Ostdeutschland 2030: „Der Osten als Zukunftsregion und Seismograf für das ganze Land“

Leipzig. Am 17.11.2023 hatte der Ostbeauftragte Carsten Schneider zu einer Konferenz mit dem Titel „Ostdeutschland 2030″ nach Leipzig geladen. Mehr als 400 Vertreter aus Politik und Gesellschaft kamen und diskutierten darüber, welche Weichenstellungen für die Zukunft noch nötig sind. Einig war man sich darin, dass sich Ostdeutschland in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat und die Region boomt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft einen optimistischen Blick auf die Entwicklung der Region

Viele Herausforderungen, vor denen Ostdeutschland stehe, seien durch pragmatische Politik zu bewältigen. „Wer hätte sich vorstellen können, dass das Problem heute nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel lautet?“, so der Bundeskanzler. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass künftig mehr Arbeits- und Fachkräfte aus dem In- und Ausland zur Verfügung stünden. Insbesondere die jüngsten Firmenansiedlungen in Ostdeutschland seien ein Zeichen der Stärke. „Ich will unbedingt, dass diese Investitionen im Osten stattfinden, das ist ein Zeichen für die Zukunft“, sagte er auf der Konferenz „Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft“ am 17. November 2023 in Leipzig. Für den Osten seien auch eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse zentral, durch etwa eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum warb Scholz für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und forderte eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten.

In einer Grundsatzrede wies Carsten Schneider auf die Rolle des Ostens für ganz Deutschland hin.

Er sei Zukunftsregion und ein Seismograf für die Entwicklung im ganzen Land. In diesem Zusammenhang sprach Staatsminister Schneider die Bedeutung des Jahres 2024 an. Dann finden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in vielen Ostdeutschen Bundesländern statt. „Es geht im nächsten Jahr um nicht weniger als um die Zukunft Ostdeutschlands, Deutschlands und Europas“, sagte Schneider. Es müssten sich noch mehr Menschen vor Ort für die Demokratie engagieren. Sein Appell: „Stellen Sie sich im nächsten Jahr als Kandidatin oder Kandidat für die Gemeindevertretung, den Stadtrat oder Kreistag zur Wahl!“ Die ostdeutsche Zivilgesellschaft sei lebendig, arbeite aber häufig unter „widrigen Bedingungen“ und brauche deshalb mehr Unterstützung.

In Ostdeutschland gebe es viele Erfolgsgeschichten als „Ergebnis harter gemeinsamer Arbeit“. Es gebe aber auch noch viel zu tun. So verfügten die Ostdeutsche über geringere Einkommen und Vermögen, was „weniger Sicherheit und auch weniger Risikobereitschaft“ bedeute. Auch sei der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen noch immer zu gering. Schneider: „Nichts für ungut, aber die Zeit ist reif!“