Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ein erschüttertes Europa wieder auf die Füße gestellt

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Im W+M-Interview sprachen wir mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler über die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft und die aktuellen Themen in Brüssel.

W+M: Herr Dr. Ehler, von Juli bis Dezember 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was wurde erreicht, wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Dr. Christian Ehler: Wenn man es ganz pauschal nehmen will, hat die deutsche Ratspräsidentschaft ein doch erschüttertes Europa wieder auf die Füße gestellt. Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gab es weder einen europäischen Haushalt noch eine finanzielle Einigung, wie man mit Covid und seinen Folgen umgehen kann. Ich glaube, dass es der Verdienst, aber auch ein bisschen die Tragik der deutschen Ratspräsidentschaft war, dass bei einem Scheitern Europa vor riesigen Problemen gestanden hätte. Das hat dazu geführt, dass viele Dinge im Detail nicht so die Aufmerksamkeit gefunden haben, sondern dass es einfach um die ganz existentiellen Dinge ging, wie Green Deal, Digitalisierung, das Thema Covid und Folgen und die Einigung über den europäischen Haushalt. Das waren die Metathemen, die alles überstrahlt haben.

W+M: War es eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft?

Dr. Christian Ehler mit Ursula von der Leyen. Foto Büro Ehler

Dr. Christian Ehler: Das Dilemma der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel, aber überhaupt der Politiker-Generation, die in Deutschland und in Europa in den letzten zehn, fünfzehn Jahren im Amt ist, liegt darin, dass Politik quasi im permanenten Krisenmodus war. Und damit war rein äußerlich die Krise immer mehr das Thema, als das erfolgreiche Verhindern der schlimmsten Folgen der Krise. Eine strahlende Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung in Europa vorantreiben, sichere Wege skizzieren können, wie wir im nächsten Jahrzehnt mit der CO2-Reduzierung so umgehen, dass Europa wirtschaftlich erfolgreich und wettbewerbsfähig bleibt. Die Größe der deutschen Ratspräsidentschaft liegt darin, eine große und in ihren Konsequenzen gar nicht verstandene europäische Krise verhindert zu haben. Es ist aber noch kein Schlussstrich zu ziehen, denn es gibt die so genannten Troika-Präsidentschaften. Dadurch, dass die Präsidentschaften immer nur ein halbes Jahr dauern, hat man in der Vergangenheit, vor dem Hintergrund, dass die „Großen“ auch immer den kleineren Mitgliedsstaaten bei der Präsidentschaft Unterstützung leisten, diese Troikas begründet. Aktuell sind das Deutschland, Portugal und die Slowakei. Deshalb wird Ende des Jahres erst abzusehen sein, wie die deutsche Ratspräsidentschaft einzuordnen ist.

W+M: Was wird man dann sehen?

Dr. Christian Ehler: Dann sehen wir die Dinge, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft begonnen wurden, wie die großen Gesetzgebungs- und Regulierungsprozesse für den europäischen digitalen Binnenmarkt. Die Rahmenbedingungen für die vielleicht wichtigste wirtschaftliche Perspektive Europas werden mit dem Data Governance Act und Digital Markets Act (Red. Siehe Erläuterungen)  angesetzt. Das sind alles Dinge, die von der Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft angestoßen wurden, die jetzt in Verhandlungen sind und die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Das gilt auch für das ganze Thema Green Deal respektive für das Corona-Recovery-Programm.

W+M: Glauben, Sie, dass die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft in den deutschen Medien sich entsprechend widergespiegelt hat?

Dr. Christian Ehler: Ich glaube, dass wir nicht nur in den deutschen Medien im Moment das Problem haben, dass die zunehmende Komplexität von Problemen und Themen in Europa nur selten eine adäquate komplexe Widerspiegelung findet. Wir haben eine mediale Wiederspiegelung, die sehr auf Personen, sehr auf Konflikte zugeschnitten ist und die sich natürlich zusehends schwertut, komplexe Gesetzgebungsprozesse, wie beispielsweise den Rahmen für einen digitalen europäischen Binnenmarkt, zu beschreiben. Leider kaprizieren sich sowohl Politik als auch ihre mediale Widerspiegelung auf diese großen rituellen Veranstaltungen. Diese berühmten Ratssitzungen bis in die Morgenstunden, wo dann personalisiert, die Bundeskanzlerin wie Atlas Europa trägt oder eben nicht oder schwankt.

W+M: Ist jetzt das Problem gelöst, dass immer ein paar Quertreiber aus kleineren die ganze EU vor sich hertreiben.

Dr. Christian Ehler: Nein, obwohl selbst die Quertreiber in Polen und Ungarn nur zu genau wissen, dass sie die Covid-Krise oder die Wirtschaftskrise nicht alleine lösen können.  Es bleibt relativ fest fundiert in den europäischen Demokratien und auch bei der Mehrheit seiner Bürger, dass gemeinsames Entscheiden und Handeln allen nutzt. Ich glaube nicht, dass das Grundmodell Europa in Frage gestellt wird. Aber das Einstimmigkeitsprinzip ist natürlich für die Dimension der momentanen Aufgaben außerordentlich problematisch. Das führt dann dazu, dass ein Land wie Malta im Extremfall den europäischen Reformprozess stoppen kann. Ungarn, aber auch Österreich oder die Niederlande haben schon sehr eindrucksvoll gezeigt, dass man auf Dauer mit diesem Entscheidungsmodell die ganz großen Krisen nur sehr schwer bewältigen kann.

W+M: Was sind weitere aktuelle Themen, die Sie bewegen?

Dr. Christian Ehler. Foto: Martin Lahousse, Europäisches Parlament

Dr. Christian Ehler: Wir haben mit dem Ziel der CO2-Reduktionen um 55 oder 60 Prozent in diesem Jahrzehnt einen geradezu transformatorischen Prozess angestoßen. Wir haben jetzt nur neun Jahre Zeit, sämtliche energieintensiven Industrien und Sektoren in Europa technisch so umzubauen und auch in einer Größenordnung zu investieren, dass wir die Hälfte weniger CO2 emittieren. Das ist eine Revolution, vergleichbar mit dem Beginn der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Oder mit der Erfindung der Atomkraft.

Jetzt sind wir zum ersten Mal an einem Punkt, an dem wir nicht immer – wie die Grünen – von weiteren Zielen fabulieren können, sondern konkret werden müssen. Wenn wir unsere energieintensiven Industriestandorte in den neuen Bundesländern betrachten und wissen, dass wir bis 2030 50 Prozent CO2 reduzieren wollen, muss wir jetzt ermitteln, welche Schritte in eine Wasserstoffökonomie notwendig sind. Denn ohne Wasserstoff werden wir aus den großen Verbrennungsprozessen Karbon nicht rausnehmen können. Wir müssen verlässlich wissen, dass und bis wann wir Wasserstoff in einer bestimmten Größenordnung produzieren können. Wir brauchen die Infrastruktur, die das ermöglicht. Die Investitionsprozesse müssen jetzt über neun Jahre so gesteuert werden, dass die Ziele am Ende dieses Jahrzehntes erfüllbar sind. Deshalb müssen wir jetzt prüfen, wie Planungsrecht, Ertüchtigung der Gasleitungen zum Transport, Ertüchtigung der Produktionsstrukturen und die dafür notwendigen staatlichen- u.  privaten Investitionen zusammenpassen. Wir müssen Wasserstoff in großen Mengen produzieren, wir müssen ihn in großem Umfang über Strecken zu den Industriestandorten transportieren können und wir müssen bei Marktpreisen für CO2 freie Produkte ankommen, die die europäische Wirtschaft im globalen Markt weiter wettbewerbsfähig hält.

W+M: Neun Jahre sind eine kurze Zeit, um so große Ziele zu stemmen. Glauben Sie, dass im Zweifelsfall die EU zum Sündenbock für unrealistische Ziele erklärt wird?

Dr. Christian Ehler: Sie meinen das alte Prinzip der Nationalisierung des Erfolges bei Europäisierung der Misserfolge. Die Klimaschutzziele sind unsere Ziele. Wir können sie nur gemeinsam in Europa schaffen. Aber die Verlagerung politischer Entscheidungen nach Europa bewirkt oft ein Phänomen, dass man kognitive Dissonanz nennen könnte. Als ob es so etwas wie eine verselbstständigte Europapolitik gäbe.  De facto entscheiden in den Räten nationale Regierungschefs und Minister und im Parlament sind alle Abgeordneten gewählte Vertreter aus den Mitgliedstaaten. Europapolitik ist eine Ebene deutscher Regierungspolitik. Wenn wir in Europa scheitern, dann scheitert nicht die EU, sondern deutsche Klimaschutzpolitik, es scheitern wir als Generation zu Lasten unserer Kinder und Enkel.

W+M: Muss eigentlich Europa immer so langsam sein? Oder kann es auch da Beschleunigungen geben, so wie Sie sie jetzt von den nationalen Regierungen erwarten?

Dr. Christian Ehler: Europa ist eigentlich ein Beschleunigungsinstrument. Betrachten Sie die Entwicklung der europäischen Infrastrukturen von Autobahnausbau bis hin zu Zug- und Flugverkehr. Wir hätten heute nicht eine so hohe Mobilität in all diesen Bereichen ohne ein Europa. Auch das oben genannte Beispiel Wasserstoff belegt das. Kein Mitgliedstaat ist in der Lage so schnell Kapazitäten für Elektrolyseprozesse aufzubauen. Wir haben uns unter der Ägide der deutschen Ratspräsidentschaft binnen weniger Monate eine Produzenten Allianz aus dem Boden gestampft. Das wird alles nur gemeinsam gelingen, weil es schlicht und ergreifend der Aufgabenteilung einer ohnehin tief integrierten europäischen Volkswirtschaft entspricht.

Auch die Tatsache, dass der Rat jetzt einen permanenten Präsidenten hat, führte bereits zu einer erheblichen Beschleunigung der Prozesse. Wenn Europa zu Entscheidungen findet, die häufig eine gewisse Zeit brauchen, dann sind es aber auch die großen Beschleuniger in politischen oder Infrastrukturfragen. Europa hat einen großen Hebel. Schneller muss aber dennoch das Motto der nächsten Jahre sein.

W+M: Wir sind in Deutschland in einem Superwahljahr. Wie schätzen Sie den Ausgang der Bundestagswahl ein?

Dr. Christian Ehler: Demografen sagen, dass die Summe der Regierungsarbeit zu etwa 50 Prozent und die letzte Woche vor der Wahl ebenfalls zu 50 Prozent die Wählerentscheidung bestimmen. Das heißt, die prophetische Aussagefähigkeit von Europaabgeordneten ist durch diese statistische-empirische Realität schon mal sehr relativiert. Viele Bürger sind unzufrieden, weil Schwieriges und Unpopuläres zu entscheiden war, vielleicht auch einzelne Fehler gemacht worden. Da hört man gerne mal auf Stimmen, die auf den Tisch hauen wollen und dem Unbehagen Ausdruck geben. Die wenigsten trauen ihnen aber zu, wirklich konkrete Herausforderungen zu bewältigen.  In der Wahlkabine sind die Deutschen oft weniger risikobereit. Wenn man die Themen Klimawandel und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands als Grundstimmungen sieht, dann könnte es neben dem nicht unerheblichen Protestpotential, schon sehr auf eine Koalition zwischen der Union und den Grünen hinauslaufen.

Interview: Frank Nehring

Dr. Christian Ehler. Foto: Martin Lahousse, Europäisches Parlament

Dr. Christian Ehler
ist seit 2004 Abgeordneter für Brandenburg im Europäischen Parlament und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/CDU) an. Er ist seit über zehn Jahren Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und seit Beginn dieser Legislaturperiode dessen Koordinator für die EVP. Als Berichterstatter für Horizont 2020 (2014-2020) und Horizont Europa (2021-2027) gilt Dr. Christian Ehler als einer der führenden Köpfe bei der Gestaltung und Umsetzung von europäischen Forschung- und Innovationsprogrammen. Darüber hinaus ist er Stellvertretender Vorsitzender des Think Tank STOA (Science and Technology Options Assessment) des Europäischen Parlamentes.

Erläuterungen

Digital Services Act (DSA)
Erstmals eröffnet ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten von Vermittlern binnenmarktweit neue Möglichkeiten, digitale Dienste länderübergreifend anzubieten — bei hohem Schutzniveau für alle Nutzer/innen, unabhängig davon, wo in der EU sie leben. Das Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) soll zum einen die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste modernisieren. Zum anderen soll es auf Märkten, die durch große Online-Plattformen geprägt sind, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sicherstellen.

Digital Markets Act (DMA)
Auf den digitalen Märkten fungieren einige große Online-Plattformen als „Gatekeeper“. Das Legislativpaket über digitale Märkte Gesetz (Digital Markets Act – DSA) stellt sicher, dass es auf diesen Plattformen fair zugeht und legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz über digitale Märkte eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.

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