Die Unruhe in den Parteien ist groß, denn die geballte Ladung an Landtagswahlen im Osten, am 01.09.2024 in Sachsen und Thüringen und dann noch in Brandenburg drei Wochen später am 22.08.2024, verheißt komplizierte Konstellationen, Schwächerekorde bei den Regierungsparteien und Rekordergebnisse bei AfD und BSW. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Fährt man durch die Wahlländer flattern überall Wahlplakate, deren Sinnhaftigkeit, vor allem aber deren politischen Überzeugungskraft ernsthaft bezweifelt werden darf. Bislang hat meines Wissens aber noch keine Partei vorgeschlagen, diese ressourcenverschwendenden Kampagnen zu begraben oder wenigstens umweltschonend zu ersetzen.
Die Unsicherheiten vor der Wahl sind groß und vielfach emotional aufgeladen, zu wenig Inhalte sind klar formuliert. Deshalb hat W+M die wirtschaftspolitischen Sprecher der zur Wahl stehenden Parteien angefragt und nach konkreten Statements zu einzelnen Themen, wie der Energiewende, den Subventionen für Großansiedlungen, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Standortentwicklung gefragt. Den Antworten auf die Prüfsteine kann man viel entnehmen, auch wenn sich der Blick oftmals gerade auf die AfD, die in den Wahlländern stärkste Kraft werden könnte und das BSW, das erstmals antritt und dem gute Ergebnisse aus dem Stand zugestanden werden, richtet. Die Antworten sind durchweg interessant. Sie wurden nicht redaktionell bearbeitet, also sagen auch Formulierungen und Nichtgeschriebenes etwas aus. Überzeugen Sie sich selbst.
Im ersten Teil veröffentlichen wir die Antworten für Sachsen von
Ingo Flemming (CDU), Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen/
Henning Homann (SPD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen-hat-die-wahl-henning-homann-spd/
Frank Peschel (AfD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen-hat-die-wahl-frank-peschel-afd/
Gerhard Liebscher, (Bündnis90/Die Grünen) Sprecher der Fraktion für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismuspolitik https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen-hat-die-wahl-gerhard-liebscher-buendnis90-die-gruenen/
Nico Brünler (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Technologieförderung https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen-wahlnico-bruenler-die-linke/
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW), Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit https://wirtschaft-markt.de/2024/08/02/wm-parteien-umfrage-sachsen-hat-die-wahl-prof-dr-joerg-scheibe-bsw/
In zwei weiteren Teilen folgen die Antworten aus Thüringen und Brandenburg.
