Habeck und Woidke fordern beim OWF24 mehr Tempo bei der Transformation

Fast Forward – so lautet das Motto des diesjährigen Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Anlass genug für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, auf dem OWF24 auf ein höheres Tempo bei der Transformation zu drängen.

„Ostdeutschland als Region ist in Summe Schrittmacher der Wirtschaft in Deutschland.“ Mit diesem selbstbewussten Statement eröffnete Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den zweiten Tag des OWF 2024 in Bad Saarow. Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, so Woidke, entspräche bereits jetzt dem diesjährigen Tagungsmotto „Fast Forward“. Doch das bisher Erreichte sei nicht genug. Mittelständler und Industrie in Ostdeutschland wollen klimaneutral produzieren, deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller voranschreiten.

Die zweite Forderung der ostdeutschen Wirtschaft, klimaneutrale Energie möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen, sei hingegen noch nicht erfüllt. „Da ist noch Luft nach oben“, räumte Brandenburgs Ministerpräsident auf dem OWF ein. „Die Energiepreise sind der Scharfrichter für Investitionsentscheidungen“, so die Erfahrung des Ministerpräsidenten aus Gesprächen mit Unternehmern.

Als besonders ärgerlich empfindet Woidke deshalb auch den Umstand, dass Länder wie Brandenburg, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Schrittmacherrolle einnähmen, zugleich die höchsten Strompreise und Netzentgelte zu tragen hätten. „Das darf nicht so bleiben“, forderte Woidke. Ebenso müssten die rechtlichen Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Woidke kündigte einen Sonderausschuss im Brandenburger Landtag an, der den Abbau von Normen und Standards gemäß den Forderungen der Wirtschaft in die Wege leiten solle.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte in seiner Rede auf dem OWF den Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft, In manchen Bereichen – etwa der Gründungstätigkeit von Frauen – sei der Osten bereits führend. Auffällig sei, dass die überwiegende Mehrzahl der Großinvestitionen inzwischen in Ostdeutschland erfolge. Die nächste Generation der Industrie werde im Osten aufgebaut, so Habeck. Der bessere Zugang zu klimaneutralen Energien sei einer der Gründe für diese Entwicklung.

Auch Habeck betonte, dass Stillstand und Entschleunigung Rückschritt bedeuteten. „Die deutsche Bummeligkeit und Bräsigkeit dürfen nicht wieder einreißen“, so der Minister wörtlich. In seiner Rede kündigte Habeck zwei anstehende Entscheidungen zugunsten Ostdeutschlands an. Zum einen sollen die Strukturprogramme für den Umbau der Kohlregionen künftig für die Ansiedlung von Unternehmen geöffnet werden. Bisher waren die Finanzierungsmittel ausschließlich für Infrastrukturmaßnahmen, für Forschung und Entwicklung sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden eingeplant. Zweitens sollen die Kosten für den Ausbau der Strominfrastruktur ab 2025 gerechter zwischen den Bundesländern verteilt und Länder wie Brandenburg mit einem hohem Ausbaustand bei den Erneuerbaren Energien entlastet werden.