Ostdeutsche Wirtschaftsminister auf dem OWFZUKUNFT: „Wir müssen unsere Wettbewerbsvorteile offensiver vertreten.“

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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) diskutierten die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), die Wirtschaftsminister Martin Dulig (Sachsen, SPD) und Prof. Dr. Jörg Steinbach (Brandenburg, SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) über die Folgen der Corona-Krise und die Kooperation der Bundesländer bei der Transformation.

Die ostdeutsche Wirtschaft ist in Teilen besser durch die Corona-Krise gekommen als jene in den westdeutschen Bundesländern. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum sahen die Teilnehmer in der Runde der Wirtschaftsminister aber bewusst Licht und Schatten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie.

Ramona Popp (Wirtschaftssenatorin Berlin). Foto: Ralf Succo

So hob Ramona Pop, Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, hervor: „Die Berliner Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen. Die Digitalwirtschaft, die Industrie und die Bauindustrie waren die Wachstumstreiber in der Pandemie, auf der anderen Seite waren aber Branchen besonders betroffen wie Gastronomie, Hotellerie, Messen und Kongresse, die in Berlin sehr stark waren vor der Krise. Diese werden noch längere Zeit benötigen.“ Auch Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, befürchtete: „Wir werden das ein oder andere Unternehmen noch verlieren. Einzelne Branchen haben heftig gelitten.“

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.Foto: Ralf Succo

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, betonte die schweren Belastungen für die in seinem Land bedeutsame Tourismuswirtschaft. „Der Tourismusbereich ist angeknockt. Viele Arbeitskräfte sind abgewandert.“  Zudem sei die Werftenindustrie an der Küste durch die Krise der Kreuzfahrtbranche in schweres Fahrwasser geraten. Die Baubranche sei gut durch die Krise gekommen, leide jetzt aber durch extreme Preissteigerungen beim Baumaterial.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen, lenkte den Blick auf die Zeit nach Corona: „ Wir müssen die Transformationsprozesse in den Blick nehmen“, mahnte er. Gerade für die sächsische Automobilindustrie sei das ein wichtiges Thema.

Auch Ramona Pop wollte die Corona-Pandemie nicht allein in den Fokus stellen: „Die Klimakrise findet ja weiter statt“, gab sie zu bedenken. Die Transformationsprozesse seien zum Teil disruptiv. Berlin und Brandenburg hätten mit ihrer Innovationsstrategie bereits die richtige Antwort gefunden. Die Themen Mobilität und Gesundheitswirtschaft seien Wachstumsfelder für die Hauptstadtregion.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die ostdeutsche Wasserstoffwirtschaft ein. Christian Pegel forderte ein gemeinsames Vorgehen bei den jetzt startenden Wasserstoff-Projekten: „Das Thema Wasserstoff erfordert Kooperation.“ Martin Dulig sah Ostdeutschland und Sachsen in einer besonderen Position: „ Wir haben in Sachsen Unternehmen für die Wasserstoff-Infrastruktur, Unternehmen, die Elektrolyseure im industriellen Maßstab herstellen können und industrielle Abnehmer für grünen Wasserstoff.“ Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft funktioniere aber nur überregional.

Jörg Steinbach (Wirtschaftsminister Brandenburg). Foto: Ralf Succo

Prof. Jörg Steinbach mahnte, dass grüner Wasserstoff gegenwärtig noch keine Lösung für größere industrielle Prozesse sei. Christian Pegel verglich die technische Entwicklung beim Wasserstoff mit den Anfängen der Windkraft- und Solarindustrie. Er erinnerte daran, dass die Industrieforschung bei den erneuerbaren Energien die technologische Entwicklung weit nach vorne gebracht habe.

Auch das Thema Mobilität schafft für Ostdeutschland Wettbewerbsvorteile. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach forderte daher: „Wir müssen unsere Wettbewerbsvorteile offensiver vertreten.“ Er schilderte die Erfahrungen Brandenburgs mit dem Großprojekt der Tesla-Ansiedlung in Grünheide: „Das Projekt steht deutlich besser da, als es die öffentliche Diskussion wiedergibt. Es hat einen Sogeffekt ausgelöst. Wir haben von größeren Unternehmen mehr Ansiedlungsinteresse als jemals zuvor.“ Die größte Herausforderung sei nun die Bereitstellung geeigneter Industrieflächen in Brandenburg und die Unterstützung der Kommunen bei den Planungsprozessen. Auf die Frage, ob Tesla zukünftig eine Blaupause für die Kompetenz und Flexibilität der Genehmigungsbehörden sei, erinnerte Brandenburgs Wirtschaftsminister daran, dass auch Tesla als Investor eine besondere Flexibilität an den Tag lege. Das sei nicht bei jedem Investor so.

Martin Dulig (Wirtschaftsminister Sachsen). Foto: Ralf Succo

Für Sachsens Wirtschaftsminister Dulig ist der Freistaat Nummer Eins bei der E-Mobilität. Volkswagen etwa baue seine gesamte E-Auto-Palette in Zwickau. Dulig ärgere sich daher, dass Sachsen bisher nicht zum Autogipfel eingeladen worden sei. Wie sein Brandenburger Kollege Steinbach sieht Dulig eine große Herausforderung darin, dass bisher auf Verbrenner-Autos spezialisierte Zulieferer nun Kompetenzen in anderen Branchen entwickeln müssten, etwa in der Gesundheitstechnik.

Bei allem Kooperationswillen gab es aber auch Dissens unter den Wirtschaftsministern. Dieser betraf vor allem das Pipeline-Projekt NordStream2 und die Zusammenarbeit mit Russland. Während der Schweriner Energieminister Christian Pegel den Stand der Bauarbeiten schilderte und einen optimistischen Ausblick auf die Fertigstellung der Pipeline gab, wiederholte Berlins Wirtschaftssenatorin Pop die Skepsis ihrer Partei bezüglich der Zusammenarbeit mit Russland. Sie erinnerte zudem daran, dass das Projekt NordStream2 auch unter Klimagesichtspunkten kritisch zu bewerten sei.

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