Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach verzichtet auf neue Amtszeit

Potsdam. Jörg Steinbach beendet aktiv seine Amtszeit als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. Er steht unabhängig von Ressortzuschnitt und Ämterbesetzung der künftigen Landesregierung nicht weiter zur Verfügung.

Steinbach sagt: „Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe mein Amt sehr gerne und meist mit großer Freude ausgefüllt. Obwohl die Jahre nicht immer einfach waren, haben wir, finde ich, die Aufgaben gut gemeistert.“

Die vergangenen Jahre hätten ihn gelehrt, dass Politik nicht ohne Kompromisse funktioniere. Das Wahlergebnis vom 22. September erfordere trotz des deutlichen Wahlsiegs der SPD genau solche Kompromisse. Steinbach weiter: „Nur mit dem BSW wird es möglich sein, eine tragfähige Mehrheit im Landtag zu erreichen und so das Fundament für eine stabile Regierung zu legen. Der Landesvorstand der SPD hat deshalb unter Abwägung aller Für und Wider, aller Chancen und Risiken entschieden, mit dem BSW in Koalitionsgespräche einzutreten. Auch wenn ich nicht Mitglied im Landesvorstand bin, kann ich diese Entscheidung nachvollziehen. Für mich persönlich sehe ich aber, unabhängig von einem möglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit dem BSW, insbesondere wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit. Und so fängt für mich nun eine neue Lebensphase an und ich freue mich auch auf andere Aktivitäten.“

Steinbach war von September 2018 an Minister für Wirtschaft und Energie; seit November 2019 ist er als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Mitglied der Brandenburger Landesregierung. Seit der Landtagswahl am 22. September dieses Jahres ist er bis zur Neubesetzung des Kabinetts geschäftsführend im Amt.