Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, sprach im exklusiven W+M-Interview über Brandenburg in der Krise, die Zukunftschancen, die Teslageschwindigkeit und über die Rolle des Landes in Ostdeutschland
Brandenburg in der Krise
W+M: Wie haben sich die Aufgaben und der Tagesablauf des Wirtschaftsministers in Zeiten der Krise verändert?
Jörg Steinbach: Die Abläufe haben sich definitiv geändert – und es sind Aufgaben dazugekommen. Es geht jetzt vorrangig darum, die brandenburgische Wirtschaft durch die Corona-Zeit zu bringen. Da steht im Fokus, welche Hilfen die jeweiligen Branchen und Unternehmen benötigen und wie wir als Land sie bestmöglich unterstützen können. Gespräche mit Ansiedlungsinteressenten rücken im Vergleich dazu vielleicht ein wenig in den Hintergrund – aber auch das Ansiedlungsgeschäft geht ja weiter.
Ich selbst verbringe etwa 70 Prozent der Woche im Homeoffice. Bei der Anwesenheit vor Ort wechsele ich mich mit meinem Staatsekretär ab, um sicherzustellen, dass wir als Verwaltung immer arbeitsfähig sind. Die Arbeitsverdichtung ist seit Beginn der Pandemie größer geworden, weil die kleinen Erholungsphasen bei An- oder Abfahrten von externen Termine wegfallen. Man schaltet nur noch von einem Meeting in ein anderes via Knopfdruck um. Und man bewegt sich leider weniger.
W+M: Gehört Brandenburgs Wirtschaft zu den Gewinnern oder den Verlierern der Krise? Wie kommt Brandenburgs Wirtschaft durch die Krise?
Jörg Steinbach: Die Frage, ob wir zu den Gewinnern gehören werden, wird sich erst nach einem Jahr im Normalbetrieb beantworten lassen. Im Augenblick sieht es so aus, als würden wir besser als im Bundesdurchschnitt durch die Krise kommen. 2020 verzeichnete die Wirtschaft in Brandenburg im Vergleich der Bundesländer den geringsten Rückgang seiner Wirtschaftsleistung. Das zeigt uns, dass unsere Unternehmen robust aufgestellt sind und der Pandemie trotz aller Einschränkungen ziemlich gut trotzen. Es zeigt aber auch, dass die vom Staat aufgelegten Hilfsprogramme greifen und effizient dazu beitragen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Ich bleibe optimistisch, dass die märkische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit die Herausforderungen der Pandemie meistern wird. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Wir werden diese Krise nicht ohne Verluste überstehen, werden nicht jedes einzelne Unternehmen retten können.
W+M: Sind wir gut beraten, die Wirtschaft von einem Lockdown auszusparen?
Jörg Steinbach: Es gibt auch in Europa Beispiele dafür, wo im Lockdown die gesamte Wirtschaft lahmgelegt wurde. In Italien, das diesen Weg ging, war die Ausgangslage aber komplizierter als derzeit bei uns. Wir sollten also froh sein, diesen Schritt nicht gehen zu müssen, denn das wäre ein noch gravierender Einschnitt. Allerdings wären mir konsequente Maßnahmen zu manchen Zeiten der Pandemie lieber gewesen. Deshalb begrüße ich auch die Notbremse-Regelungen des Bundes.
Ich habe mehrfach vor einem Jo-Jo-Effekt gewarnt, aber genau dazu ist es gekommen. Das beunruhigt mich, das halte ich für äußerst problematisch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – wirtschaftlich wie psychologisch.
W+M: Wo liegen Brandenburgs Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen?
Jörg Steinbach: Gerade durch die Digitalisierung hat sich das Onlinegeschäft stark entwickelt. Viele Unternehmen in Brandenburg haben in der Krise ihre Geschäftsmodelle überprüft und nutzen nun auch verstärkt Online-Plattformen. Wir haben diverse Fördermöglichkeiten zur Unterstützung der Digitalisierung und freuen uns, dass diese gerade in der Pandemiezeit sehr gut genutzt werden, beispielsweise unser brandenburgischer Innovationsgutschein „BIG digital“. Das macht mich zuversichtlich, dass die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Denn letztlich werden sich nur die Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich behaupten können, die sich der Digitalisierung stellen und hier am Ball bleiben.
W+M: Welche Defizite aus der Krisenvorzeit holen uns jetzt besonders ein?
Jörg Steinbach: Einige Wirtschaftszweige befinden sich unabhängig von Corona in einem Transformationsprozess – beispielsweise die Automobilbranche und ihre Zulieferer. Dass jetzt noch die Pandemie hinzukommt, erhöht die eh schon vorhandenen Probleme.
Problematisch ist auch die Situation in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Hier war man sich zu sicher, dass das Vorkrisenniveau anhalten wird. Ich gehe davon aus, dass das Wiederanlaufen in diesem Bereich deutlich länger dauern wird als in anderen Branchen. Es ist fraglich, ob ein Vorkrisenniveau überhaupt wieder erreicht werden kann. Ich glaube, dass auf Dauer weniger Geschäftsreisen stattfinden werden. Das bedeutet, dass andere Flugzeugmuster gefragt sein werden und andere Personalausstattungen. Der Luftfahrbereich wird komplett neu aufgestellt werden müssen. Ich bin aber überzeugt, dass es nicht zu einem totalen Zusammenbruch der Luft- und Raumfahrtbranche kommen wird. Ich halte es für realistisch, dass die Branche nach der Krise ein Niveau von 80 Prozent im Vergleich zur Zeit vor Corona erreichen kann.
Brandenburgs wirtschaftliche Zukunft
W+M: Gibt es ein großes Zukunftsthema, das Sie gern in Ihrer Amtszeit platzieren oder realisieren wollen?
Jörg Steinbach: Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn gelernt, dass es sich auf einem Bein unbequem steht. Und als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie kann ich mich auch gar nicht allein auf ein Zukunftsthema kaprizieren. Dennoch: Als ich vor zweieinhalb Jahren mein Amt angetreten habe, habe ich mir vorgenommen, den Einsatz von Wasserstoff deutlich voranzubringen. Der Weg zur effektiven Nutzung ist noch lang, aber wir haben bereits erste Schritte getan. Insbesondre, wenn ich jetzt an die beiden Regionalbahnstrecken denke, deren Züge mit Brennstoffzellenantrieb fahren. Sie haben Multiplikationseffekte für andere Bereiche und deshalb ist das Thema Wasserstoff auch ein wichtiger Punkt in meiner Arbeit.
W+M: Was hat es mit dem Thema Wasserstoff auf sich? Was beabsichtigt Ihre Wasserstoffstrategie und was sind die wesentlichen Inhalte?
Jörg Steinbach: Die Energieversorgung wird sich immer stärker hin zu dezentralen Lösungen entwickeln. Das heißt, dass immer mehr Energie dort verbraucht wird, wo sie erzeugt wird. Und das ist gut. Denn es hat mich immer schon geärgert, dass wir im Norden Deutschlands mehr Strom produzieren als abgenommen wird und die Betreiber dieser Anlagen aus Steuermitteln unterstützen, ohne dass der Strom irgendeinem Nutzer zu Gute kommt. An der Stelle kommt der Wasserstoff ins Spiel. Dieses chemische Element kann in vielfältiger Form zur Wertschöpfung beitragen. Das macht seine Attraktivität aus
Wenn wir die CO2-Minderungsziele ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir vor allem für die Mobilität, aber auch für den Wärmebereich Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen, Das entscheidende Element hierfür ist der grüne Wasserstoff. Der entsteht, wenn man unter Nutzung von erneuerbarem Strom Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufspaltet – sprich: Elektrolyse. Das Verfahren ist technologisch ausgereift, sicher und marktreif, aber noch immer relativ teuer. Das liegt daran, dass für den Elektrolyseur der genutzte Strom in hohem Umfang mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet ist. Damit wird er behandelt wie ein Stromverbraucher, dabei wandelt er den Strom aber nur in einen anderen Energieträger, nämlich den Wasserstoff, um. Wir müssen weg von dem veralteten Steuern- und Abgaben-Modell. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wären radikalere Reformen notwendig gewesen. An dem Thema werden wir auch weiterhin hartnäckig dranbleiben.
Denn der Wasserstoff ermöglicht die Sektorkopplung, zum Beispiel die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf wasserstoffangetriebene Busse oder Regionalzüge und ist auch geeignet für den Einsatz im Schwerlastverkehr.
Zudem müssen wir auch die Wasserstoff-Farbenlehre noch stärker in den Blick nehmen. Nur auf rein grünen Wasserstoff zu fokussieren, wird nicht ausreichen. Türkiser Wasserstoff – hergestellt auf der Basis von Erdgas – muss ebenfalls privilegiert behandelt werden. Sonst wird es nicht gelingen, große Wirtschaftsbereiche in der klimapolitisch gebotenen Zeit zu dekarbonisieren.
W+M: Wie entwickelt sich die Ansiedlung von Tesla und welche Effekte sind bereits für die Region und das Land sichtbar?
Jörg Steinbach: Ich bin nach wie vor begeistert, wenn ich sehe, wie es auf der Baustelle vorangeht. Regionale Effekte sind bereits vorhanden, wobei der Radius schon über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Tesla baut Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus der Region auf, sucht sich lokale Versorger Die Zulieferbranchewird absehbar von Tesla profitieren.
W+M: Teslageschwindigleit ist ein neues Wort und bei Unternehmen kommt die Hoffnung auf, demnächst auch Teslageschwindigkeit von Seiten der Behörden zu erfahren.
Man hörte, dass Sie auch die Umweltbehörden unter Druck setzen, um die ambitionierten Zeitpläne nicht zu gefährden?
Jörg Steinbach: Ganz klare Aussage dazu: Eine direkte Einflussnahme auf das Landesumweltamt hat es von meiner Seite in den vergangenen anderthalb Jahren definitiv nicht gegeben. Ich habe da auf niemanden aktiv Druck ausgeübt. Wenn ich mich öffentlich zum Genehmigungsverfahren äußere, kann ich allerdings nicht ausschließen, dass dies auch als indirekter Druck wahrgenommen wird. Aber diesen Druck übt aktuell jeder aus, der dieses Thema diskutiert.
W+M: Und wann rollt nun der ersten Tesla vom Band?
Jörg Steinbach: Es rollt dann das erste Auto vom Band, wenn die endgültige Genehmigung vorliegt und das Werk fertig gebaut ist. Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, dazu kann hier und heute kein konkretes Datum benannt werden – denn hier gilt ganz klar der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit. Man tut dem Projekt keinen Gefallen, wenn man sich auf ein konkretes Datum festlegt.
W+M: Können sich Unternehmen künftig auf Teslageschwindigkeit freuen?
Jörg Steinbach: Dass der Bau der Gigafabrik die Blaupause für zukünftige Projekte sein kann, glaube ich nicht. Denn diese Geschwindigkeit setzt auch voraus, dass ein Unternehmen auf eigenes Risiko den Baufortschritt so weit vorantreibt, wie es die jeweiligen vorläufigen Erlaubnisse nach dem Paragrafen 8A des Bundesemissionsschutzgesetzes ermöglichen. Dieses Instrument hatten wir schon vor Tesla, es wurde von anderen Unternehmen aber bisher nicht in dieser Konsequenz genutzt. Teslageschwindigkeit wird sich nur wiederholen lassen, wenn Unternehmen eine vergleichbar hohe Risikobereitschaft mitbringen. Ausländische Unternehmen signalisieren uns diese Bereitschaft, bei deutschen Unternehmen habe ich es noch nicht erlebt. Wenn Unternehmen bei ihrer Arbeitsweise bleiben, wird es wieder mehr Zeit kosten. Das liegt dann nicht an den Genehmigungsbehörden.
Unsere Behörden haben sich in vorbildlicher Weise auf die Arbeitsweise von Tesla, die sehr herausfordernd ist, eingestellt. Tesla hat seine Planungen mehrfach im laufenden Verfahren überarbeitet, was wir in der Form in Deutschland noch nicht kannten. Bei uns war es bisher üblich, alles durchzuplanen, dann alles genehmigen zu lassen und erst dann in eine aktive Bauphase zu gehen. Diese drei Prozesse hat Tesla parallelisiert.
W+M: Sind wir immer noch bei einem „Nachbau West“ oder finden wir einen eigenen Weg in die Zukunft?
Jörg Steinbach: Ich habe das große Glück, mit meinen drei Amtskollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und im Energiebereich auch mit dem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr gut zusammenzuarbeiten. Wir verstehen uns untereinander und bei gesundem Wettbewerb anerkennen wir die Erfolge des anderen. Jeder von uns hat „sein Tesla“. Das sind Projekte, die Zugpferde sind für die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern und da hat Brandenburg durch den überproportionalen Ausbau der erneuerbaren Energien noch einen zusätzlichen Vorteil. Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien erlaubt uns eine besondere Entwicklung der ländlichen Räume, denn dort kann die erzeugte Energie sofort in Wertschöpfung umgesetzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass dies ein eigener und vor allem nachhaltiger Weg ist. In absehbarer Zeit wird auch der Westen erkennen, dass wir hier nicht mehr zu bemitleiden, sondern auf Augenhöhe sind. Und vielleicht hat man sich in den westlichen Bundesländern auch zu lange auf die eigenen Erfolge verlassen.
Interview: Frank Nehring
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