Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (SPD) im W+M-Interview über den Strukturwandel in der Lausitz, die Herausforderungen der Digitalisierung und den Bedeutung der EU-Förderung
W+M: Sie sind seit vier Monaten Wirtschaftsminister in Brandenburg. Wie sieht Ihre persönliche Zwischenbilanz als Minister aus? Welche Themenschwerpunkte stehen auf Ihrer persönlichen Agenda?
Steinbach: Die Umstellung war für mich größer als erwartet. Bis Ende des Jahres habe ich eine intensive Lernphase durchlaufen. Jetzt im ersten Halbjahr 2019 geht es in die Umsetzung einiger Ideen.
Dabei habe ich mir für die nächsten Monate drei Schwerpunkte gesetzt. Das ist die Digitalisierung, weil sie alle betrifft, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Großunternehmen. Das zweite Thema, das mich zwangsläufig beschäftigen muss, ist die Lausitz. Hier geht es darum, die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission rasch in ein Maßnahmengesetz zu gießen, damit wir dann tatsächlich – mit Hilfe des Bundes – die Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz anpacken können. Drittens geht es um die Frage, wie Wasserstoff als Element in der Energie-, Speicher- und Produktionstechnik für Brandenburg besser nutzbar gemacht werden kann. Das wollen wir uns einmal systematisch anschauen und planen dazu eine Initiative und eine Tagung. Ziel ist es, zu einer strategischen Empfehlung für die Anwendung von Wasserstoff in Brandenburg zu kommen.
W+M: Ende 2018 wurde von einem Dämpfer für das Wirtschaftswachstum gesprochen, auch die Ausfuhren gingen zurück. Wie steht es um die Wirtschaft Brandenburgs?
Steinbach: Wir stehen besser da als manch anderes Bundesland oder auch als manch anderes europäische Land, weil die Brandenburger Wirtschaft nicht so stark außenwirtschaftlich orientiert ist. Das ist auf der einen Seite ein Nachteil, aktuell aber ein Vorteil. Denn die Wirkungen des Wirtschaftskriegs zwischen China und den USA und die Russland-Sanktionen haben bisher nur in gedämpfter Form auf Brandenburg durchgeschlagen.
Die Arbeit der Kommission war nur ein erster Schritt
W+M: Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Kohleausstieg geht es vornehmlich um den Strukturwandel in der Lausitz. Darüber wird viel gesprochen, es wird viel erwartet. Wie ist Ihre Position zum aktuellen Stand?
Steinbach: Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat Empfehlungen für die deutschen Braunkohle-Regionen und den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt, die von einer sehr breiten Mehrheit getragen werden. Der Beschluss des Abschlussberichts ist ja fast einstimmig gefallen. Jetzt gibt es endlich Planungssicherheit für die Lausitz. Beschäftigte in der Braunkohle ebenso wie Anwohner wissen, woran sie sind. Inhaltlich bin ich mit dem Ergebnis der Kommission recht zufrieden – immerhin sollen voraussichtlich 18 Milliarden Euro an Strukturhilfen in die Lausitz fließen. Doch die Arbeit der Kommission war nur ein erster Schritt. Nun ist die Bundesregierung am Zuge, die Vorschläge umzusetzen. Ganz wichtig ist, dass diese rasch in ein Maßnahmengesetz gegossen werden – denn die Menschen in den Braunkohle-Regionen wollen endlich Taten sehen.
W+M: Neben der Lausitz gibt es auch andere Regionen – etwa die Uckermark oder die Prignitz – die auf besondere wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sind. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es da keine Verlierer gibt?
Steinbach: Vordergründig mag vielleicht der Eindruck entstanden sein, dass die Lausitz stärker im Fokus steht als andere Regionen – was der aktuellen Debatte über den Kohleausstieg geschuldet ist. Als Wirtschaftsminister Brandenburgs ist mir aber sehr wohl bewusst, in welchen Regionen wir derzeit noch die höchsten Arbeitslosenquoten haben und welches die Probleme dort sind. Der Norden des Landes beschäftigt mich in meiner täglichen Arbeit mindestens so stark wie der Süden. Ziel muss es sein, die Wirtschaftskraft des Südens auch im Norden zu erreichen und nicht umgekehrt. Wenn der Süden ein stabiler Wirtschaftsfaktor bleibt und die Strukturentwicklung dort gut abgefedert wird, haben wir auch mehr Bewegungsspielraum, uns um den Norden zu kümmern.
Erste Erfolge bei der Ansiedlung neuer Institute
W+M: Die Wissenschaft soll Brandenburgs Wirtschaft voranbringen. Sie persönlich wollen sich für die Ansiedlung neuer Institute einsetzen, weil sie als Beschäftigungsmotoren wirken. Wie soll das praktisch funktionieren?
Steinbach: Hier können wir bereits erste Erfolge vorweisen. Wir haben es geschafft, dass zwei große außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zur Erforschung CO2-armer Industrieprozesse und ein Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie – in den Bundeshaushalt 2019 aufgenommen wurden. Jetzt beginnen die Gespräche, wie der Aufbau zu organisieren ist. In diesen zwei neuen Instituten werden zum Ende des Jahres die ersten Beschäftigen tätig sein.
Hinzu kommt das in Cottbus entstehende Bundeskompetenzzentrum, das das Wissen zum Thema energieintensive Industrie bündeln und noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen wird.
Weitere Fraunhofer-Institute oder Institutsteile haben das Potenzial aus den an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg vorhandenen Fraunhofer-Projektgruppen hervorzugehen, die noch während meiner Zeit als Präsident der BTU entstanden sind. Aus einer dieser Projektgruppen ist bereits ein Institutsteil des Fraunhofer- Instituts für Photonische Mikrosysteme entstanden. Wenn Sie sich dann anschauen, was der Wissenschaftspark in Golm zu bieten hat, wo ja auch schon Max-Planck-, Helmholtz- und Fraunhofer-Institute angesiedelt sind und man nach Lösungen sucht, die dort entstehenden Ausgründungen auch am Ort zu halten, dann fehlt eigentlich nur noch der Norden. Problem ist, dass sich Forschungsinstitute idealerweise in der Nähe von Universitäten ansiedeln und daran mangelt es dort. Denkbar wären aber Außenstellen von Forschungsinstituten. Ich bringe 16 Jahre Erfahrung aus der außeruniversitären Forschung mit, kenne Netzwerke und Entscheider. Das macht mich optimistisch, dass auch der Norden profitieren wird.
Minister Jörg Steinbach mit W+M-Verleger Frank Nehring während des Interviews
Brandenburg kann das!
W+M: Bekommen Sie dafür die richtigen Leute?
Steinbach: Die Antwort kann nur lauten, wir müssen es schaffen. Handwerk, Industrie und Wissenschaft buhlen gleichermaßen um Nachwuchs. Und wir werden nur dann genügend gut qualifizierte Leute bekommen, wenn wir die Angel weiter auswerfen. Wir müssen aus anderen Regionen Deutschlands junge Menschen hier in die Region holen. Wir müssen noch viel kreativer werden in dem, was wir diesen jungen Menschen anbieten können. Das kann weder der Unternehmer oder der Ausbildungsbetrieb allein leisten, sondern muss in Wechselwirkung mit den Kommunen erfolgen. Es müssen ganze Pakete geschnürt werden mit attraktiven Angeboten beispielsweise für junge Familien, Grund und Boden zu erwerben und günstigen Wohnraum zu bekommen. Dass die Immobilienpreise in Brandenburg niedriger sind als in Metropolen wie Berlin oder München und dass das Leben bei uns preiswerter ist, dürfte ebenso von Vorteil sein wie die Tatsache, dass das Land den Ausbildungsbetrieben das Azubi-Ticket kofinanziert.
Wichtig ist aber auch eine Willkommenskultur gegenüber Fachkräften, die nicht aus Brandenburg kommen. Aber ich bin mir sicher: Brandenburg kann das.
W+M: Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und das Brandenburger Arbeitsministerium sind in ihrer Studie „Arbeit 4.0 in Brandenburg“ zu dem Ergebnis gekommen, dass die Digitalisierung in der Brandenburger Wirtschaft bereits in vollem Gang ist. Wo sehen Sie aktuell die größten Reserven beim Thema Digitalisierung?
Steinbach: Unabhängig von den guten Zahlen der Studie, wonach 70 Prozent der Betriebe sich gut für die Digitalisierung aufgestellt sehen, geht es mir mehr um die noch fehlenden 30 Prozent. Hier handelt es sich vielfach um Handwerksbetriebe und kleine Familienbetriebe. Die dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben aktuell volle Auftragsbücher. Da gibt es kaum Kapazitäten, sich mit Verfahrensanalysen zu beschäftigen, um daraus Umsetzungsstrategien für die Digitalisierung zu entwickeln. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass mit dem Innovationszentrum Moderne Industrie und dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Cottbus als auch jetzt mit dem Digitalwerk fürs Handwerk in Werder Institutionen geschaffen worden sind, die diese Unternehmen unterstützen. Ich bin begeistert, wenn ich höre, dass selbst in klassischen Handwerksbetrieben digitale Geschäftsmodelle entstehen. Der maßgeschneiderte Tisch via Internet ist so ein Beispiel. Solche kreativen Prozesse kann man nicht allein von den Unternehmen erwarten. Da ist es unsere Aufgabe auch als Wirtschaftsministerium, Institutionen zu fördern, die unterstützende Dienstleistungen anbieten und an den Mittelstand herantragen.
Sorge bereitet mir die Entwicklung um uns herum
W+M: Fehlt den Unternehmern der Leidensdruck?
Steinbach: Ich habe keine Sorge, dass unsere Unternehmen die Digitalisierung erfolgreich meistern werden. Jeder Betrieb hat Beschäftigte, die über ein Smartphone verfügen und die im privaten Leben durchaus mit modernen digitalen Medien umgehen. Jetzt geht es darum, dies auf den Betrieb zu übertragen.
Sorge bereitet mir dagegen, dass wir die Entwicklung um uns herum unterschätzen, die auch auf den märkischen Handwerksbetrieb in der Wirkung durchschlagen wird. China will sich stärker an Europa binden – Stichwort „Neue Seidenstraße“. Da wird eine Wirtschaftspolitik betrieben, bei der man versucht, Teile des europäischen Wirtschaftsraums für ein staatlich reguliertes Wirtschaftssystem á la China zu begeistern und somit aus unserem System der sozialen Marktwirtschaft herauszubrechen. Damit unser System überleben kann, bedarf es einer gesamteuropäischen Anstrengung und da hat nicht nur Deutschland, sondern auch jedes einzelne Bundesland einen Beitrag zu leisten. Jedem Nachgeben nationalistischer Tendenzen muss entschieden entgegen getreten werden. Auch der Familienunternehmer aus Brandenburg muss sich diese globale Entwicklung vor Augen führen und klare Position beziehen.
Es gibt keine Alternative zu Europa
W+M: 2019 ist nicht nur das Jahr der Landtagswahl, sondern bereits im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie steht Brandenburg grundsätzlich zu Europa?
Steinbach: Für mich als Wirtschaftsminister und als Mensch gibt es keine Alternative zu Europa. Wir haben seit mehr als 70 Jahren Frieden in Mitteleuropa, daran sollten wir uns öfter mal erinnern. Und wir werden nur weiterhin in Frieden leben können, wenn wir an der europäischen Idee festhalten, sie wiederbeleben und die Gemeinschaft stärker zusammenfügen.
W+M: Wie konnte Brandenburg speziell in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur von der EU profitieren? Welches sind die wichtigsten geförderten Projekte der letzten zwei Legislaturperioden?
Steinbach: Ganz sicher ist, ohne die Förderung der EU würden die neuen Bundesländer und auch Brandenburg nicht so dastehen, wie heute. In der Förderperiode 2007-2013 flossen allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 1,49 Milliarden Euro nach Brandenburg, die beispielsweise in Technologietransfer, innovations- und bildungsorientierte Infrastruktur, Konversion und Beseitigung von Altlasten sowie in den Ausbau wirtschaftsnaher Verkehrsinfrastruktur und touristischer Infrastruktur investiert wurden. In der aktuellen Förderperiode von 2014-2020 stehen dem Land rund 846 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen verdeutlichen, wie wichtig die Unterstützung aus Brüssel ist.
Beispiel eins: der Wissenschaftspark in Golm. Seit Beginn der 1990er Jahre sind mehr als 400 Millionen Euro in den mittlerweile größten Wissenschaftsstandort des Landes Brandenburg investiert worden. Davon wurden allein mehr als 100 Millionen Euro aus dem EFRE insbesondere für den Aufbau der Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur und für die Ausstattung der dort angesiedelten Institute der Universität Potsdam und Forschungseinrichtungen sowie in den Wissens- und Technologietransfer eingesetzt. Mehr als 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie mehr als 9.000 Studierende lernen, lehren und forschen zurzeit in Golm.
Beispiel zwei: In das 2015 eingerichtete Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg, das Unternehmen bei der Automatisierung und Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt, sind fast drei Millionen Euro an EFRE-Mitteln geflossen. Seit November 2018 ist das IMI Brandenburg als „Digital Innovation Hub“ im Rahmen der von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen „Smart Specialisation Platform“ gelistet. Die Plattform bündelt Informationen, Methoden und Fachwissen im Bereich der intelligenten Spezialisierung. Sie ermöglicht zudem die interregionale Vernetzung und Zusammenarbeit der über 230 Digital Innovation Hubs europaweit.
Wenn wir uns in Brandenburg weiter so gut entwickeln wollen, wie wir das in den vergangenen Jahrzehnten getan haben, können wir auf die Unterstützung der Europäischen Union auch künftig nicht verzichten.
Interview: Frank Nehring
Foto: W+M
