Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Sächsischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die sächsische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Sachsen abgefragt.
W+M-Wahlprüfstein 2
Wie stehen Sie zu Subventionen für Großansiedlungen wie TSMC?
Es antworten:
Ingo Flemming (CDU), Sprecher der Fraktion für Regionalentwicklung
Henning Homann (SPD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frank Peschel (AfD), Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Industrialisierung
Gerhard Liebscher, (Bündnis90/Die Grünen) Sprecher der Fraktion für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismuspolitik
Nico Brünler (Die Linke), Sprecher der Fraktion für Haushalt/Finanzen, Digitalisierung, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Technologieförderung
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW), Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Ingo Flemming (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Ansiedlung von TSMC ist von großer Bedeutung – nicht nur für den Mikroelektronikstandort Sachsen, sondern für Deutschland und Europa.
Die Ansiedlung wird auf ganz Sachsen ausstrahlen und ich rechne mit positiven Effekten bei Beschäftigung und Wertschöpfung.
Wir sehen die eingesetzten Finanzmittel als sehr gut investiertes Geld!
Henning Homann (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Henning Homann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Dass TSMC sich für Sachsen entschieden hat, ist ein großer Erfolg und eine großartige Chance für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaates.
Es entstehen nicht nur 2.000 neue, hochwertige und gut bezahlte Industriearbeitsplätze, sondern auch mittelständische Firmen im Umfeld.
Die Ansiedlung wird darüber hinaus auch dazu beitragen, dass die sächsische Mikroelektronik- und IKT-Branche insgesamt wächst.
Frank Peschel (AfD)
Hier die wesentlichen Statements von Frank Peschel (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Subventionen sind grundsätzlich falsch, weil sie einen einseitigen Eingriff in den Markt bedeuten.
Die Großansiedlung ist teuer mit Steuergeld erkauft.
TSMC wird den Arbeitsmarkt in der Oberlausitz leersaugen und damit den Fachkräftemangel in der Region noch verstärken.
Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne)
Hier die wesentlichen Statements von Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die sächsische Landespolitik steht in der Verantwortung, bei der Ansiedlung auch die ökologischen Ziele unseres Freistaates, wie die Reduktion der Flächenversiegelung, den Schutz unserer Biodiversität und den Gewässerschutz sicherzustellen.
Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum-, Bildungs- und Gesundheitsversorgung.
Der Mittelstand muss vor Verdrängung geschützt werden.
Nico Brünler (Die Linke)
Hier die wesentlichen Statements von Nico Brünler (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Im Grunde ist das eine Sonderbehandlung für Großkonzerne, die es sich leisten können, den Staat zu erpressen – indem sie sagen: entweder ihr subventioniert uns oder wir gehen woanders hin.
TSMC hat als Halbleiterproduzent eine Schlüsselbedeutung. Dennoch müssen wir aufpassen, dass der Klein- und Mittelstand nicht vernachlässigt wird.
Auch im Klein- und Mittelstand müssen Geschäftsmodelle, die für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wichtig sind, öffentlich gefördert werden, sofern dadurch gute Arbeitsplätze entstehen.
Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW)
Hier die wesentlichen Statements von Prof. Dr. Jörg Scheibe (BSW). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Bekanntheit Sachsens als internationaler Industriestandort wird von Leuchttürmen geprägt – insbesondere der Automobil- und Chipindustrie.
Diese Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen der Politik unterstützt werden.
