ifo Institut sieht Regionalpolitik in Braunkohle-Revieren kritisch

Dresden/München/29.01.2019. Das ifo Institut beurteilt die Empfehlungen der Kohle-Kommission zum Strukturwandel kritisch. „In weiten Teilen ist der Kommissionsbericht von der Vorstellung geprägt, dass der Politik eine Verantwortung für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen in einer Region zukomme. Alle Erfahrungen mit einer aktiven Strukturpolitik zeigen jedoch, dass der Staat bestenfalls die Rahmenbedingungen für private Investoren setzen kann, allen voran durch den Ausbau von Infrastrukturen und ergänzend durch den Einsatz des förderpolitischen Instrumentariums. Würden die Kommissionsempfehlungen von der Politik übernommen, besteht die große Gefahr, dass hier mit viel Geld falsche und letzten Endes illusorische Vorstellungen geweckt werden“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der ifo Niederlassung Dresden. Mehr
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