen bereitet das sinkende Gründungsverhalten. Das Problem der Akzeptanz von Unternehmertum und die fehlende Bereitschaft insbesondere in den jüngeren Generationen, Verantwortung für unternehmerische Tätigkeit zu übernehmen, muss erkannt und gelöst werden. Existenzgründer, aber auch bestimmte Branchen (z.B. der innerstädtische Handel) benötigen für ihre Innovationen die Unterstützung der Regierung. Viele Förderinstrumentarien sind jedoch sehr kompliziert ausgestaltet und zu bürokratisch in der Beantragung.
Die IHKs sehen deutlich die neuen Anforderungen an die Bildung von Morgen. In diesem Wandelprozess spielt die duale Berufsausbildung eine Schlüsselrolle. Sie zu stärken, auszubauen und den neuen Bildungserfordernissen anzupassen, ist auch Aufgabe von Politik. Der Trend zur zunehmenden Akademisierung der Bevölkerung schwächt dabei die Berufsausbildung.
Überfällige Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur werden angemahnt. Der zu „langsame Weg des schnellen Internets“ bedarf dringend bundespolitischer Unterstützung. Neben vielen notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist die Bereitstellung leistungsfähiger Netze eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Bundesregierung.
Weiteren Handlungsbedarf sehen die IHKs in den Bereichen „Umwelt, Energie, Klimaschutz“, „Recht, Steuern und Finanzen“ sowie beim Thema „Internationalisierung und Stärkung des Binnenmarktes“. Eine der zentralen Herausforderungen der neuen Bundesregierung wird jedoch eine kluge Politik mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihrer Folgen sein.

W+M: Welche Reformen sind aus Sicht der IHK dringend geboten?

Gundolf Schülke: Aus den vielen, teilweise auch grundsätzlichen Reformerfordernissen, die vor der neuen Bundesregierung liegen, sei auf zwei gesondert hingewiesen:
Nicht nur die Coronakrise hat gezeigt, dass eine moderne und leistungsfähige Verwaltung, die über die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien wacht, die Basis einer demokratischen Gesellschaft ist. Aber genau hier wurden auch die Schwächen deutlich. Lange Verwaltungs- bzw. Entscheidungs- und Abstimmungswege, unflexibles Verwaltungshandeln und häufig komplizierte Verfahren erschweren es der Wirtschaft, schnell sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Es sei nur auf Genehmigungs- und Planungsverfahren hingewiesen, die regelmäßig wirtschaftliches Verhalten behindern bzw. auch unmöglich machen. Eine Verwaltungsmodernisierung sollte auf weniger Bürokratie, konsequente Digitalisierung und ein kluges Verständnis für regionale Wirtschaftsprozesse setzen.
Das Datenschutzrecht ist für Unternehmen aktuell an vielen Stellen sehr undurchsichtig. Auf Europäischer Ebene setzt die Datenschutzgrundverordnung die Prämissen. Ergänzend kommt das Bundesdatenschutzgesetz hinzu. Umgesetzt wird das Datenschutzrecht aber auf Länderebene, mit der Folge, dass es hier zu durchaus divergierenden Ansichten und Anwendungen kommt. Dies macht bundesweit tätigen Unternehmen ein datenschutzkonformes Agieren oft schwierig. Wir brauchen bei den Datenschutzbehörden unbedingt ein bundeseinheitliches Verständnis aller datenschutzrechtlichen Normen.
Derzeit gilt die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (U.v. 16.07.2020, Rs. C-311/18 – Schrems II), dass das Datenschutzniveau in den USA unzureichend ist. Es fehlen aber Regelungen und Anleitungen, wie dem entgegengewirkt werden können. Selbst die von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 erlassenen neuen Standardvertragsklauseln reichen nicht aus. Die derzeitige Forderung der deutschen Datenschutzbehörden, den Datentransport in die USA einfach zu unterlassen, geht an den zwingenden Anforderungen der Praxis schlicht vorbei.
Die Wirtschaft braucht klare und wenigstens EU-weit anerkannte Regeln zur Datenübertragung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Für die weltweit vernetzte Wirtschaft ist der Datentransport rund um den Globus zwingend nötig. Nur so werden sich auch die Vorteile der Digitalisierung voll erschließen lassen.

W+M: Wie kann Klimaschutz und Wirtschaft aus Sicht der IHK miteinander vereinbart werden?

Gundolf Schülke: Die Wirtschaft sieht den „Green Deal“ als die wichtigste und tiefgreifendste Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das neue Verständnis von Nachhaltigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das gleichermaßen Politik und Wirtschaft fordert. Alle Bereiche der Wirtschaft werden davon betroffen sein; es werden sich aber auch neue Geschäftsfelder eröffnen. Dieser Prozess ist bereits angeschoben und gewinnt stetig an Geschwindigkeit.
Die meisten Unternehmen werden den Wandel bewältigen können, benötigen dabei aber die Unterstützung der Regierung. Diese Unterstützung sollte ständig den offenen Diskurs beinhalten, der die Komplexität der Aufgabe benennt, der auch konträre Auffassungen zulässt und der es schafft, jedes Unternehmen mit einzubeziehen.
Natürlich zählt auch der Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen dazu, um es der Wirtschaft zu ermöglichen, Klimaschutz als unverzichtbaren Bestandteil der unternehmerischen Tätigkeit umzusetzen. Zu nennen ist eine Wasserstoffinfrastruktur, die den riesigen Bedarf der Wirtschaft an diesem sauberen Rohstoff decken kann. Der Ausbau der Netze, Akzeptanz in der Bevölkerung für den Strukturwandel insbesondere der Industrieunternehmen, aber auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind unabdingbare Voraussetzungen für diesen Wandel.
Die Umsetzung des Green Deal in den Unternehmen kann nur funktionieren, wenn die Energieversorgung bezahlbar ist und die Unternehmen somit konkurrenzfähig bleiben, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, wenn neue Technologien intelligent gefördert werden und der gesellschaftliche Diskurs versachlicht wird.
Die Klimawende ist ohne Wirtschaft nicht möglich, sie ist auch nicht denkbar ohne große Industrien. Eine wirtschaftsfreundliche Politik und eine an der Realität orientierte Berichterstattung zu diesem zukunftsgestaltenden Thema können den Transformationsprozess effektiv unterstützen.