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Im W+M-Interview spricht Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales in Sachsen-Anhalt, über die kleinteilige Wirtschaft in seinem Land, die Rolle der Wissenschaft sowie die Folgen des Braunkohleausstiegs.
W+M: Sie sind seit November 2016 Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Wie sieht Ihre persönliche Zwischenbilanz als Minister aus? Welche Themenschwerpunkte stehen auf Ihrer persönlichen Agenda?
Armin Willingmann: Der Ressortzuschnitt Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung setzt die Schwerpunkte. Die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ministerium, die es in der Bundesrepublik ja nicht so häufig gibt, ist Ausdruck der Erwartung, dass es in einem Land mit kaum forschenden Unternehmen und nur wenigen Entwicklungsabteilungen in der Wirtschaft, eine enge Verknüpfung gibt. Es ist klug, die vornehmlich kleinteilig aufgestellten Unternehmen an den Wissenschaftsbereich heranzuführen. Unsere ordentlich ausgestatteten Hochschulen und die Laborkapazitäten machen es möglich, Forschungs- und Entwicklungsleistungen, zu denen Unternehmen nicht selbst in der Lage sind, in Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen zu erbringen, die durch das Land finanziert werden.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die kleinteilige Struktur der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt beim Zuschnitt der Förderinstrumente im Auge zu haben. Oder anders: Es hat wenig Zweck, nur Programme für die Großindustrie anzulegen. Wir benötigen Förderinstrumente, die genau auf unsere Unternehmen mit bis zu zehn oder bis zu 250 Beschäftigten zugeschnitten sind. Das haben wir getan – mit angepassten Investitionssummen und verringerter Bürokratie.
So haben wir eine Meistergründungsprämie aufgelegt, mit der wir ganz gezielt das Handwerk unterstützen, weil wir den Bedarf an handwerklicher Selbstständigkeit sehen. Diese Prämie kann man bekommen, wenn man sich als Meister bei uns im Land selbstständig macht oder einen Handwerksbetrieb übernimmt.
W+M: Seit Ende 2018 wurde von einem Dämpfer für das Wirtschaftswachstum gesprochen, auch die Ausfuhren gingen zurück. Wie steht es um die Wirtschaft Sachsen-Anhalts?
Armin Willingmann: Also ich bin mir nicht sicher, was da gefühlte Wahrnehmung und was faktenbasiert ist. Tatsache ist, dass wir diese Rückgänge für uns nicht feststellen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich in anhaltend guter Verfassung, unser Außenhandel etwa hat 2018 einen neuen Höchstwert erreicht.
Im Frühjahr 2019 erwartet die Bundesagentur für Arbeit, dass die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt die 7-Prozent-Marke unterschreitet. Der Außenhandel zeigt sich bislang robust: Sachsen-Anhalts Wirtschaft exportierte 2018 Waren im Wert von 16,3 Milliarden Euro, das waren rund sechs Prozeent mehr als im Vorjahr. Zeitgleich wurden Waren im Wert von gut 19,2 Milliarden Euro importiert, 18 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes in Sachsen-Anhalt haben 2018 ihren wirtschaftlichen Aufschwung fortgesetzt. Die Gesamtumsätze stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent. Auch die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich (plus 2,1 Prozent). Die wirtschaftliche Entwicklung wurde sowohl von der Nachfrage aus dem Ausland als auch dem Inland getragen.
Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Termin gibt
W+M: Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Kohleausstieg geht es vornehmlich um den Strukturwandel. Darüber wird viel gesprochen, es wird viel erwartet. Wie ist Ihre Position zum aktuellen Stand?
Armin Willingmann: Uns geht es vor allem natürlich um das Mitteldeutsche Braunkohlenrevier. Es ist das kleinste und besteht aus drei Abbaugebieten. Die Beschäftigtenzahlen sind fraglos geringer als in der Lausitz. Das heißt aber nicht, dass wir uns darum nicht kümmern müssen. Der Süden Sachsen-Anwalts ist traditionell eine Industrieregion und wir wollen diesen Charakter grundsätzlich erhalten. Wir steigen aus der Braunkohle bis 2038 aus, unser Koalitionsvertrag sah übrigens de facto einen Ausstieg etwa im Jahr 2035 vor. Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Termin gibt, so dass man sich mit gezielter Innovations- und Ansiedlungspolitik darauf einstellen kann.
W+M: In der jüngst vorgestellten IAB-Arbeitsmarktstudie betrifft der Kohleausstieg bis zu 7.000 Beschäftigte im Mitteldeutschen Revier und ist bei guter Begleitung und intelligenter Strukturpolitik sozialverträglich gestaltbar. Wie bewerten Sie die Studienergebnisse?
Armin Willingmann: Der Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle stellt für Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung dar, die jedoch mit einer passgenauen Strukturpolitik bewältigt werden kann. Die wichtigste Aufgabe der Politik wird es in den kommenden Jahren sein, den konkret vom Kohleausstieg betroffenen Menschen alternative Beschäftigungsperspektiven aufzuzeigen. Ein Teil der Braunkohle-Beschäftigten wird zwar vor dem „Kohle-Ausstieg“ das Rentenalter erreichen. Aber das gilt bei weitem nicht für alle. Und es steht außer Frage, dass der junge Industriemechaniker von heute auch in zwanzig Jahren noch in seiner Heimat leben und einer gut bezahlten Arbeit nachgehen möchte. Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplätze durch neue hochwertige in der Industrie zu kompensieren. Die Herausforderung ist deshalb groß, weil es nicht allein in der Hand des Staates liegt, Arbeitsplätze zu schaffen; schon gar nicht exakt nach Bedarf. Das Land kann allerdings die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sich Unternehmen im Mitteldeutschen Revier gründen oder ansiedeln. Neben Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur benötigen wir gezielte Investitionen in Forschungsinfrastruktur nach dem Prinzip „Stärken stärken“. In Bereichen wie Chemie, Erneuerbare Energien, Bioökonomie, Medizintechnik und Automobilindustrie haben wir schon heute etwas vorzuweisen. Forschung muss hier der Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle dienen, die zu Unternehmensgründungen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Revier führt. Die IAB-Studie zeigt eindrucksvoll auf, dass das Land alles daransetzen muss, jeden Förder-Euro möglichst zielführend und effektiv mit Blick auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu investieren.
W+M: In der Studie lenken die Wissenschaftler ihren Fokus aber auch auf die 27.400 Beschäftigten in den sogenannten energieintensiven Industrien im Mitteldeutschen Revier. Was ist der Grund dafür?
Armin Willingmann: Diese Unternehmen haben ihre Standortentscheidungen aufgrund der Nähe zur Braunkohle und günstiger Konditionen getroffen. Deshalb werden wir immer klarmachen müssen, dass Versorgungssicherheit stets garantiert wird und die Preise nicht explodieren. Die günstigen Gestehungskosten und auch die Prozesswärme, die aus der Energiegewinnung erzeugt wurde, haben vielen Unternehmen in der Produktion geholfen. Das Zusammenspiel aus Braunkohleabbau, Energieerzeugung und Industrie hat bislang gut funktioniert und soll auch, etwa durch die Nutzung Erneuerbarer Energien oder emissionsarmer Gaskraftwerke, erhalten bleiben.
Vor allem geht es hier um Verlässlichkeit
W+M: Die Wissenschaft soll Sachsen-Anhalts Wirtschaft voranbringen. Sie sind ja auch Wissenschaftsminister, was tun Sie auf diesem Gebiet?
Armin Willingmann: Wenn man so viele Jahre auf der Wissenschaftsseite stand, seit 1999 als Hochschullehrer, seit 2003 als Rektor und seit 2008 als Präsident der Landesrektorenkonferenz, sowie zwei Strukturreformen in Sachsen-Anhalt erlebte, die ausschließlich fiskalpolitisch bedingt waren und erhebliche Unruhe ins System getragen haben, dann ist der Anspruch eines Wissenschaftlers, der im Jahre 2016 in die Politik geht, die Dinge in diesem Bereich ein Stück weit zu normalisieren und für die Hochschulen berechenbar zu machen. Vor allem geht es hier um Verlässlichkeit. Wissenschaftspolitik muss im Wissenschaftsministerium gemacht werden, nicht im Finanzressort, auch nicht in anderen Ministerien. Von hier müssen die Impulse in die Hochschulen gehen, wie sie sich entwickeln sollen. Wir müssen den Rahmen für die Wissenschaft vorgeben, in dem sie sich entfalten und entwickelt kann. Daher planen wir keine erneute Strukturreform, haben eine verlässliche Finanzierung versprochen und erreicht.
Dann steht die Reform des Hochschulgesetzes an. Hier geht es um den Abbau von letzten Bürokratiehürden. Beispielsweise werden wir die bislang verpflichtende Mitwirkung des Ministeriums am Ende von Berufungsprozessen zur Stellenbesetzung zurückfahren und damit die Verantwortung der Hochschulen stärken, um Prozesse zu beschleunigen. Wer heute gute Leute für die Hochschulen gewinnen will, muss schnell sein.
Im neuen Hochschulgesetz sollen auch die Regelungen über unternehmerische Beteiligungen der Hochschulen deutlich liberalisiert werden. Wir möchten, dass über unsere Universitäten und Hochschulen eine dringend notwenige Start-up-Kultur befördert wird. Die Hochschulen sollen bei der Unternehmensgründung mitwirken können, Teilhaber werden. Dabei geht es weniger um Gewinnbeteiligungen als um die Kompetenzstärkung des Start-ups. So sind dann auch neue Partner aus der Wirtschaft leichter zu gewinnen. Diese Öffnung und Entbürokratisierung kann die bisher etwas zurückhaltende Start-up-Kultur in Sachsen-Anhalt deutlich unterstützen.
Wir haben ein Imageproblem
W+M: Sachsen-Anhalt war das Land der Frühaufsteher, dann das Ursprungsland der Reformation. Nun steht das Bauhaus auf der Agenda. Wie kann die Wirtschaft Sachsen-Anhalts vom Bauhaus profitieren?
Armin Willingmann: Die Wirtschaft profitiert von solchen Großereignissen wie dem Lutherjahr und dem Bauhausjubiläum in zweifacher Hinsicht. Die Tourismuswirtschaft und weitere Dienstleister profitieren von den Besuchern, die aus diesen Anlässen zu uns kommen. Im Zusammenhang mit Luther hat es dazu geführt, dass wir die touristische Übernachtungszahl von acht Millionen, die erst für 2020 angestrebt war, bereits 2017 erreicht haben, also drei Jahre vor der Zeit. Das ist ein gutes Signal für das Reiseland Sachsen-Anhalt. Der zweite und vielleicht sogar wichtigere Punkt ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades. Unser Land leidet doch darunter, dass viele Menschen in Deutschland und erst recht im Ausland Sachsen-Anhalt nicht kennen. Wir haben ein Imageproblem, dass wir durch solche Ereignisse positiv beeinflussen können.
W+M: Was hat es mit den aktuellen Diskussionen für eine neue Landes-Dachmarke auf sich?
Armin Willingmann: Es ist gut, dass wir mit dem Land der Frühaufsteher durch sind, allerdings hat dieser Claim fraglos eine breite Beachtung gefunden. „Sachsen-Anhalt – Ursprungsland der Reformation“ war ebenfalls eine kluge Idee, um dieses Weltereignis 2017 entsprechend zu würdigen. Das Bauhaus hat kunst- und kulturgeschichtlich, selbst für das gesamte Menschenbild, das dahintersteckt, eine so überragende Bedeutung, dass es sinnvoll ist, 2019 unseren Claim darauf abzustellen. Insofern sympathisiere ich schon damit, dass das Motto auch in kürzeren Intervallen ausgewechselt werden kann. Der Claim „#moderndenken“ gefällt mir ziemlich gut. Vielleicht könnte dies der Kern für eine neue Kampagne sein. „Sachsen-Anhalt modern denken – modern leben“, aber ich möchte da nicht vorgreifen, das soll den Marketing-Fachleuten vorbehalten bleiben.
Unsere wichtigsten Exportpartner
W+M: 2019 wird im Mai ein neues EU-Parlament gewählt. Wie steht Sachsen-Anhalt grundsätzlich zu Europa?
Armin Willingmann: Sachsen-Anhalt hat seit seiner Gründung enorm von der Zugehörigkeit zu Europa profitiert. Ohne die erheblichen Fördermittel in Wirtschaft und Infrastruktur wäre eine Entwicklung, wie wir sie vollzogen haben, nicht vorstellbar gewesen. Darüber hinaus sprechen unsere Exportzahlen eine deutliche Sprache: Fast 80 Prozent der Ausfuhren gehen nach Europa. Unsere wichtigsten Exportpartner sind Polen, das Vereinigte Königreich, Tschechien und Frankreich – allesamt – zumindest noch – EU-Mitgliedsstaaten. Das erste Nicht-EU-Land ist China auf Platz 8.
W+M: Wie konnte Sachsen-Anhalt speziell in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur von der EU profitieren?
Armin Willingmann: Seit 2009 sind in Sachsen-Anhalt 1.615 Investitionen von Unternehmen im Gesamtvolumen von knapp 7,7 Milliarden Euro mit insgesamt 1,31 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert worden – davon kamen 341,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Durch die Investitionen sind gut 18.200 neue Arbeitsplätze geschaffen sowie rund 73.700 Arbeitsplätze gesichert worden. Auch Investitionen in die wirtschaftsnahe und die touristische Infrastruktur sind aus EU-Mitteln gefördert worden: Seit 2009 wurden 244 derartige Investitionen im Gesamtvolumen von knapp 500 Millionen Euro mit 387 Millionen Euro aus der GRW unterstützt – davon kamen 144,2 Millionen Euro von der EU. Insgesamt liegt der EU-Anteil bei der Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt also bei rund 28,6 Prozent (486 Millionen von insgesamt 1,696 Milliarden Euro GRW-Zuschuss) – den Rest teilen sich Bund und Land je zur Hälfte.
W+M: Welches sind die wichtigsten geförderten Projekte der letzten zwei Legislaturperioden?
Armin Willingmann: Zu den größten Unternehmensinvestitionen seit 2009 zählen die neue Papierfabrik der Progroup AG in Sandersdorf-Brehna mit einem Investitionsvolumen von 376,1 Millionen Euro, ein neues Aluminium-Werk von Novelis in Nachterstedt (211,3 Millionen Euro) und das Rechenzentrum von T-Systems in Biere (170 Millionen Euro).
W+M: Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF.ZUKUNFT, das 2019 am 20. und 21. Mai bereits zum vierten Mal in Bad Saarow stattfindet, steht unter dem Motto „ZEITENWENDE“. Gibt es aus Ihrer Sicht eigentlich ein Ostdeutschland und welche Bedeutung messen Sie einem solchen Forum bei?
Armin Willingmann: Die ostdeutschen Bundesländer haben einen gemeinsamen Erfahrungshorizont und sind von ihrer Wirtschaftsstruktur anders aufgestellt als die meisten westdeutschen Bundesländer, sie haben ähnliche Problemlagen und ähnliche Ziele. Deshalb lohnt es sich, wenn innerhalb des OWF vor diesem Hintergrund über Wirtschaft und deren Entwicklung diskutiert wird. Dies ist gerade auch für die Politik in den Ländern von Interesse, mitunter auch impulsgebend. Dies mag auch die große Resonanz des OWF in Bad Saarow – auch aus der Politik – erklären.
Interview: Frank Nehring
Prof. Dr. Armin Willingmann mit W+M-Herausgeber Frank Nehring (l.).
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