Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 5
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und was sind Ihre Konzepte zur Verbesserung der Standortbedingungen?
Es antworten:
Ingo Flemming (CDU), Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung
Henning Homann (SPD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frank Peschel (AfD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung
Gerhard Liebscher, (Bündnis90/Die Grünen) Sprecher der Fraktion für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismuspolitik
Nico Brünler (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Technologieförderung
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW), Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Ingo Flemming (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die sächsische Wirtschaft bildet das Rückgrat für unseren Wohlstand sowie Wertschöpfung, sie benötigt Planungssicherheit durch verlässliche Politik.
Für die Zukunft werden wir uns weiter für eine technologieoffene Energiepolitik stark machen, um Unternehmen zu entlasten.
Henning Homann (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Henning Homann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Beim Bruttoinlandsprodukt liegen wir weiter an der Spitze der ostdeutschen Länder. Dies zeigt, dass unsere Basis stimmt und wir die Strukturen haben, um langfristig erfolgreich zu sein.
Unternehmen wie TSMC entscheiden sich für Sachsen, weil hier die Bedingungen stimmen.
Wir haben die Strategien und die Instrumente, um weiter zu investieren in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und KI, in Forschung und Entwicklung, in gute Bildung und hochqualifizierte Fachkräfte sowie in die Vielfalt der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Frank Peschel (AfD)
Hier die wesentlichen Statements von Frank Peschel (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
In vielen Branchen fehlen ab 2025 die Aufträge. Hinzu kommen die hohen Energiekosten und der steigende Mindestlohn.
Die Politik muss endlich mit der moralischen Bevormundung aufhören und den Bürgern mehr Freiheit geben, d.h. weniger Steuern und Gebühren.
Die Oberlausitz ist ein wunderbarer Investitionsstandort zwischen Dresden, Breslau und Prag mit fleißigen Menschen und freien Flächen für neue Wirtschaftsbranchen. Große Chancen sehe ich im Bereich der Kreislaufwirtschaft, Logistik und des Tourismus.
Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne)
Hier die wesentlichen Statements von Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Jetzt für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört für uns BÜNDNISGRÜNE:
Effiziente Digitalisierung von Verwaltung und Infrastruktur.
Mehr Power für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, Entbürokratisierung der Anerkennungsprozesse von internationalen Abschlüssen.
Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und Anbindung des ländlichen Raumes.
Nico Brünler (Die Linke)
Hier die wesentlichen Statements von Nico Brünler (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die wirtschaftliche Entwicklung ist solide und auf jeden Fall besser als die Stimmung.
Damit die Lage besser wird, muss unser Land aber seine Hausaufgaben machen. Das beginnt mit dem Breitbandausbau in der Fläche und einer erreichbaren digitalen Verwaltung.
Die Hauptaufgabe besteht darin, Fachkräfte auszubilden – dafür muss das Schulsystem modernisiert und umgebaut werden.
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW)
Hier die wesentlichen Statements von Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Einen Kohleausstieg vor 2038 wird es mit uns nicht geben.
Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zu Gute kommen. Deswegen wollen wir z.B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks fördern.
Etablierung eines sächsischen Förderscouts, der einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen für alle Unternehmen sicherstellt.
