Samstag, November 23, 2024

Bundeswirtschaftsminister will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen

Berlin.  Die Bundesregierung will laut Handelsblatt den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) , die Spitzenorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland soll von einem eingetragenen Verein in eine Bundeskammer und damit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln und damit der Rechtsaufsicht durch das Bundeswirtschaftsministerium unterstellen. Dazu soll das IHK-Gesetz aus dem Jahr 1956 geändert werden. Es gehe um die „Sicherstellung der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine gemeinsame Organisation“, heißt es im Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Zugleich müssten aber „die Grenzen dieser Aufgabenwahrnehmung“ im IHK-Gesetz „besser und deutlicher konkretisiert werden“. Mehr.
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