Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden äußert sich zu den Punkten des Positionspapiers E20achtzehn, dass beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im November 2018 vorgestellt wurde und die Erwartungen der ostdeutschen Wirtschaft an die Politik für die kommenden Jahre zusammenfasst.
Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums 2018 wurde ein Positionspapier des „OWF Präsidentenclubs“ vorgelegt, das die Erwartungen der ostdeutschen Wirtschaft an die Politik für die kommenden Jahre zusammenfasst. Natürlich war es nicht zu erwarten, dass die Politik in kurzer Zeit all diese Forderungen umsetzen würde, zumal Politik auch einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen herstellen muss. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass einzelne der dort formulierten Forderungen inzwischen auch Eingang in politische Prozesse gefunden haben. Diese werden im Folgenden kurz zusammengefasst.
1. Infrastruktur zukunftsorientiert ausbauen
Fortschritte wurden insbesondere mit Blick auf den Breitbandausbau in strukturschwachen Regionen erreicht; es gibt ein klares Bekenntnis der zuständigen Bundesministerien dafür, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und damit Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. Der Abschlussbericht der „Kohlekommission“ spricht sich außerdem dafür aus, die ostdeutschen Braunkohleregionen zu digitalen Modellregionen auszubauen. Gleichzeitig sollen hier zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen errichtet werden, die der Anbindung dieser Regionen an die Zentren und damit Ostdeutschland insgesamt zugute kommen. Angesichts langer Planungs- und Genehmigungsverfahren wird es allerdings geraume Zeit dauern, bis entsprechende Investitionen tatsächlich in Gang kommen.
2. Konsequent in Jugend und Bildung investieren
Bildung ist ureigene Aufgabe der Länder; insoweit ist hier nicht primär der Bund, sondern die Initiative der ostdeutschen Bundesländer selbst gefordert. Das Problem scheint erkannt; erste Schritte zur Verbesserung der Lehrqualität ist die Verbeamtung von Lehrern in einigen Bundesländern, die dazu beitragen kann, den Lehrermangel zu bekämpfen. Zudem herrscht wohl Konsens, dass demografisch bedingt rückläufigen Schülerzahlen nicht mit einer weiteren Ausdünnung des Schulnetzes begegnet werden kann. Aktuell wird zudem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung gelockert, so dass sich künftig auch der Bund finanziell an Investitionen im Bildungssektor beteiligen kann.
3. Fachkräfte gewinnen, ausbilden und halten
Die Gewinnung von Fachkräften obliegt in erster Linie den Unternehmen selber; sie müssen hierzu gegebenenfalls über Lohnanreize versuchen, benötigte Arbeitskräfte verstärkt für die eigene Region zu akquirieren. Im politischen Raum gibt es Bestrebungen, durch ein modernes Zuwanderungsrecht die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die im Zuge der Gleichwertigkeitsdebatte diskutierten Maßnahmen können dazu beitragen, auch Ostdeutschland attraktiver für Zuwanderer/Zuzügler aus dem Westen zu machen.
4. Innovationen und Innovationskultur fördern
Die Stärkung der Innovationstätigkeit in Ostdeutschland ist ein Anliegen, das sowohl Bund als auch Länder verstärkt unterstützen wollen. Hierzu dienen unterschiedliche Förderprogramme auf allen föderalen Ebenen, die auch zukünftig fortgesetzt und gegebenenfalls auch finanziell besser ausgestattet werden. Derzeit läuft der Auswahlprozess im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Einführung einer steuerlichen Innovationsförderung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen vor, wovon Ostdeutschland besonders profitieren dürfte.
5. Digitalisierung vorantreiben und Ostdeutschland zum Vorreiter der digitalen Wende machen
Wesentliches Vorhaben ist hier die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in Ostdeutschland (siehe Punkt 1). Vorgeschlagen ist außerdem die Errichtung von Forschungsinstituten für Künstliche Intelligenz in den Braunkohleregionen; im öffentlichen Bereich gibt es überdies Bestrebungen zu einer stärkeren Nutzung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung (zum Beispiel über die Online-Beantragung von Fördermitteln; allerdings stößt dies derzeit auf Umsetzungsprobleme). Notwendig wird es sein, die Unternehmen stärker über die Potenziale digitaler Techniken zu informieren und sie bei deren Einführung finanziell zu unterstützen und den Menschen die Sorge um Arbeitsplatzverluste im Zuge der Digitalisierung zu nehmen. Das schließt gegebenenfalls auch staatlich finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen ein.
6. Unternehmergeist stärken, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen
Hier bestehen für den Staat vergleichsweise wenige Möglichkeiten; insoweit beschränken sich diesbezügliche Aktivitäten derzeit auf die Vermittlung von Wirtschaftskenntnissen in den Schulen und Universitäten.
7. Energiewende entwickeln und anpassen
Hierzu hat jüngst die „Kohlekommission“ weitreichende Vorschläge vorgelegt. Die Braunkohleregionen sollen auch künftig ein wesentliches Standbein in der Energietechnik behalten und hierfür entsprechend unterstützt werden. Die mit dem Kohleausstieg verbundenen Strompreissteigerungen sollen durch entsprechende Kompensationszahlungen abgefedert werden. Derzeit wird geprüft, welche der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
8. Strukturwandel mit Mut und Augenmaß gestalten
Strukturwandel kann nicht von oben „diktiert“ werden, sondern entsteht durch das Zusammenwirken privater und öffentlicher Akteure in den betroffenen Regionen. Die Konzepte der Kohlekommission sind diesbezüglich zwiespältig zu bewerten. Der Bund hat jedoch zugesagt, erhebliche Mittel für die Flankierung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zur Verfügung zu stellen. Zudem befindet sich derzeit das Instrumentarium der Regionalen Wirtschaftsförderung (in erster Linie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in Überarbeitung, die künftig als „gesamtdeutsche Strukturförderung“ angelegt werden soll. Nach derzeitigem Verhandlungsstand werden ostdeutsche Regionen auch zukünftig zu den besonders förderbedürftigen Gebieten in Deutschland gehören. Endgültige Ergebnisse werden für den Sommer 2019 erwartet.
9. Bürokratieabbau ernsthaft und nachhaltig voranbringen
Bürokratie entsteht durch Umsetzung vorgegebener Regulierungen. Der Regulierungsrahmen in Deutschland entspricht dem gesellschaftlichen Willen, ausgedrückt durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen. Wie diese Regulierungen umgesetzt werden, ist überwiegend Ländersache. In Teilbereichen gibt es Anstrengungen, hier zu effizienteren Lösungen zu kommen; so hat beispielsweise der Freistaat Sachsen eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Vereinfachung der Förderverfahren entwickeln soll. Diskutiert wird überdies, ob in den Braunkohleregionen zur Erleichterung der strukturellen Erneuerung zumindest temporär regulatorische Sonderregelungen eingeführt werden sollen.
10. Internationalisierung unterstützen
Die Möglichkeiten der Politik, Internationalisierungsstrategien der Unternehmen zu unterstützen, beschränken sich auf ausgewählte Programme beispielsweise der Messeförderung. Indirekt lässt sich die Internationalisierung aber fördern, indem Unternehmen bei ihren Anstrengungen zur Erhöhung der Produktivität unterstützt werden. Hierzu dienen eine Vielzahl von Förderprogrammen sowohl der Innovations- als auch der Investitionsförderung.
Prof. Dr. Joachim Ragnitz/Foto: Torsten George
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