Die Wirtschaft Ostdeutschlands braucht eine Zukunftsstrategie – Empfehlungen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT 2021

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In Vorbereitung des Ostdeutschen Wirtschaftsforum veröffentlicht Wirtschaft+Markt die zehn Empfehlungen des OWFZUKUNFT an die Politik in Bund und Ländern sowie an die Wirtschaft. Das Papier versteht sich als Grundlage für die Diskussion.

Deutschland befindet sich in einem Umbruch – Das ist die Chance für Ostdeutschland

Deutschland befindet sich in einem Umbruch – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Die Digitalisierung umfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und stellt die Unternehmen vor Herausforderungen, kann aber, vernünftig genutzt, zu enormen Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen führen. Die Bekämpfung des Klimawandels, das wohl wichtigste Zukunftsthema jeder künftigen Bundesregierung, erzwingt zwar eine Anpassung der Produktionstechnologien wie auch der Produktionsstrukturen am Standort Deutschland, bietet aber gerade ostdeutschen Unternehmen auch neue Chancen. Die zur Bewältigung der aus demographischen Gründen erforderliche Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte mag zwar integrationspolitisch eine Herausforderung sein , kann aber auch einen Beitrag zur Überwindung verkrusteter Strukturen leisten. Aus Sicht des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT ist es notwendig, die kommenden Jahre dafür zu nutzen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Für Ostdeutschland gilt dies nicht weniger als für Deutschland insgesamt. Ein „Weiter so“ oder ein Beharren auf liebgewonnen Routinen wird es nicht geben können.

Die anstehende Transformation aller Teile des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens wird häufig noch nicht in all ihren Facetten gesehen. Sie dürfte in ihren Wirkungen vergleichbar sein mit den Umbrüchen, die sich in Ostdeutschland nach 1990 ergeben haben – mit dem Unterschied aber, dass dieses Mal das ganze Land, wenn nicht die ganze Welt betroffen ist. Hilfen wie nach der Vereinigung kann Ostdeutschland deswegen nicht erwarten. Aber gerade die umfassende Dimension der Transformationsaufgabe gibt auch Anlass zu der Erwartung, dass Ostdeutschland die sich bietenden Chancen besser wahrnehmen kann als andere Regionen in Deutschland und anderswo: Zum einen kann man hierzulande von der „Transformationskompetenz“ profitieren, die die Menschen in den ostdeutschen Ländern in der Vergangenheit erworben haben und die auch bei den heute in Verantwortung stehenden Akteuren aufgrund ihrer Sozialisation stärker ausgeprägt ist als anderswo, zum anderen werden allerorten neue Strukturen entstehen (müssen), die nicht notwendigerweise an bestehende „Pfadabhängigkeiten“ anknüpfen müssen. In vielen Bereichen ist ein Neuanfang erforderlich, insbesondere in der Wirtschaft, und dabei zählt wenig, was in der Vergangenheit erreicht wurde. Dies ist eine Chance für Ostdeutschland. Den „Mut zum Vorsprung“ müssen die Menschen in den ostdeutschen Ländern, die heimische Wirtschaft und insbesondere die Politik aber auch mitbringen. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum wirbt daher ausdrücklich für einen Neuanfang in der Politik, der sich nicht an der Wahrung des Überkommenen ausrichtet, sondern die offensive und proaktive Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, aber auch zu den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus bieten unabhängig von ihrem Ausgang die Chance für einen solchen Neuanfang.

 

Jetzt die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands schaffen – Empfehlungen an Politik und Wirtschaft

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum sieht es nicht als seine Aufgabe an, eine umfassende Blaupause für die künftige Wirtschafts- und Strukturpolitik zu entwerfen. Vielmehr muss es darum gehen, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern sich in Zukunft gut entwickeln kann. Im Folgenden werden deshalb nur einige wenige Anknüpfungspunkte genannt, an denen sich die Politik des Bundes und auch der Länder, aber auch die Wirtschaft künftig ausrichten sollte. Grundgedanke dabei ist: Nicht Nachteilsausgleich, nicht „Nachbau West“ ist das Gebot der Stunde, sondern Besinnung auf die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen, denn nur daraus kann etwas Neues entstehen, das Ostdeutschland – so unsere feste Überzeugung – in eine bessere Zukunft führen kann.

Wo es um gemeinsame Interessen geht, sollten die ostdeutschen Länder an einem Strang ziehen. Kooperatives Verhalten statt Widerstreit der Interessen ist einer der wesentlichen Ansatzpunkte dafür, sich als Ganzes gut für die Zukunft aufstellen zu können.

 

Empfehlungen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT 2021

  1. Den Strukturwandel und die Energiewende im Zeichen der Klimaneutralität als Zukunftschance begreifen

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

  • Ostdeutschland seine Vorreiterposition bei der Erzeugung erneuerbarer Energien weiter ausbaut.
  • die Standortvorteile für die erfolgreiche Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft konsequent genutzt werden.
  • in der Lausitz ein Musterbeispiel für gelungenen Strukturwandel und eine Vorzeigeregion für Klimaneutralität entsteht.
  1. Eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand ist dringend erforderlich

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

  • keine Zeit mehr verloren wird beim schnellen und vor allem flächendeckenden Ausbau schneller Breitbandverbindungen, bei der Ertüchtigung und Erweiterung des Schienennetzes und schließlich auch bei der Sicherstellung einer leistungsfähigen Energieversorgung.
  • -investive Maßnahmen vorausschauend geplant und umgesetzt werden und nicht nur deswegen realisiert werden, weil es gerade politischer Opportunität entspricht und zufällig ausreichend Geld vorhanden ist.
  1. Private Unternehmen in Ostdeutschland müssen künftig mehr investieren

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

  • die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in allen ostdeutschen Regionen auch unter den Bedingungen eines „gesamtdeutschen Fördersystems“ fortgesetzt wird.
  • die GRW-Förderung dabei nicht wie bisher vorrangig auf die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet wird, sondern insbesondere auch die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswirkungen von Investitionen einbezogen werden.
  • eine weitere Verstärkung der Kooperation der ostdeutschen Länder erfolgt, beispielsweise durch Gründung eines gemeinsamen Fonds zur Unterstützung aussichtsreicher anwendungsorientierter Vorhaben. Gerade neugegründete (Technologie-)Unternehmen weisen häufig einen hohen Kapitalbedarf auf, der über eine klassische Bankenfinanzierung nicht gedeckt werden kann.
  • der private Risikokapitalmarkt gestärkt wird. Dies könnte beispielsweise durch Öffnung des Beteiligungskapitalmarkts für institutionelle Anleger (z.B. Pensionsfonds) und gemeinsame Finanzierungsangebote von staatlichen und privaten Risikokapitalgesellschaften e
  1. Forschung und Innovation müssen gestärkt werden

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

  • alle derzeit bestehenden Programme auf ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden. Im Zweifelsfall sollten Programme auch beendet und die freiwerdenden Mittel in andere Maßnahmen umgeschichtet werden.
  • eine technologiespezifische Förderung, die beim Bundesministerium für Bildung und Forschung anzusiedeln wäre, nicht mit regionalökonomischen Zielsetzungen überfrachtet wird,
  • die Finanzierung der Forschung an den Hochschulen verstärkt wird.
  • die verfügbaren Mittel so eingesetzt werden, dass leistungsfähige Einheiten auch in der Forschung entstehen
  1. Unternehmensgründungen müssen vereinfacht und gezielt gefördert werden

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– für neugegründete Unternehmen in allen Bereichen günstigere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

– technologieintensive Neugründungen wie Start-ups eine besondere Förderung erhalten, wenn sie zur Stärkung der unternehmerischen Basis des Mittelstandes beitragen.

– bürokratische Erleichterungen bzw. verstärkte Hilfestellungen bei notwendigen Verwaltungsakten kurzfristig wirken.

  1. Dem Fachkräftemangel muss durch die entschiedene Nutzung der Digitalisierung in den Unternehmen und durch verstärkte Arbeitskräftezuwanderung entgegengetreten werden

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– der Erwerb digitaler Kompetenzen bei den Erwerbspersonen unterstützt wird, was angesichts der Defizite wichtiger als die direkten Unterstützungsangebote für die Unternehmen erscheint.

– die Förderprogramme des Staates auf die Bereiche konzentriert werden, in denen er die originäre Verantwortung für eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur besitzt oder in denen ein besonderer gesamtwirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist.

– eine verstärkte Arbeitskräftezuwanderung nach Ostdeutschland zur Lösung des Fachkräfteproblems konsequent angegangen wird, was gesellschaftlich begleitet bzw. eingebettet werden muss.

– die Ausarbeitung einer aktive Anwerbungsstrategie über die bisherigen Ansätze hinaus entwickelt wird. Hier könnte es zum Beispiel sinnvoll sein, Ausbildungsangebote in ausgewählten Zielländern mit der Verpflichtung zu finanzieren, nach Abschluss für eine gewisse Zeit in Ostdeutschland tätig zu werden.

  1. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss spürbare Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung bewirken

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– die grundsätzliche Bereitschaft bei allen Beteiligten erhöht wird, dass Vorbehalte und Ängste abgebaut und notwendige Kompetenzen in neuer Qualität vermittelt werden.

– länderübergreifende Lösungen entwickelt und angewandt werden, die von Ostdeutschland aus Impulse für ganz Deutschland senden.

  1. Die Transformationskompetenz des Ostens muss einen Impuls für ein neues Narrativ Ostdeutschland vermitteln

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– die Potenziale für eine Region der Zukunftstechnologien in enger Zusammenarbeit der Länder geprüft werden. In Zeiten des grundlegenden Wandels kommt der existierenden Transformationskompetenz in Ostdeutschland eine besondere Rolle zu.

– die Umbruch- und Gestaltungserfahrungen des Ostens als neues zukunftsgerichtetes Narrativ für eine gelingende Transformation genutzt werden.

  1. Leadership – Made in Eastern Germany als besondere Stärke definieren, um die Chancen für Ostdeutsche in Führungsfunktionen zu verstärken

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– die Transformationskompetenz ostdeutscher Fach- und Führungskräfte als besondere Stärke erkannt und gefördert wird. Das ist gegenüber den (potenziellen) ostdeutschen Führungskräften ebenso zu kommunizieren wie gegenüber den Personalverantwortlichen in den Unternehmen in Ost- und Westdeutschland.

– die Überwindung einer mangelnden Präsenz Ostdeutscher in Führungsposition in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft nicht staatlichen Quotenregelungen überlassen, sondern proaktiv durch die verantwortlichen Akteure vor Ort gestaltet wird.

  1. Die Internationalisierung muss durch wirksame Hilfen stärker in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Aktivitäten rücken.

Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass

– sich Ostdeutschland durch klare Technologieprofile, geeignete Flächen und „Teslageschwindigkeit“ in der Verwaltung als attraktiver Ansiedlungsstandort für Zukunftstechnologien präsentiert.

– die zentrale Lage Ostdeutschlands als Scharnier zwischen Ost- und Westeuropa genutzt wird, um verstärkt international tätig zu werden.

– die Förderangebote für ostdeutsche Unternehmen zur Verstärkung der Exporttätigkeit hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

– die traditionellen Kontakte auf ihre Wiederbelebung und einen möglichen Ausbau analysiert werden. Das betrifft nicht nur Osteuropa und Russland, sondern auch Länder wie Frankreich u.a.

Kommentare zu den Empfehlungen gibt es auf der Webseite www.OstdeutschesWirtschaftsforum.de.

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