Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Wir müssen auf den Pfad der Angleichung kommen“

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W+M Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke über die Strukturentwicklung in der Lausitz, Lehren aus dem Brexit und die Rentenmauer zwischen Ost und West

W+M: Herr Dr. Woidke, die fünfjährige Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz als Regierungschef aus?

Dietmar Woidke: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die wichtigste Veränderung in den zurückliegenden viereinhalb Jahren war die positive Entwicklung der Wirtschaft. Und damit verbunden der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Anstieg der Arbeitsproduktivität in Brandenburg. Diese drei Faktoren nenne ich deshalb, weil sie für andere Dinge die Grundlage legen. Etwa die Steuereinnahmen. Mittlerweile finanzieren wir gut 70 Prozent unserer Ausgaben selbst . Das ist in Ostdeutschland ein hoher Wert, den in dieser Region kein anderes Land erreicht. Mit den drei genannten Faktoren ist es uns insgesamt gelungen, den Abstand zum bundesdeutschen Durchschnitt deutlich zu verringern. Unsere Perspektiven sind positiv. Es gibt eine sehr gute Konjunkturlage und ich sehe die Bereitschaft vieler Unternehmen, hier zu investieren. Allerdings, und das dürfen wir nicht ausblenden, gibt es externe Faktoren, die die Entwicklung hemmen könnten. Die Unternehmen bewegen aktuell zwei große Fragen: Wie sieht es mit der Fachkräftesicherung aus und wie steht es um die Entwicklung und Planbarkeit von Energiepreisen? Das sind zwei große Aufgaben in unserem Pflichtenheft, für die wir Lösungen anbieten müssen und werden.

W+M: Was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Wirtschaftsschlagzeilen aus Brandenburg in jüngster Vergangenheit?

Dietmar Woidke: Der anstehende Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel beschäftigen uns natürlich vorrangig. Aber darüber dürfen die vielen und eher kleineren Geschichten nicht in Vergessenheit geraten, die für unser Land so typisch sind. Ich möchte hier stellvertretend drei Punkte nennen: 2018 haben wir in Brandenburg an der Havel ein Zentrum zur Unterstützung der Digitalisierung im Handwerk eröffnet. Denn die Digitalisierung betrifft nicht nur die Industrie, sondern in ähnlicher Weise auch Mittelstand und Handwerk. Was Ansiedlungen angeht, gab es eine besonders positive Nachricht aus Frankfurt (Oder). Dort hat Yamaichi Electronics, ein Unternehmen aus Japan, sein Europa-Hauptquartier aufgeschlagen. Frankfurt (Oder) hat eine lange Tradition als Mikroelektronik-Standort und wir hoffen – nach den Rückschlägen im Solarbereich – mit Yamaichi an die positive Geschichte anknüpfen zu können. Wir haben vor Ort gute Wissenschaftseinrichtungen, etwa das IHP, das als Forschungshotspot in Frankfurt (Oder) exzellente Arbeit leistet. Und als dritten Punkt, in Grünheide/Mark hat die Getränke Essmann KG eine Betriebsstätte und ein Logistikzentrum mit 35 neuen Arbeitsplätzen errichtet. Diese Beispiele zeigen, dass es wirtschaftlich immer weiter voran geht.

Brandenburg. Es kann so einfach sein

W+M: Im Vorjahr haben Sie eine überregionale Imagekampagne unter dem Motto „Brandenburg. Es kann so einfach sein“ gestartet. Konnten dadurch – wie beabsichtigt – bereits neue Investoren oder auch Fachkräfte ins Land geholt werden?

Dietmar Woidke: Es ist schwierig, direkte Auswirkungen solcher Kampagnen zu messen. Aber: Wir haben einen positiven Wanderungssaldo, es kommen mehr Menschen zu uns, als Menschen das Land verlassen. Darunter sind viele Rückkehrer, die das Land vor langer Zeit verließen. Unsere Kampagne trifft auf reges Interesse. Das lässt sich am Erfolg unseres unterhaltsamen und durchaus auch provokanten Videoclips erkennen. Bisher haben wir mehr als 500.000 Klicks. Es ist normal, dass solche Imagekampagnen anfangs kritisiert werden. Aber wir stellen fest, dass unsere Kampagne den Nerv vieler Menschen trifft. Denn sie zeigt unser Land, wie es ist: Wir haben die Hauptstadt in unserer Mitte. Aber wir haben auch das zu bieten, was die Metropole Berlin nicht hat – Raum, Ruhe und viel Grün, aber auch große Entwicklungsmöglichkeiten.

Das Ergebnis der Kohlekommission – eine riesengroße Leistung

W+M: Die Kohlekommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wie ist Ihre Position dazu?

Dietmar Woidke: Ich halte es für eine riesengroße Leistung, dass es gelungen ist, angesichts einer hoch komplexen Ausgangssituation und der konträren Interessenlagen am Ende einen Kompromiss zu finden. Das ist gut für unsere Gesellschaft. Mein Dank an die Kommission für diese Leistung. Was das Papier konkret betrifft, bin ich froh über die Ergebnisse, die in den Bereichen Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erzielt wurden. Quasi alles, was wir gefordert haben, ist in diesem Kommissionsbericht aufgenommen worden. In Sachen Planungsbeschleunigung soll es ein Gesetz für diese Region geben. Das vereinbarte Maßnahmengesetz ist für mich ein Kernpunkt. Weil die Bundesregierung nach vielen Jahrzehnten erstmals wieder in die Strukturentwicklung von Regionen einsteigt, gemeinsam mit den Landesregierungen. Das wurde viel zu lange nicht gemacht. Aber jetzt gab es den konkreten Anlass. Natürlich stellt sich nun die Frage, sollten wir das nicht auch in anderen Regionen machen, die nicht vom Kohleausstieg betroffen sind? Aus meiner Sicht ein klares Ja. Dieser Kompromiss zeigt, wenn man es will und sich zusammensetzt, kann man solche Strukturhilfen auch für die Uckermark, für Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Teile Sachsens erreichen. Und das ist besonders für Ostdeutschland wichtig. Weil wir immer noch einen teilweise erheblichen Abstand zu den alten Bundesländern haben. Ein dritter Punkt ist der Staatsvertrag. Wir brauchen diese perspektivische Finanzierung für all die Aufgaben, die in fünf oder zehn Jahren anstehen und die heute noch niemand vorhersagen kann. Vierter Punkt: Wir hatten lange die Diskussion über eine Sonderwirtschaftszone. Die Bundesregierung hat zugesagt, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass es für die Kohleregionen im Beihilfeverfahren höhere Zuschüsse geben kann, als es in anderen Regionen bisher der Fall ist. Nach den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin bin ich optimistisch, dass das gelingen kann. Ich will, dass unsere Lausitz eine Blaupause wird für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz für die anderen gut 40 Kohleregionen in der EU.
Dass wir darüber hinaus energiepolitisch vor großen Herausforderungen stehen, das ist allen klar. Rund 50 Prozent des Stroms in Deutschland kommen heute aus Atomkraftwerken sowie der Braun- und Steinkohle. Diesen Teil innerhalb von 20 Jahren komplett abschalten zu wollen, ist eine gigantische Aufgabe. Hier lautet die große Überschrift: Zuverlässigkeit der Versorgung durch Erneuerbare Energien. Deshalb muss endlich die Speichertechnologie klappen. Sie ist er Schlüssel zum Erfolg bei der Energiewende. Das ist nicht nur eine gewaltige Herausforderung, sondern auch eine große Chance für die deutsche Wirtschaft und somit auch für die Lausitz.

W+M: Die Ministerpräsidenten der vom perspektivischen Kohleausstieg betroffenen ostdeutschen Länder hatten im Vorfeld vom Bund Strukturhilfen von rund 60 Milliarden Euro gefordert. Bleibt diese Forderung aktuell?

Dietmar Woidke: Wenn man den Kommissionsbericht genau liest, kommt man am Ende auf etwa 70 Milliarden Euro. Die 60 Milliarden Euro waren als Anstoß und Forderung gedacht, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, was dieser grundlegende strukturelle Umstieg kostet. Ein Beispiel: Was kostet es konkret, wenn man die Prozesswärme des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ersetzen soll, die bislang dem Industriepark Schwarze Pumpe zugute kam? Davon leben Papierfabriken und viele andere Unternehmen, die aus der Kraft-Wärme-Kopplung dort Wärme beziehen. Oder was kostet es, die Wärmeversorgung der Stadt Cottbus neu zu organisieren? Das sind Fragen, die wir immer wieder formuliert haben. Genauso unsere Warnung davor, den Menschen weißmachen zu wollen, man könne für 1,5 Milliarden Euro aus der Kohle aussteigen und danach sind alle glücklich. Diese Milchmädchenrechnungen haben sich glücklicherweise nicht durchgesetzt. Das zu erreichen war harte Arbeit auch von uns drei Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen können wir den Menschen und Unternehmen in den Kohleregionen eine Perspektive geben.

W+M: Der Lausitz steht durch das absehbare Ende des Braunkohleabbaus ein weiterer einschneidender Strukturwandel bevor. Haben Sie eine Vision für den Wirtschaftsstandort Lausitz im Jahr 2040?

Dietmar Woidke: Die Lausitz wird mit Sicherheit als Energiestandort auch künftig eine große Rolle spielen. Denn wir werden – neben den dezentralen Erneuerbaren – weiterhin eine stabile Energieversorgung brauchen. Aus der Lausitz kommt mehr als jede zehnte Kilowattstunde, die in Deutschland verbraucht wird. Ein großes Pfund sind die Netze, die wir hier in der Lausitz haben. Darüber hinaus wird die Lausitz ein Industriestandort bleiben. Ich habe bereits sehr positive Signale diesbezüglich erhalten, so zum Beispiel Anfang Februar bei meinem Besuch im BASF-Hauptsitz in Ludwigshafen. Es geht dabei um den Ausbau von BASF in Schwarzheide in der Lausitz. Wir wollen Kommunales, Landespolitik, Bund und Wirtschaft zusammenbringen. Deshalb wird es auf meinen Vorschlag hin eine Investorenkonferenz in der Lausitz geben.

Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls

W+M: Sie selbst pflegen einen engen Dialog mit den Menschen in Ihrem Land. Sie sprechen häufig direkt mit Ihnen über Sorgen und Ängste, die im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik aufgekommen sind. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Wurzeln für die Sorgen vieler Brandenburger und darüber hinaus vieler Ostdeutscher?

Dietmar Woidke: Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls. Da ist es schon richtig, auch mal zurückzuschauen. Wir können stolz sein auf das, was in Ostdeutschland entstanden ist. Wir können stolz sein auf die Ostdeutschen, die das Land aufgebaut haben. Wir können aber auch stolz sein auf die Westdeutschen, die uns unterstützt haben mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Idealismus. Und wir sagen Danke für die finanzielle Unterstützung. Aber wir müssen uns auch fragen, warum die Wirtschaftskraft bei uns immer noch 20 Prozent geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Aus den Wirtschaftsdaten resultiert eine Einkommenssituation die auch 20 Prozent unter den westdeutschen Werten liegt. Und das wird von den Menschen 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr verstanden. Zumal zu der schlechteren Bezahlung auch noch eine längere Arbeitszeit kommt. Noch ein Punkt: Kein Mensch versteht, dass es in unserem geeinten Land immer noch zwei Rentensysteme gibt. Die Rentenmauer steht länger als die Mauer seinerzeit zwischen Ost und West. Wir müssen auf den Pfad der Angleichung kommen. Das muss wesentlich schneller gehen, als es in den letzten Jahren der Fall war.

W+M: Kommen wir zurück in die nahe Zukunft: Befürchten Sie Auswirkungen des Brexit auf die brandenburgische Wirtschaft?

Dietmar Woidke: Ich fürchte, dass es Auswirkungen geben wird. Unser Wirtschaftsministerium ist seit etlichen Monaten dabei, die brandenburgischen Unternehmen darauf vorzubereiten. Der Brexit wird aber vor allem auch der britischen Wirtschaft schaden. Allen, die ab und an Populisten an den Lippen hängen, sollte bewusst sein, dass es ohne die Lügen und die falschen Versprechen, die es im Vorfeld der Brexit-Abstimmung gab, nie zu dem Chaos und dem Abschwung gekommen wäre, den wir heute in Großbritannien beobachten. Daraus sollten manche wir hier in Deutschland ihre Lehren ziehen. Hört nicht auf die Populisten, die sich dann, wenn es ernst wird, vom Acker machen.

W+M: In der deutschen Wirtschaft wird der Ruf lauter, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken und eine neue Etappe der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einzuläuten. Wie stehen Sie dazu?

Dietmar Woidke: Es ist gerade Deutschland, das gegenüber Russland eine ganz besondere Verpflichtung hat – aus zwei Gründen: Dem von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieg mit den Millionen von Opfern. Und der deutschen Wiedervereinigung. Ohne Gorbatschow hätte es die Einheit so nicht gegeben. Beides dürfen wir nicht vergessen. Meines Erachtens muss Deutschland vor diesem historischen Hintergrund eine besondere Rolle in den Beziehungen zwischen Russland und Europa spielen. Wir müssen mit den Russen im engen Gespräch bleiben. Dabei fällt uns Ostdeutschen eine besondere Mittlerrolle zu. Und ich bin Männern wie Matthias Platzeck dankbar, dass sie sich dafür deutlich einsetzen. Zu den Sanktionen: Schritt für Schritt das Minsker Abkommen umsetzen und die Sanktionen fallen lassen.

W+M: Gibt es für Sie als Ministerpräsident konkrete Projekte, die Sie bis zur Landtagswahl am 1. September noch prioritär umsetzen wollen?

Dietmar Woidke: Wichtig ist die Strukturentwicklung der Lausitz. Hier sollen schon im April die Rahmen für die Maßnahmengesetze des Bundes stehen und dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir werden natürlich weitermachen in den Bereichen, die unser Land besonders interessieren – etwa bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft Investitionen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung anschieben. Gerade die Fachkräftesicherung ist und bleibt eine große Herausforderung speziell für Ostdeutschland. Und die beginnt bereits in Kita und Grundschule. Mit Blick auf die Zukunft kommt es jetzt darauf an, für Ostdeutschland und die Ostdeutschen echte Chancengleichheit und erstklassige Perspektiven zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass der weitere Aufbau Ost etwas anderes wird als ein weiterer „Nachbau West“. Stattdessen brauchen wir die Chance, auf bestimmten Gebieten zu einem echten „Vorsprung Ost“ zu kommen: in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, in Forschung und Bildung. Dann wird über ostdeutsche Lebensleistungen wenigstens in Zukunft niemand mehr hinweggehen können.

W+M: Wie stark spüren Sie persönlich den Druck der Verantwortung, derjenige zu sein, der die seit der Deutschen Einheit ununterbrochene Vormachtstellung der SPD in Brandenburg – vor dem Hintergrund der Umfragewerte – auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen soll?

Dietmar Woidke: Ich bin viel im Land unterwegs. Ich merke, dass es eine gute Stimmung gibt. Aber ich merke auch den großen Bedarf der Menschen, in direkten Dialog mit der Politik zu treten. Daher kann ich allen nur raten, das betrifft alle Parteien und alle Ebenen, ihn zu suchen und zu nutzen. Denn der Dialog ist der beste Weg zur Lösung konkreter Probleme. Ich bin optimistisch, was unser Land betrifft. Denn die Brandenburger haben eines verinnerlicht: Probleme entstehen, wenn wir nicht zusammenhalten. Deshalb ist der Zusammenhalt unser Thema, nicht Hass und Zwietracht.

W+M: Im Vorfeld von Wahlen spricht man eher nicht über mögliche Koalitionen. Daher die konkrete Frage: Was halten Sie von der Überlegung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senftleben, im Fall der Fälle ein in Deutschland auf Landesebene einmaliges Bündnis einzugehen – mit den Linken?

Dietmar Woidke: Das muss er mit sich selber ausmachen. Zumindest hat diese Aussage, gelinde gesagt, in der CDU für große Verunsicherung gesorgt.

Interview: Karsten Hintzmann und Frank Nehring

Zur Person
Dietmar Woidke wurde am 22. Oktober 1961 in Naundorf bei Forst geboren. Er studierte Landwirtschaft und Tierproduktion an der Berliner Humboldt-Universität. Nach der Wendezeit arbeitete Woidke als wissenschaftlicher Assistent am Berliner Institut für Ernährungsphysiologie, aber auch bei einem Unternehmen in Bayern. 1993 trat er in die SPD ein und gehört seit 1994 dem Brandenburger Landtag an. Er fungierte bereits als Landwirtschafts- und als Innenminister. Seit dem 28. August 2013 ist Dietmar Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.