W+M-Interview mit Martin Dulig (SPD), Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, über Wirtschaft und Digitalisierung, die Kompetenz zur Transformation im Land, Europa und die Ostquote und die bevorstehende Landtagswahl.
W+M: Sie sind seit 13. November 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen. Wie sieht Ihre persönliche Zwischenbilanz als Minister aus? Welche Themenschwerpunkte stehen auf Ihrer persönlichen Agenda?
Martin Dulig: Als Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister habe ich eine ganz klare Agenda, mein AIDA-Programm! AIDA steht nicht für das Kreuzschifffahrt oder die Oper, sondern für gute Arbeit, Innnovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft. Das sind meine vier Hauptthemen. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Außenwirtschaftsstrategie sehr erfolgreich umgesetzt. Sachsen gehört mit einer Exportquote von über 37 Prozent zu den erfolgreichsten Flächenländern. Dazu muss man wissen, dass die sächsischen Exporte zwischen 2010 und 2017 um ganze 67 Prozent gestiegen sind. Und damit deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Mit dieser Quote bin ich zwar zufrieden, aber nicht mit ihrer Bandbreite der Exportgüter. Deshalb haben wir unsere neue Außenwirtschaftsinitiative ins Leben gerufen. Bei der Digitalisierung haben wir uns immer klar für den Breitbandausbau mit Glasfaser ausgesprochen, also für die zukunftsträchtige Technologie. Allein in diesem Haushalt stellen wir den Kommunen 700 Millionen Euro zur Verfügung. Sachsen war 2016 das erste Bundesland mit eigener Digitalstrategie, welche bis heute als Innovationstreiber wirkt.
Wir sind beim Thema Brennstoffzelle führend, haben eine hervorragende Kompetenz im Leichtbau. VW rüstet den Standort Zwickau als ersten im Konzern überhaupt komplett für den Elektroantrieb um. Wir sind sowohl Hardware- als auch Software-Standort und das ist ein großer Vorteil. Unsere Firmen sitzen nicht nur in Dresden und Leipzig: Eines der erfolgreichsten Softwareunternehmen ist zum Beispiel GK Software mit Sitz in Schöneck (Vogtland). Dass Sachsen Schlusslicht bei der Tarifbindung ist, damit bin ich sehr unzufrieden. Wir haben mit dem Regierungseintritt der SPD sofort Schluss gemacht damit, dass mit diesen Billiglöhnen auch noch geworben wurde. Und wir haben einiges unternommen, um die Tarifbindung zu erhöhen. So fördern wir tarifgebundene Unternehmen bei Investitionen mit einem Bonus von zehn Prozent. Das waren nur ein paar Bausteine. In der nächsten Legislaturperiode habe ich noch viel vor, wie etwa die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft oder ein modernes Vergabegesetz – Punkte, die derzeit am Koalitionspartner scheitern.
W+M: Wie lassen sich die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter einen Hut bringen?
Martin Dulig: Wir haben in Sachsen relativ wenige Ministerien und schon frühzeitig wurden die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einem Haus zusammengefasst. Inzwischen ist ja noch Digitalisierung dazu gekommen. Ich finde das richtig, denn Wirtschaft und Arbeit sind die zwei Seiten der selben Medaille und das Thema Verkehr passt besser denn je dazu, wenn wir zum Beispiel über Mobilität sprechen – es geht heute viel mehr um neue Antriebsformen, wie bekommen wir Menschen jeden Alters preiswert und komfortabel von A nach B, weniger um gigantische Straßenneubauprojekte. Wir sind also auf der einen Seite das Alltags- und auf der anderen Seite das Zukunftsministerium, ein idealer Zuschnitt.
Sachsen steht für Kompetenz in der aktuellen Transformation
W+M: Seit Ende 2018 wurde von einem Dämpfer für das Wirtschaftswachstum gesprochen. Wie steht es um die Wirtschaft Sachsens?
Martin Dulig: Wir sollten bei der Bewertung der wirtschaftlichen Situation vorsichtig sein. Wir sollten weder in Euphorie noch in Resignation verfallen. Sachsens Wirtschaft ist nach wie vor solide aufgestellt. Unsere Entscheidung, auf wichtige Industrieplayer als Zugpferde zu setzen, stimmt auch heute noch. Allerdings müssen wir die großen Innovationen in der Welt betrachten. Und da sehen wir, dass die Dynamik beispielsweise in Asien eine ganz andere ist. Das heißt für uns, einen Zahn zuzulegen und uns mehr anzustrengen, denn das Potenzial haben wir. Sachsen hat eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur, sie ist geprägt von 95 Prozent Mittelstand, mit größtenteils kleinen Betrieben von maximal zehn Beschäftigten. Unsere Unternehmen sind daher sehr flexibel und die ersten Konjunkturdämpfer haben noch keine so großen Auswirkungen gehabt. Aber wir sind ein Exportland und haben deshalb auch Probleme mit dem Staatskapitalismus in China und mit der teils irrationalen Handelspolitik Trumps wie andere. Das betrifft auch unsere Sorgen hinsichtlich des Brexit. Wichtig ist, dass wir nüchtern auf die Zahlen sehen, aber mit Zuversicht agieren. Sachsen steht für die Kompetenz, in der aktuellen Transformation vorn mitzuspielen
W+M: Wofür steht Sachsens Wirtschaft?
Martin Dulig: Sachsen steht traditionell für Maschinen- und Anlagenbau und damit auch für Industrie 4.0. Wir sind ein Automobilland und wir wollen künftig ein modernes Mobilitätsland sein. Sachsen steht für seine Kompetenz in der aktuellen Transformation. Dafür braucht es Mikroelektronik und Software. Wir sind der viertwichtigste Standort für Mikroelektronik in Europa und wir haben eine wachsende Softwarebranche. Das liegt auch mit daran, dass wir an der Exzellenz-Universität Technische Universität Dresden die größte Informatik-Fakultät Deutschlands haben. Leider leiden unsere Firmen zunehmend, auf Grund der demografischen Bedingungen, unter einem Mangel an Arbeitskräften. Daher werben wir mit unserer Fachkräftekampagne „Heimat für Fachkräfte“ für unser Land. Zudem haben wir mit allen wichtigen Partnern eine „Fachkräftestrategie 2030 Sachsen“ erarbeitet.
W+M: Wie steht es in Sachsen um die Neuansiedlung von Großunternehmen, Bundesbehörden und außeruniversitärer Forschung?
Martin Dulig: Wir sind sehr stolz darauf, dass sich Bosch in Sachsen niedergelassen hat. Das war keine regionalpolitische Entscheidung pro Ostdeutschland. Wir standen mit Singapur und New York im Wettbewerb. Gesucht wurde ein Ort, wo Mikroelektronik bereits existiert und Forschung betrieben wird, so dass es sich lohnt einen Großcampus mit einem existierenden Ökosystem zu begründen. Es geht aber auch kleiner. Vor kurzem hat sich die Firma Böllhoff, ein namhafter Logistiker, entschieden, sich im vogtländischen Oelsnitz niederzulassen. Logistik – das ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Zu lange würde das Thema nur nebenbei behandelt, dabei ist es eine zentrale Frage. Mit DHL haben wir das logistische Luftdrehkreuz in Europa, von dem nicht nur die Region Leipzig und der dortige Airport profitieren, sondern ganz Sachsen. Was die Bundesbehörden betrifft, so hat der Bund seit 30 Jahren den gesetzlichen Auftrag, jede Bundesbehörde in den Osten zu geben bis der Gleichstand erreicht ist. Da ist bislang zu wenig passiert. Wir freuen uns aber, dass das Fernstraßenbundesamt nun in Leipzig angesiedelt wird und das Bundesamt für Cybersicherheit in Planung ist. Großen Beifall für die Bundesregierung gibt es dafür aber nicht, weil sie schlichtweg nur ihre Hausaufgaben macht. Wir müssen nur aufpassen, dass wir die ostdeutschen Standorte untereinander nicht ausspielen, denn es gibt da natürlich schon einen gewissen Wettbewerb. Letztlich sind wir dankbar dafür, dass dem Osten jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die, welche die Menschen hier auch verdient haben. Wir müssen auch an die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier denken. Allerdings möchte ich davor warnen zu glauben, dass Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden in Regionen künstlich angesiedelt werden können. Auch das braucht Voraussetzungen. Unsere Aufgabe ist es, eine Strukturpolitik zu entwickeln, die einen regionalen Ausgleich sichert. Da gibt es Bedarfe übrigens nicht nur die Lausitz – auch das Erzgebirge und andere Regionen dürfen nicht vergessen werden. Mein Ziel ist es ja, Sachsen zur Innovationsschmiede zu machen.
Mein Ziel ist es, Sachsen zur Innovationsschmiede zu machen
W+M: Wie steht es um die Digitalisierung in der sächsischen Wirtschaft. Wie sichern Sie, dass nicht gerade die kleinen Unternehmen den Anschluss verlieren?
Martin Dulig: Ohne das Bewusstsein für einen digitalen Wandel in den Unternehmen geht nichts. Noch vor fünf Jahren war es nur ein Drittel der sächsischen Unternehmen, die das Thema Digitalisierung für wichtig hielten. Das hat sich geändert, zwei Drittel sagen heute, dass es ein Thema ist. Das heißt aber auch, dass immer noch ein Drittel das Thema nicht ernst nimmt. Da kann der Staat nur wenig machen. Allerdings muss der Unternehmer wissen, dass er mit seiner Existenz spielt. Wir haben viele Förderprogramme auf die klein- und mittelständischen Unternehmen ausgerichtet und dabei das Thema Digitalisierung noch expliziter als bisher in die Programme aufgenommen. Dazu gehören stärkere Beratungsangebote, eine erhöhte Förderquote bei E-Business-Unternehmen, bei Start-ups wurde die Förderhöhe von 50 auf 75 Prozent erhöht, eine neue Gründerförderung für Unternehmen mit besonders innovativen Geschäftsmodellen wurde geschaffen. Wir versuchen also die Instrumente zu schärfen und neue hinzuzufügen, um gerade den kleinen und neuen Unternehmen beim Sprung in die Digitalisierung bessere Chancen zu bieten.
Die Begleitung aller Unternehmen ist mir wichtig. Wir haben im vergangenen Jahr eine Werkstattreihe „Werkstatt Wirtschaft Arbeit“ durchgeführt, wo wir nicht die Kammern, sondern direkt Unternehmen eingeladen haben, um ungefiltert ihre Ideen und Sorgen zu hören und anhand von Best-Practice-Beispielen Modelle und Antworten zu entwickeln.
Mein Ziel es, Sachsen zur Innovationsschmiede zu machen. Dieser Anspruch hat mit innerer Haltung zu tun. Und deshalb kann ich auch nach wie vor nicht verstehen, wenn Unternehmer an dieser Stelle keinen Elan zeigen.
Der größte Kampf, den wir gerade führen, richtet sich nicht gegen die Braunkohle, sondern gegen die Angst und die Resignation
W+M: Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Kohleausstieg geht es vornehmlich um den Strukturwandel in der Lausitz. Wie ist Ihre Position zum aktuellen Stand?
Martin Dulig: Die eigentliche Arbeit beginnt ja jetzt erst. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind ein Kompromiss, der bei mir weder Freude noch Trauer auslöst. Ich bin froh, dass wir jetzt eine Entscheidung für einen Ausstiegstermin haben – allerdings ist es eine Herausforderung, bis zum Jahr 2038 alle anstehenden Fragen zu lösen. Daher muss der Bund jetzt zügig die Ergebnisse der Kommission annehmen und die angekündigten Gelder freigeben. Wir müssen die unterschiedlichen Interessen der Kommunen, der Kreise, der Menschen vor Ort sowie der Unternehmer, der Wirtschaftsförderung und anderen betrachten und entscheiden, was nachhaltig für den Strukturwandel ist. Am Ende geht es um eine Mischung verschiedener Instrumente. Wir werden kein Unternehmen irgendwo künstlich ansiedeln, wir können aber zum Beispiel in Cottbus, Spremberg, Görlitz, Hoyerswerda, Weißwasser, etc. Standorte stärken. Wir sollten auch bestehende Unternehmen wie MIBRAG oder LEAG nutzen und nicht so tun, als würde deren Untergang bevorstehen. Der größte Kampf, den wir gerade führen, richtet sich nicht gegen die Braunkohle, sondern gegen die Angst und die Resignation.
Wir haben ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
W+M: Hat der Wirtschaftsstandort Sachsen international durch die immer wieder in den Schlagzeilen gekommenen Machenschaften rechter Bewegungen im Land Schaden genommen?
Martin Dulig: Ich werbe sehr dafür, dass wir fair bleiben. Und es war nicht fair, wie man verallgemeinert hat, wie man ein ganzes Land in eine rechte Ecke gestellt hat. Allerdings hatten wir in Sachsen zu lange Tendenzen, die Probleme zu leugnen. Wir haben ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber die Mehrheit der Sachsen sind anständig. Bei meinen Reisen ins Ausland habe ich immer wieder erlebt, dass man dies dort auch so sah. Wir werden auf Vorkommnisse angesprochen und nach der Sicherheit gefragt, aber insgesamt erleben wir eine realistische Haltung.
W+M: Wie lautet denn Ihre Prognose für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen?
Martin Dulig: Wir erleben gerade einen Stimmungsumschwung. Uns kann es gelingen, dass aus der Landtagswahl eine SPD und auch eine CDU gestärkt hervorgehen, gemessen an der letzten Bundestagswahl. Ich bin zuversichtlich. Diese Regierung ist eine der bürgernähesten. Es gibt inzwischen eine so große Anzahl von Dialogformaten und Veranstaltungen, dass es fast unübersichtlich wird. Die Urheberschaft liegt allerdings bei mir und darauf bin ich stolz. Ich bin seit fünf Jahren mit meinem Küchentisch im Land unterwegs – vor kurzem bereits zum 54. Mal. Ich glaube, dass sich das auszahlt.
Sachsen ist ein europäisches Sachsen
W+M: 2019 ist nicht nur das Jahr der Landtagswahl, sondern bereits im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie steht Sachsen grundsätzlich zu Europa?
Martin Dulig: Sachsen ist ein europäisches Sachsen, allein von seiner geografischen Lage her mit den Grenzen zu Tschechien und Polen. Wir sind von einer Randlage in der EU zu einem Land im Herzen der EU geworden. Insofern ist für uns Europa etwas Selbstverständliches. Vielleicht ist es für viele von uns manchmal zu selbstverständlich. Was es für Probleme ohne die EU geben kann und wie wichtig sie für uns ist, haben viele erstmals im Zusammenhang mit dem Brexit erfahren. Sachsen ist Europa und braucht Europa, nicht nur weil es das erfolgreichste Friedensmodell ist, nicht nur, weil es den Wirtschafstraum stärkt, sondern weil es das größte Miteinander-Projekt ist. Wir sind Sachsen, wir sind Deutsche und wir sind Europäer – das ist kein Widerspruch. Ich möchte nicht, dass nach der Europawahl mehr Gegner als Befürworter von Europa im EU-Parlament sind.
W+M: Wie konnte Sachsen speziell in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur von der EU profitieren? Welches sind die wichtigsten geförderten Projekte der letzten zwei Legislaturperioden?
Martin Dulig: Eine funktionierende Infrastruktur ist das A und O für das Funktionieren eines Landes. Insoweit bin ich wirklich stolz darauf, dass es uns gemeinsam mit unseren tschechischen Kollegen und der Bahn gelungen ist, dass die EU dem transeuropäischen Korridor von Berlin durch das Elbtal bis Prag eine so hohe Bedeutung bemisst, dass sie mit uns gemeinsam eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag planen. Das Projekt ist nun auch im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Damit werden die Häfen im Norden Europas via Bahn mit denen im Süden verbunden. Für ein Export- und Logistikland wie Deutschland ist dies von hoher Bedeutung. Sachsen hat seit der deutschen Wiedervereinigung eine Entwicklung durchlaufen, die ohne die Unterstützung aus den europäischen Strukturfonds in dieser Form nicht denkbar gewesen wäre. Die Förderung der EU seit 1991 hat einen großen Beitrag zur bisherigen erfolgreichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Sachsen geleistet – und leistet diesen auch im aktuell laufenden Förderzeitraum 2014 bis 2020. Seit 1991 sind mehr als 1,8 Millionen Menschen allein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Höhe von über 3,6 Milliarden Euro direkt oder indirekt gefördert worden. In den Förderzeiträumen von 1991 bis 2020 konnte und kann der Freistaat rund 13,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Wachstum und Beschäftigung einsetzen. In der aktuell laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) stehen rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 2,1 Milliarden aus dem EFRE und rund 663 Millionen Euro aus dem ESF. Die Schwerpunkte der EU-Förderung liegen weiter auf Innovation, Forschung und Entwicklung und einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik. Einzelne Projekte möchte ich aber gar nicht nennen, denn es wäre unfair, die hohen Millionenförderungen gegen kleinere Summen – die für unsere kleine Unternehmen aber mindestens genauso bedeutend sind – auszuspielen.
W+M: Gibt es Beispiele, die verdeutlichen, dass auch Europa und die EU von Aktivitäten Sachsens profitiert haben?
Martin Dulig: Europa profitiert auf vielen Gebieten von unserem Know-how. In der Mikroelektronik spielen wir für Europa beispielsweise eine ganz entscheidende Rolle. Die vorhandene Expertise bringen wir zum Beispiel in das gemeinsame Programm ECSEL ein – wobei wir davon natürlich auch selbst profitieren. Auch bei anderen Zukunftsthemen verfügen wir über eine starke Forschungslandschaft – etwa bei den Life Sciences, dem Leichtbau oder der Umwelttechnik. Von dieser Forschung profitieren alle. Wir sind auch im europäischen Verbund der Rohstoffindustrie und verfügen über eine eigene Rohstoffstrategie. Wir sind ein traditionelles Bergbauland und das meint nicht nur Braunkohle, sondern auch Silber, Erz bis hin zu seltenen Erden.
Wir brauchen ein ehrliches Interesse für den Osten
W+M: Sie sind Ostbeauftragter der SPD. Diese Funktion ist neu. Was ist Ihre Aufgabe und auf welche Ergebnisse können Sie konkret verweisen?
Martin Dulig: Auch die Bundes-SPD unterliegt gelegentlich einem Missverständnis, das darin besteht, dass das Leben in einem Land, das Sprechen der gleichen Sprache, das gleiche Rechtssystem und anderes mehr am Ende heißt, dass alle gleich denken. Dem ist aber nicht so, denn der Mensch ist durch seine Erfahrungen geprägt, durch seine Kindheit, seine Erziehung und da ist es einfach ein Unterscheid, ob ich im Osten oder im Westen aufgewachsen bin. Meine Aufgabe ist es klarzumachen, dass diese Unterschiede da sind, aber auch etwas Gewinnendes sind.
Ich halte die Diskussion um den „Blut-Ossi“ für Unsinn
W+M: Was halten Sie denn von der Ost-Quote?
Martin Dulig: Ich halte die Diskussion um den „Blut-Ossi“ für Unsinn. Wann ist man den „Ossi“? Wie lange muss man hier gelebt haben? Ich finde die Debatte unsinnig und wenig hilfreich. Wir brauchen ein ehrliches Interesse für den Osten, für die Lebensleistung der Ostdeutschen. Dann wäre auch mehr gegenseitiges Verständnis da.
W+M: Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF.ZUKUNFT, das 2019 am 20. und 21. Mai bereits zum vierten Mal in Bad Saarow stattfindet, steht unter dem Motto ZEITENWENDE. Welche Bedeutung messen Sie einem solchen Forum bei?
Martin Dulig: Ich sehe das Ostdeutsche Wirtschaftsforum als einen wichtigen Thinktank. Wir brauchen nicht den 150. Kongress, wo sich immer die immer gleichen Experten treffen, sondern wir brauchen eine Ideenschmiede für den Innovationsstandort Ost und kluge Ideen, die uns von den althergebrachten Vorschlägen unterscheiden und wirklich zukunftsweisend sind.
Interview: Frank Nehring
Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen mit W+M-Herausgeber Frank Nehring (r.).
Fotos: W+M
