Ragnitz: Verlängerung des Kurzarbeitergelds – Eine Fehlentscheidung mit Folgen

Professor Dr. Joachim Ragnitz vom ifo Dresden sieht die gerade beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergelds kritisch und hält sie für eine Fehlentscheidung mit Folgen.

Die Spitzen der Großen Koalition haben in dieser Woche neue Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Kernpunkt dabei ist die Verlängerung der ohnehin schon gelockerten Kurzarbeiterregelungen bis zum Jahresende 2021 – und dies, obwohl die bisher gültige Regelung noch bis Ende März 2021 Bestand gehabt hätte. Handlungsbedarf bestand insoweit nicht; man hätte auch zu Jahresbeginn entscheiden können, wenn absehbar gewesen wäre, wie sich die Corona-Krise weiterentwickelt. So wird man den Verdacht nicht los, dass es sich hierbei um ein eher wahltaktisch motiviertes Manöver handelt, um einen Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu vermeiden. Auch die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Ende diesen Jahres (was möglicherweise noch einmal verlängert werden wird) könnte hiermit zu tun haben.

Unstrittig ist, dass die Kurzarbeitergeldregeln bisher einen Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit aufgrund von corona-bedingten Umsatzausfällen wirksam verhindert haben und gleichzeitig die Liquiditätssituation der betroffenen Betriebe geschont haben. Aber es profitierten davon eben auch Branchen, die aus ganz anderen Gründen in Schieflage zu drohen gerieten – wie zum Beispiel viele Automobilzulieferer, die vor allem unter der fortschreitenden Umstellung der Kraftfahrzeugproduktion auf Elektromobilität zu leiden haben. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist aber nur als Überbrückungsmaßnahme für temporäre Konjunkturschwankungen sinnvoll, nicht aber als eine längerfristig angelegte Hilfe für Unternehmen und Branchen, deren Geschäftsmodell nicht länger tragbar ist. Hier wird die notwendige Strukturanpassung herausgezögert, ohne dass diese verhindert wird: Der notwendige Beschäftigungsabbau findet dann halt einfach nur später statt. Und es leidet darunter auch die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik, weil letzten Endes eine Umlenkung von Kapital und Arbeitskräften in höher rentierlichere Produktionen verhindert wird – ganz abgesehen davon, dass die Finanzierung des Kurzarbeitergelds öffentliche Mittel erfordert, die für andere Verwendungszwecke nicht länger zur Verfügung stehen.

Hinzu kommt, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 80 Prozent (87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern) des letzten Nettolohns die Arbeitsanreize massiv senkt: Wer will denn Vollzeit arbeiten, wenn er hierdurch sein Einkommen im Vergleich zur Nichtarbeit nur um 20 Prozent steigern kann? Im Ergebnis führt dies wohl dazu, dass gerade die weniger fitten Arbeitnehmer lieber so lange wie möglich in Kurzarbeit verbleiben (quasi als bezahlter Urlaub), in dieser Zeit womöglich ihre beruflichen Kenntnisse verlieren und damit ihre langfristigen Beschäftigungschancen verschlechtern. Auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht immer auch gut. Sinnvoll erscheint es, den Bezug von aufgestocktem Kurzarbeitergeld an eine Verpflichtung zu Qualifizierungsmaßnahmen zu binden.

Noch sind die Beschlüsse der Koalition ja noch nicht in Gesetzesform gegossen; man kann also noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. So ließe sich die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregeln an den Nachweis knüpfen, dass die Schieflage eines Unternehmens tatsächlich auf die Folgen der Pandemie und den ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen zurückzuführen ist. Eine Regelung vergleichbar derer bei den Überbrückungshilfen an Unternehmen bietet sich hier an; notfalls kann man auch allgemein all jene Branchen definieren können, bei denen von einer besonderen Betroffenheit auszugehen ist. Aber Politik funktioniert ja leider nicht immer nach rationalen Erwägungen, und in dieser Pandemie, in der sich die Politik in die selbst gestellte Falle manövriert hat, immer wieder Handlungsfähigkeit beweisen zu müssen, schon gar nicht. Insoweit kann man nur darauf hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung so bald in Gang kommt, dass die zusätzlichen Hilfen überhaupt nicht mehr benötigt werden.