Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Thüringischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die thüringische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Thüringen abgefragt. Die Antworten auf die W+M-Wahlprüfsteine werden wir in den kommenden Wochen bis zur Wahl veröffentlichen.
W+M-Wahlprüfstein 2
Wie stehen Sie zu Subventionen des Landes für Großansiedlungen wie CATL?
Es antworten:
Martin Henkel (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion
Andreas Schubert (Die Linke), Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke
Diana Lehmann (SPD), Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie der SPD-Fraktion
Thomas L. Kemmerich (FDP), Vorsitzender der FDP Thüringen
Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tourismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Dieter Laudenbach (AfD), Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion
Steffen Schütz (BSW), Landesvorsitzender Thüringen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Martin Henkel (CDU)
Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Subventionen für Großansiedlungen müssen aber immer vom Einzelfall abhängig gemacht werden und sollten kein generelles Mittel der Wirtschaftsförderung sein.
Insbesondere in innovativen Sektoren können Großansiedelungen helfen, die Wertschöpfung in der Region zu steigern.
Im Falle von CATL kann der positive Impuls darin gesehen werden, dass sich Thüringen im Zusammenspiel mit anderen heimischen Unternehmen als Standort für Batterietechnik etablieren kann.
Andreas Schubert (Die Linke)
Hier die wesentlichen Statements von Andreas Schubert (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Für Thüringen hat die Ansiedlung von CATL eine hohe industriepolitische Bedeutung als Kristallisationspunkt für neue Wertschöpfungsketten von Zukunftstechnologien.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass bei hohen Investitionssummen auch der Mittelstand profitiert und Wertschöpfungsketten entstehen, an denen kleinen Unternehmen und Zulieferer mitverdienen können.
Ohne staatliche Investitionsanreize würde Thüringen einen erheblichen Standortnachteil im Wettbewerb mit benachbarten Regionen um neue Industrieansiedlungen erleiden.
Diana Lehmann (SPD)
Hier die wesentlichen Statements von Diana Lehmann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Die Ansiedlung des Batterieherstellers CATL war ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Thüringen
Die Produktion von Batteriezellen ist bedeutend für die Zukunft der Elektromobilität.
Für uns ist wichtig, die Wirtschaftsförderung zukünftig stärker an soziale Kriterien zu knüpfen.
Thomas L. Kemmerich (FDP)
Hier die wesentlichen Statements von Thomas L. Kemmerich (FDP). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Bei jeder geplanten Subvention bedarf es einer konsequenten volkswirtschaftlichen Abschätzung der Folgen.
Vorteile können die Förderung von Innovation, die Unterstützung von benachteiligten Regionen, die Stärkung von Wirtschaftsbereichen und die Erreichung ökologischer Ziele sein.
Nachteile können Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft sein.
Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen)
Hier die wesentlichen Statements von Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Subventionen stellen seit je her einen wesentlichen Bestandteil in der Gewinnung von Investoren in allen Bundesländern dar.
Unter den heutigen Rahmenbedingungen stehen wir einer Unterstützung neuer Investoren positiv gegenüber, wenn dadurch zukunftsweisende Technologien (wozu insbesondere auch die Speichertechnologien von CATL zählen) nach Thüringen gelockt werden können.
Insgesamt müssen die Mittel derart ausgereicht werden, dass sie einen langfristigen positiven Effekt auf das Land Thüringen haben.
Dieter Laudenbach (AfD)
Hier die wesentlichen Statements von Dieter Lauterbach (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: W+M-Parteien-Umfrage: Thüringen hat die Wahl. Dieter Laudenbach (AfD) – Wirtschaft und Markt (wirtschaft-markt.de)
Subventionen sind prinzipiell immer nur die zweitbeste Lösung, doch stehen wir nun einmal im Internationalen Wettbewerb und können uns deswegen solchen Maßnahmen nicht gänzlich verweigern.
Was die subventionierte Ansiedlung von CATL betrifft, so bedarf eine Antwort einer genauen Auswertung der Daten, welche aber (noch) nicht vorliegt.
Bekannt ist aber zugleich auch, dass das chinesische Unternehmen einen Großteil seiner Belegschaft aus China mitgebracht hat, während im Raum Brotterode, und damit kaum 30 Minuten entfernt, die deutschen Automobilzulieferer Arbeitsplätze in Größenordnungen abgebaut haben.
Steffen Schütz (BSW)
Hier die wesentlichen Statements von Steffen Schütz (BSW) Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)
Aktuell sehen wir Thüringen nicht ausreichend gerüstet, um Strukturwandel und Transformation erfolgreich zu gestalten.
Unser Land setzt seine infrastrukturellen, wissenschaftlich-technischen und sonstigen Standortvorteile nicht ausreichend ein.
Wir werden Großansiedlungen fördern, wenn Transformation und Strukturwandel durch sie unterstützt werden und diese als Key-Investments lokale und regionale Strahlkraft entwickeln.
