Chemnitz/Dresden/Leipzig. Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung, die weitere Reduzierung des Lehrermangels und der flächendeckende Breitband- und Mobilfunkausbau –das sind Hauptforderungen der sächsischen Wirtschaft an die sächsische Politik. Gleichzeitig bewerten die Unternehmen die Politik der vergangenen fünf Jahre in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen im Schnitt mit der Schulnote „befriedigend“. Zu diesen Ergebnissen kommt eine landesweite Befragung der sächsischen Industrie- und Handelskammern im Vorfeld der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, an der sich im Frühjahr 2019 rund 1.900 IHK-Unternehmen aller Branchen beteiligt haben.
WAHLPRÜFSTEINE
Basierend auf der Umfrage haben die sächsischen IHKs ihre Erwartungen und Standpunkte an die sächsische Landespolitik formuliert.
1. Breitband- und Mobilfunkausbau
Auf den Breitband- und muss die neue Landesregierung weiterhin ein besonderes Augenmerk legen“, so Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden. „Die Förderstrategie des Freistaates kommt zwar den Kommunen entgegen, die technischen Ausbaupläne sind aber nicht ambitioniert genug. Bis 2025 muss Sachsen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von 1 Gbit/s erreichen, damit alle Unternehmen und deren Kunden an den Möglichkeiten der modernen digitalen Kommunikation teilhaben können. Zudem müssen endlich alle noch existierenden Funklöcher geschlossen werden.“ fordert Dr. Sperl weiter.
2. Bildung
„Die Beseitigung des Lehrermangels ist weiterhin die wichtigste Aufgabe im Bereich Bildung. Anzuerkennen ist, dass die Sächsische Staatsregierung auf diesem Gebiet bereits umgesteuert hat und nunmehr Maßnahmen verankert, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu gestalten. Schule und Ausbildung sind Schlüsselfaktoren für den Wirtschaftsstandort Sachsen sowie für das Miteinander in einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft. Es müssen deshalb weiterhin gezielt Investitionen in Köpfe, aber auch Schulen und Lehrmaterial fließen. Um bei jungen Menschen das Verständnis für Wirtschaftsabläufe und Unternehmergeist zu fördern, muss zudem das Thema Wirtschaft und Gründerkultur stärker in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen integriert werden. Weiterhin müssen wir bei der Stärkung der dualen Ausbildung dranbleiben. Dazu gehört auch der flächendeckende Erhalt des Berufsschulnetzes“, stellt Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, fest.
3. Bürokratieabbau
„Besonders der verstärkte Bürokratieabbau ist eine zentrale Forderung der sächsischen Wirtschaft. Die engmaschige Regulierung durch eine Vielzahl an Vorschriften muss deutlich reduziert werden, um den Handlungsspielraum der Unternehmen zu erhöhen. Dafür sind innerhalb der Verwaltung effiziente und moderne Strukturen, eine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung sowie deutlich schnellere Verfahren notwendig, die sich besonders an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen orientieren. Um das Wachstum von Unternehmen zu stärken, ist zudem ein unbürokratischerer Zugang zu Fördermitteln nötig“, so Dr. h. c. Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern.
Die neue Broschüre „Vorschläge der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Bürokratieabbau im Freistaat“ enthält folgende konkrete Forderungen:
– Medienbruchfreie elektronische Beantragung von Fördermitteln
– Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren
– Abbau von Beschränkungen zur Förderung von Bürgschaften und Beteiligungen
– Medienbruchfreie elektronische Gewerbeanmeldung
– Konzentration des Baugenehmigungsverfahrens bei einer Behörde
– Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Radwegebau
– Erweiterung der Prüfkompetenz des Sächsischen Normenkontrollrates
– Verbindliche KMÜ-Folgenabschätzung für landesrechtliche Vorschriften
– Einführung eines einstufigen Verfahrens bei der Sonn- und Feiertagsöffnung
– Eigenleistungserfordernis im sächsischen Vergabegesetz streichen
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